Wie geht es weiter im Russland-Ukraine-Krieg?
Die Medien überschlagen sich mit Meldungen und Talkshows zum schlimmsten Ereignis der Dekade, wie einige Experten richtig anmerken. Auffällig war die ungünstige Konstellation der Duellanten bei den Diskursen „Maischberger“ und „Lanz“ vom 8. Februar. Bei Sandra Maischberger wurden Sarah Wagenknecht und Gerhart Baum gegeneinander aufgestellt und bei Lanz war die Zusammensetzung deutlich harmonischer.
Ressentiment – das Opium des Volkes
Anstatt komplexe ökonomische oder politische Zusammenhänge zu analysieren, setzt das Ressentiment auf Vereinfachung. Irgendwer muss schuld sein. Strukturelle Probleme werden in personalisierte Schuldfragen übersetzt. Ursachenforschung wird durch Verdacht ersetzt. Parolen und Verschwörungstheorien sind leicht zu produzieren und schwer zu widerlegen. Darin liegt ihre politische Wirksamkeit. Frei nach Nietzsche: Irgendjemand muss schuld sein, dass ich mich schlecht fühle.
Was in Russland eingetreten ist, geschieht jetzt in Amerika, vielleicht bald in Europa – der Weg in die Autoritarismus.
In seinem Buch Wie Faschismus funktioniert analysiert Jason Stanley Dynamiken, Muster und Mechanismen der Entstehung faschistischer Ideologien, mit Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika, Indien und Europa. »Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus? Befinden sich liberale Demokratien heute auf dem Weg in eine neue autoritäre Gesellschaftsform?« Um diese Frage geht es in dem 2018…
Demokratische und demografische Regression
Europa am Ende? Trumps Kriegserklärung? Es ist müßig, die Lage immer wieder zu beschreiben, wenn es nichts Neues im Sinne einer Umkehr oder eines Ansatzes von Änderung zum Besseren zu berichten und analysieren gibt. Die Situation hat sich auch durch das Strategie-Paper NSS 2025 (National Security Strategy) der US-Regierung unter Donald Trump vom 4. Dezember…
Müssen Minister/innen besondere Fähigkeiten haben?
Es gibt Stimmen, die behaupten, dass Fachkenntnisse für ein Ministeramt zu vernachlässigen sind. Wichtiger seien vor allem politische Führungsfähigkeiten, ein Begriff, dessen Inhalt derart dehnbar ist, dass darunter alles und nichts subsumiert werden kann.
Der Islamismus lebt vom Versagen des Westens
Der Islamismus hat auch in Palästina den säkularen Trend der Befreiungsorganisation gebrochen. Die PLO wurde nach vielen erfolglosen Friedensbemühungen und Widerständen gegen Israel von der Hamas verdrängt, im Iran konnten sich die klerikalen Vertreter durchsetzen und auch im arabischen Frühling von 2011 gelang es nicht, demokratische gesellschaftliche Strukturen zu schaffen. Vielmehr gewann der Islamismus an…
Frieden schaffen in der Bundeswehr?
Der Text hat zwei Teile: Zum einen ein Essay über Pazifismus heute, zum anderen einen subjektiven historischen Abriss der Debatte um Krieg und Frieden. Den zweiten Text findet man hier: https://www.feininger.eu/kurzer-historischer-rueckblick-auf-den-pazifismus/ Soll man dieses Land mit der Waffe verteidigen? Die Frage ist berechtigt, aber sie ist falsch gestellt. Im 21. Jahrhundert sollte man den Unterschied…
Gibt es für die Politik in der demokratischen Mitte im Zeitalter der Erderwärmung auch Kipppunkte?
Nach der Bundestagswahl ist vor dem nächsten Kipppunkt. Nun kommt erst mal schwarz-rot. Wahrscheinlich vier Jahre Stillstand. Die AfD ist nun bei 20% und wenn sie nicht doch noch verboten werden sollte, dann ist sie 2029, wenn es die schwarz-rote Regierung nicht völlig verkackt, bei 30%. Und das alles, weil Robert Habeck und die Grünen…
Bei CDU/CSU und SPD feiert die neoliberale Denke des 20. Jahrhunderts fröhlich Urständ
„Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit. Gleichzeitig sichern wir mit zusätzlichen Mitteln die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar. Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen.(…) Bekenntnis zu Klimazielen:…
Wohin geht unsere offene Gesellschaft?
Von Dr. Bruno Heidlberger „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“. (Friedrich Merz) Was wird aus dem Konservativismus? Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag erstmals mit den Stimmen der AfD einen von der Union eingebrachten Antrag zur Begrenzung der Migration angenommen. Die AfD feierte das Ergebnis als…