Geschichte der Ukraine seit 1991

von Hans Dall

1990  2plus4-Verhandlungen zur deutschen Einheit: Eine unverbindliche Protokollnotiz besagt, dass die Nato nicht an die Grenze der Sowjetunion ausgedehnt werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt bestehen der Warschauer Pakt und die Sowjetunion ohnehin noch.

2/1991 Visegrad-Gruppe gegründet: Polen, Ungarn und Tschechoslowakei streben die Mitgleidschaft in Nato und EU an. Warschauer Pakt dagegen, aber “Partnerschaft für den Frieden” zwischen WP und Nato.

Transsinistrien (Russland-orientiert) spaltet sich von der Republik Moldau ab, Stationierung russ. Soldaten.

8/1991 Putschversuch in Moskau, Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, der Baltischen Staaten und anderer ehem. Sowjetrepubliken

1.12.1991 Referendum: 90,3 % für Unabhängigkeit der Ukraine (auf der Krim 54%, aber Krim-Parlament für Unabhängigkeit) Wahlbeteiligung 84%, Wahl des Präsidenten Krawtschuk (gewählt bis 1994)

1.12.91 Anerkennung der Ukraine durch Polen, Russland und Kanada

Parlament von Kiew kündigt Vertrag zur Bildung der Sowjetunion von 1922

Beitritt zur GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten mit Belaruss + Russland)

5/1992  Parlament beschließt Autonomiestatus für die Krim. Verfassung der Krim: Teil der Ukraine. Russland erklärt die Abtretung der Krim an die Ukraine von 1954 als nicht rechtmäßig.

1992/93 Abspaltung Abchasiens von Georgien mit russischer Unterstützung

6/1992 weitgehender Autonomiestatus der Krim (nur Außenpolitik, Währung und Verteidigung unter zentraler Kontrolle) Außenwirtschaftsbeziehungen, Sozial- und Kulturpolitik bei Krim-Regierung.

6.5.1992: Verfassung der Krim-Region bezeichnet die Krim als Teil der Ukraine.

1.6.1992 Parlamente in Kiew und auf der Krim einigen sich auf wirtschaftlichen Sonderstatus für die Krim und den Verbleib in der Ukraine. Ein Anschluss der Krim an ein anderes Land bedarf der Zustimmung beider Parlamente.

6/1993 russ.-ukrainisches Abkommen über die Aufteilung der sowjet. Schwarzmeerflotte. Freihandelsabkommen. Vertrag über vergünstigte Gaspreise für die Ukraine

1 – 12/1994 Vertrag über die Übergabe der Atomwaffen der SU an Russland. Im Gegenzug erhält die Ukraine die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität sowie Sicherheitsgarantien durch Russland, USA, Großbritannien.

1/1994 Wahlen auf der Krim: 73 % für Russischen Block

4/1994 freie, von der OSZE kontrollierte Wahlen in der Ukraine: Präsident Kutschma (Stimmen aus der Ost- und Südukraine), Krawtschuk (Stimmen aus der Westukraine), Privatisierungskurs unter Kutschma

7/1994 Aufnahme in das Nato-Programm “Patnerschaft für den Frieden” (zusammen mit Russland)

11/1994 US-Wirtschaftshilfe von 900 Mio $, von der Weltbank 500 Mio$

4/1995  IWF 2 Mrd $-Kredit von der Weltbank

4/1995 Kutschma unterstellt die Krim seiner direkten Kontrolle.

1996 1. Tschetschenien-Krieg: Russland verhindert Unabhängigkeitsbestrebungen. Daraufhin: Zulauf bei islamistischen Gruppen.

6/1996: Rede Kutschmas vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU: wünscht “eine graduelle, partnerschaftliche Kooperation mit EU, WEU und Nato zu etablieren”.

1996 In Bulgarien und 1998 der Slowakei werden Parteien abgewählt, die sich gegen einen Nato-Beitritt ausgesprochen haben. 1997 Referendum in Ungarn für NatoBeitritt: 85,3% dafür

5/1997 Nato-Russland-Grundakte: Ausgleich sicherheitspolitischer Interessen, Gewaltverzicht, Anerkennung der Souveränität und Integrität  aller Staaten, Rüstungskontrolle, Selbstbestimmungsrecht der Völker, keine Nato-Atomwaffen in Osteuropa (Russland darf seine nuklearen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander in Kaliningrad behalten).  “Achtung des Rechts, die Mittel zur Gewährleistung ihrer Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen… selbst zu wählen”.

3/1998 Wahlen in der Ukraine mit Zugewinnen der kommunistischen und sozialistischen Parteien, Verlangsamung der EU- und Nato-Annäherung.

12/1999 freie Wahlen, Kutschma als Präsident bestätigt, Juschtschenko (EU-orientiert) Ministerpräsident.

3/1999 Ungarn, Polen und Tschechien treten der Nato bei.

(1999/ 2000 2. Tschetschenienkrieg: Grosnij durch russ. Truppen zerstört)

5/2000 die Baltischen Staaten, Bulgarien, Albanien, Rumänien, Slowakei, Kroation, Mazedonien, Slowenien gründen die Vilnius-Gruppe um den Nato-Beitritt voranzubringen. 2003 Referendum zum Nato-Beitritt in Slowenien: 66% dafür.

2002 ABM-Vertrag zur Raketenabwehr von USA gekündigt. Grund: russische Marschflugkörper, die, weil nicht ballistisch, den INF-Vertrag von 1987 unterlaufen.

11/2004 gefälschter Wahlsieg des Russland-freundlichen Janukowitsch (Vorsprung 0,3%), Wahlkampf von Russland beeinflusst, OSZE: Wahlbetrug, Putin gratuliert sofort. Proteste, Regierung schickt Armee, andere Einheiten schützen Demonstranten 12/2004 Wiederholung der Wahl: Juschtschenko (west-orientiert) mit deutlichem Vorsprung gewählt.

2/2005 Partnerschaftsabkommen mit der EU: keine Beitrittsperspektive, aber Angleichung der Rechtssysteme

3/2005 russ.-ukrain. Gasstreit: Russland verändert Lieferbedingungen zuungunsten der Ukraine, die das ablehnt. Alte, vergünstigte Lieferbedingungen dagegen für Belarus.

3/2005 Rede Juschtschenkos vor dem Bundestag, Wunsch nach Assoziierungsabkommen mit der EU

3/2006 Parlamentswahl, Koalitionsvereinbarung der ehem. Gegner Juschtschenko (Präsident) und Janukowitsch (wird Ministerpräsident).

US-Präsident Busch bietet Georgien und Ukraine Nato-Mitgliedschaft an. Deutschland und Frankreich legen Einspruch ein.

7/2008 Russland unterstützt die Separatisten in Südosetien gegen die georgische Regierung

US-Präsident Obama verzichtet auf die Stationierung eines Anti-RaketenSystems in Polen als vertrauensbildende Maßnahme (was entscheidend gewesen sein soll für die Verleihung des Friedensnobelpreises).

3/2012 – 2014 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Ukraine und EU parafiert, Putin stellt Bedingungen, Regierung Janukowitsch verweigert daraufhin Unterzeichnung, stellt diese aber für 2014 in Aussicht. >> Euromaidan-Proteste mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Janukowitsch flieht nach Russland, Soldaten ohne Hohheitsabzeichen auf der Krim. Krim erklärt sich unabhängig, dergleichen die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk. Schwere russische Waffen im Donbas, russische Soldaten kämpfen “in ihrer Freizeit” für die Separatisten. 2014 Referendum auf der Krim: 96,77% für Anschluss an Russland (OSZE Zweifel an fairer Abstimmung). UN-Vollversammlung 100 von 193 Staaten erklären das Referendum auf der Krim für ungültig. Russland annektiert förmlich die Krim.

(2014 Russische Militärunterstützung für den syrischen Diktator Assad, russische Luftwaffe zerstört Aleppo) seit 2014: erstmals Verlegung von Nato-Truppen an die Nato-Ostgrenze.

7/2014 Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine MH17 mit russischer Rakete über Separatistengebiet

2/2015 Verhandlungen in Minsk, währenddessen 5000 ukrainische Soldaten im Donbas von russ. und aufständischen Truppen eingekesselt, Putin droht bei den Verhandlungen, die ukranischen Truppen zu zerschlagen >> Eingeständnis der Anwesenheit russ. Truppen und schwerer russ. Waffen in der Ostukraine. Ergebnisse: Abzug schwerer Waffen, Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten, Autonomie für Ostukraine, freie Wahlen,  Kontrolle durch OSZE

3/2015 OSZE beklagt sich über die Behinderung bei der Kontrolle durch Separatisten.

Keine Kontolle der Grenze zu Russland. Abschuss einer OSZE-Beobachtungsdrohne Russland sieht sich nicht an das Minsker Abkommen gebunden, weil es nicht Konfliktpartei sei. Daher Mehrheit der OSZE-Beobachter russisch.

2016 massive russische Eingriffe in die Brexit-Kampagne und in die US-Wahlen Giftanschläge auf russ. Oppositionelle

2016 Stationierung einer Nato-Raketen-Abwehr in Rumänien, 2018 in Polen 2019 USA und Russland kündigen den INF-Vertrag zur Reduzierung, Stationierung, Kontrolle von Mittelstreckenraketen bis 5500km Reichweite.

1/2022 Russ.-belaruss. Militärübungen. Es sei kein Angriff auf  Unkraine geplant. Verhandlungen des Westens mit Putin: Russland verlangt die Herstellung des Status vor 1994, keine Westbindung der Ukraine.

2/22 Putin spricht vom Genozid in der Ostukraine, spricht von Nazi-Regime in Kiew, 21.2.2022 Putin spricht der Ukraine die Eigenstaatlichkeit ab.

2/22 Lieferung von westlichen Defensivwaffen an die Ukraine, keine schweren Waffen        Putin ordnet erhöhte Bereitschaft der russ. Atomwaffen an.

3/ 2022 Der russ. UN-Botschafter spricht von Biowaffenentwicklung in der Ukraine.

Die Kranheitserreger hätten mit Zugvögeln nach Russland gebracht werden sollen.

3/22 Internationaler Gerichtshof in Den Haag verurteilt Russland wegen der Aggression, sieht keine Beweise für Genozid.                                                           

                                                                                      Zusammengestellt: Hans Dall.16.3.22