Die Brandmauer wackelt und der Rechtspopulismus auch
*** Rechtspopulismus als Währung der Blockade *** Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt markieren eine tiefgreifende Zäsur. Sie setzen einen Trend fort, der bereits die europäischen Parlamente lähmt: Die politische Mitte schrumpft, und stabile Regierungsbildungen werden immer schwieriger. Die aktuelle Bundesregierung steht derart im politischen Fegefeuer, dass jede Fehlentscheidung und jedes Zögern die Lage verschlimmert.…
Wohin geht unsere offene Gesellschaft?
Von Dr. Bruno Heidlberger „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“. (Friedrich Merz) Was wird aus dem Konservativismus? Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag erstmals mit den Stimmen der AfD einen von der Union eingebrachten Antrag zur Begrenzung der Migration angenommen. Die AfD feierte das Ergebnis als…
Die Berliner Nachwahl und ihre möglichen Folgerungen
Die Berliner Nachwahl und ihre möglichen Folgerungen Die Berliner Wahl vom 12.02. hat eine Reihe von Problemlagen offenbart, die sich – bei etwas gelassener Betrachtung – als nicht im Ansatz so dramatisch darstellen, wie eine doch recht alarmistisch gestrickte öffentliche Debatte vielleicht vermuten lässt. Die CDU hat ca. 10 Prozentpunkte dazugewonnen. OK, aber von welcher…