Ein Vorschlag zur Akzentuierung grüner Außenpolitik, auch jenseits der Ampel

von Holger Stümpel

Die grüne Außenpolitik begann – nach Konstituierung der Ampel – furios und Annalena Baerbock wurde – noch vor dem Habeck-Hype – zum ersten Star der Ampelkoalition. Das hatte zwei Gründe. Der wichtigste war sicherlich der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und Baerbocks Rolle als erkennbarste und härteste Kritikerin des Angriffskrieges, mit einer Klarheit in der Sprache, die nichts mehr gemein zu haben schien mit dem verklausulierten Gewäsch diplomatischer Statements von Genscher bis Maas. Der Schock über den Umstand des unprovozierten Überfalls, war in der Bevölkerung zu groß und die Empörung fast so einhellig, dass Annalena Baerbock in diesem Moment einen außergewöhnlichen Popularitätsschub erfuhr. Bis in die Reihen der CDU wurde ihr für ihre “klaren Worte” gedankt, wenn auch dieses Lob immer leicht vergiftet war, da es natürlich auch Kritik am Superstaatsmann Olaf dem Scholz transportierte. Gleichwohl hat Baerbock die in Deutschland verbreitete Haltung sehr gut zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig ein anderes Verständnis von grüner Außenpolitik zeitweilig optimal verkörpert. Denn es soll in der Ampel ja eine wertebasierte und auch feministische Außenpolitik stattfinden. Annalena Baerbock war der Mensch, der dieser “neuen” Außenpolitik ein Gesicht und eine Stimme gab. Aber so wie die Anfangseuphorie der Selfiephase in der Ampel bald der Reetablierung von Eifersüchtleien und Platzhirschposing wich, wurde auch Baerbock an ihren Platz verwiesen und die Außenpolitik in den Gestaltungssphäre des Kanzleramtes zurückgezerrt. Hauptamtliche Durchblicker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich empfahlen “nun muss auch mal etwas Diplomatie kommen” und Schwierigkeiten im eigenen Haus (Iran-Atom-Abkommen) führten zu einer gewissen zumindest zeitweisen Lähmung der bundesdeutschen Außenamtspolitik und auch der grünen Partei. Am krassesten wurde dies in der Anfangsphase des Aufstandes der Menschen im Iran deutlich. In den ersten Wochen drängte sich die Frage auf “was macht die deutsche Außenministerin eigentlich beruflich?”. Auch der iranischstämmige grüne Co-Vorsitzende Omid Nouripour machte anfangs einen – vorsichtig ausgedrückt – recht desorientierten Eindruck. Dieses an einem Punkt, an dem eine “wertebasierte und feministische Außenpolitik” von grüner Seite sicherlich dringender und klarer gefordert gewesen wäre, als an vielen anderen.

Für die Grünen stellt sich aus meiner Sicht die Frage: Können wir die Sichtbarkeit grüner Positionen nicht dadurch besser gewährleisten, dass wir, gemeinsam mit nahestehenden Personen, Positionen zu den einzelnen Feldern internationaler Politik entwickeln, die die Grünen auch dann öffentlich argumentieren können, wenn ihre Regierungsvertreterinnen gerade durch Eifersüchteleien in der Koalition und Ansprüche des “Wummstheoretikers” blockiert sind ? Der Sachverhalt als ganzes ist natürlich megakomplex, aber leistbar und zudem spannend. Die Grünen verfügen darüber hinaus ja auch durchaus über gewachsene Kontakte in die jeweiligen Expertenspektren. Diese gilt es zu nutzen und in langfristig angelegte Diskussionsformate zu integrieren. Die Partei wäre dann nicht von jeder internationalen Krisenentwicklung überrascht und könnte sich früh akzentuiert äußern, womit auch ihre Regierungsvertreterinnen größere Spielräume erhalten können.

Ich möchte mich in der Folge schlaglichtartig mit den wesentlichen Feldern internationaler Politik beschäftigen und verstehe das natürlich nur als Anfang einer notwendigen Diskussion. Ausgehend von einer Charakterisierung der deutschen Außenpolitik als „wertebasiert“ und „feministisch“, stellen sich die wesentlichen Konfliktfelder, aus meiner Sicht folgendermaßen dar:

Problemfelder der Außenpolitik:

1. Übergeordnete Felder

Für die Grünen haben Querschnittsthemen wie Klimapolitik, Menschenrechtspolitik, Geschlechtergerechtigkeit und selbstbestimmte Entwicklung der Länder des globalen Südens¹ seit jeher einen zentralen Stellenwert. Sie bilden gemeinsam das Gerüst der „Wertebasis“. Hierzu immer wieder einordnend Stellung zu Tagesereignissen zu nehmen, ist eine wesentliche Aufgabe des Bundesvorstandes der Grünen. Dies schafft Entlastung für die Außenministerin und kann und sollte grundsätzlich auch unabhängig von aktuellen Koalitionskompromissen erfolgen. Gerade die Darstellung von grundsätzlichen Haltungen und Forderungen verhindert, dass die Grünen nur noch als eine Art kollektiver Regierungssprecher der Ampelkoalition wahrgenommen werden und auch inhaltlich den Anschluss an die politische Diskussion und Meinungsbildung in Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft verpassen. Für die Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion eröffnet sich, über eine akzentuierte Darstellung der Auffassung der Partei, auch ein größerer Spielraum zur Kompromissfindung mit den anderen Ampelparteien. Nicht alles lässt sich dann sofort als Koalitionshickhack von Alphatieren abstempeln, auch wenn es sich bei näherer Betrachtung oft um genau dies handelt.

1.1 Klimapolitik

In der Klimapolitik ist es wichtig, dass die Grünen als Partei die Dramatik der Situation immer wieder ins Gedächtnis rufen, auch und gerade als Kontrapunkt zu „Klima-RAF“-Geschwätz der CSU und dem allgemeinen „Vorschlägen“ der Fossilparteien CDU und FDP, von AKWs bis Fracking. Die Betonung der gleichen Basis der Beurteilung der globalen Situation mit zivilgesellschaft-lichen Gruppen wie der Letzten Generation, bildet für diese auch einen gewissen Schutzkordon, bei Fortexistenz unterschiedlicher Auffassungen zu Aktionsformen und Taktik.

Ist dies noch ein quasi innenpolitisches Thema (auch nicht wirklich), ist die unbedingte Aufrechterhaltung des 1,5-Grad-Ziels die wichtigste Leitlinie in diesem Feld für außenpolitische Aktivität. Die Partei sollte sich zu entsprechender Propagierung – stärker als zuletzt geschehen – wieder mit den global und lokal tätigen, zivilgesellschaftlichen Ansätzen vernetzen. Ihr wird dabei sicherlich ein gerütteltes Maß an Misstrauen und Skepsis begegnen, dies muss aber ausgehalten werden, während eine zunehmende Entfremdung für beide Seiten nur Nachteile birgt. Neben der Gruppe Letzte Generation trifft dies ebenfalls für extinction rebellion zu und natürlich erst recht für fridays for future und die „alten“ Büdnispartner wie Greenpeace, NABU, BUND etc.

Das regierungsamtliche Handeln Baerbocks hat bei kürzlich stattgefundenen Klimakonferenz in Kairo leider gerade wieder seine Grenzen aufgezeigt bekommen. Die Ergebnisse waren katastrophal für das Klima, wären aber – ohne den vollen Einsatz der Außenministerin – noch katastrophaler ausgefallen. Baerbock hat hier eine deutliche und akzentuierte Rolle gespielt und das Problembewusstsein – trotz konkurrierender Generalthemen wie Energiepreise und russische Aggression gegen die Ukraine – wieder öffentlich gestärkt. An diesen Fragen bleibt für die Außenpolitik nur das weitere Bohren dicker Bretter und das beständige Einsetzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien als Ersatz für die fossilen Energieträger und die Atomkraft.

1.2 Entwicklungspolitik und Verhältnis zu den Ländern des globalen Südens

Eigentlich handelt es sich bei der traditionellen Entwicklungspolitik um eine Mischung aus Außenpolitik und Förderung der bundesdeutschen Wirtschaft. Hierzu muss die grüne Ressortzuständigkeit eine glaubhafte Alternative entwickeln. Ja klar, es gibt auch noch ein Entwicklungshilfeministerium (offiziell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Ministerin Svenja Schulze, SPD), aber aus meiner Sicht gehört die Aktivität zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern schlicht zur Außenpolitik.

Das Feld der außenpolitischen Beziehungen zu Entwicklungs- und Schwellenländern ist sehr komplex und aktuell auch besonders schwierig. Dies wird zu einen, an den Abstimmungen zum Kriegs Russlands gegen die Ukraine im Rahmen der UN-Gremien deutlich und zum anderen, lässt sich dies auch an den kaum organisierbaren Wirren während des Klimagipfels in Kairo ablesen. Der Ruf des Westens, als kolonialistischer und ausbeuterischer Haufen, ist unter Entwicklungsländern sehr viel schlechter, als wir es aus unserer eurozentristischen Sicht annehmen. Russland und teils auch China werden hingegen oft als alte Bündnispartner aus den nationalen Entkolonialisierungskämpfen erinnert, oder posen selbst als Entwicklungsland (China). Die Zusammenhänge sind dann jeweils lokal und regional so komplex und verwoben, dass traditionelle Entwicklungshilfepolitik („hier habt ihr mal eine Million, 500.000 dürft ihr aber nur mit deutschen Firmen ausgeben“) hier von vornherein obsolet ist. Aufgabe der grünen Außenpolitik und Baerbocks muss es sein, konkrete Entwicklungsmaßnahmen einer entkarbonisierten eigenen Energieversorgung von Entwicklungsländern zu befördern, wozu Deutschland und die EU dann Technologie- und Finanzhilfe leisten. Wenn dabei für Deutschland ein verlässlicher Exporteur grünen Wasserstoffes anfällt, umso besser. Dies darf aber nicht regelhaft die Bedingung zur Hilfe sein, wenn es das Kalkül natürlich auch trotzdem oft gibt. Der Besuch Habecks in Namibia und der Start eines solchen Projektes, ist aus meiner Sicht zielführend auch für die Felder Entwicklungs- und Außenpolitik.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass die grüne Partei sich in diesem Feld engagiert, um auf die Länder hinzuweisen, die Hilfe benötigen, weil sie arm und gleichzeitig schon von den Auswirkungen der Klimaveränderung katastrophal betroffen sind. Hier gilt es auch kreative unorthodoxe Lösungen, gemeinsam mit anderen EU-Partnern anzustreben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass deutsche und holländische Grüne, gemeinsam mit NGOs eine Kampagne beginnen, in der es zur Sicherung der Lebensverhältnisse der Menschen in Bangladesh um verschärften Deichbau geht. Holland und Deutschland stellen knowhow und Ausrüstung und alle Billigproduzenten von Klamotten, Schuhen und anderen Dingen werden aufgefordert, pro Arbeitsstunde 20 Eurocent in einen Fonds zu zahlen, aus dem der Deichbau dann finanziert wird. „Selfdrying“ statt „Greenwashing“. Im Laufe der Popularisierung des Vorschlags setzt dann Regierungspolitik an und versucht einen EU-Fonds für Ausrüstung und Expertenbesoldung zur Finanzierung des EU-Anteils an der Maßnahme zu befüllen. Damit wären dann vielleicht auch Strukturen möglich, in denen nicht ganz so viele bengalesische Bauarbeiter zu unwürdigen Bedingungen in den Golfstaaten arbeiten müssen, dafür aber gleichzeitig an der Sicherung der Lebensbedingungen ihres Landes und ihrer Familien mitwirken können.

Der Vorschlag soll nur die Richtung deutlich machen, in der grüne Außenpolitik, auch jenseits von Regierungspolitik und gemeinsam mit NGOs und den Betroffenen, neue Akzente setzen und Dynamik entfalten könnte.

1.3 Menschenrechtspolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Alle Leute in der grünen Partei halten Menschen- und abgesicherte Partizipationsrechte als auch Gendergerechtigkeit für universelle Werte. Ich auch. Leider ist aber unser Verständnis dem Universum nur unzureichend bekannt gemacht worden bzw. wird in der gesellschaftlichen Praxis massiv verhindert oder aus tradierten kulturellen Gründen schlicht abgelehnt.

Nur ein aktuelles Beispiel. Die FIFA (der Weltfußballverband) hat ungefähr 210 Mitgliedsstaaten. Von denen sind wirkliche Demokratien eine krasse Minderheit . Die Menschenrechtslage und die Geschlechtergerechtigkeit ist – aus unserer Sicht – in ca. zwei Dritteln dieser Staaten nicht befriedigend gesichert (siehe diverse NGOs zu diesem Thema). Wie kommen wir eigentlich auf die Idee, dass Fußballweltmeisterschaften auf solcher Grundlage nur an Demokratien mit verbrieften Menschenrechten und einer entsprechenden Praxis vergeben werden dürfen. Das ist schlicht nicht mehrheitsfähig und wird als Eurozentrismus der Gestopften (materiell) empfunden, die sich mal wieder für etwas besseres halten, jetzt mit Wertekolonialismus nerven und wohl ja sonst keine Sorgen haben.

Das absurde Theater der deutschen Nationalmannschaft mit der 1-Love-Binde (wenn schon, dann doch wirklich die Regenbogenbinde) in Konfrontation mit einer konservativ-archaischen, islamischen Stammesgesellschaft und des hyperkorrupten Weltfussballverbandes – der gerade seinen Sitz aus der Schweiz nach Katar verlegt hat – führte dann nichts weiter vor, als die absolute Zahnlosigkeit der Europäer, wenn es Gegenwind gibt. Da wäre es wirklich besser gewesen, man hätte von Anfang an und mit Konsequenzen versehen, einen Fonds für die Familien der toten nepalesischen und bengalischen Bauarbeiter, die diesen ganzen toten Tand an Stadien bauen mussten, gefordert und durchgesetzt.

Das Problem der Menschenrechte in Ländern außerhalb Nordamerikas und teils Südamerikas, Ozeaniens, einzelnen Länder Asiens und der EU-Sphäre plus Satelliten ist evident und außenpolitisch schwer zu handeln. Das feministische der Außenpolitik ist darüber hinaus dann ein noch schwierigeres Feld und trifft unmittelbar auf die archaischen Strukturen, die in der Mehrzahl der Länder der Weltgemeinschaft einfach immer noch prägend sind. In unserem direktem Nachbarland Polen schwafelt der informelle Regierungschef und PiS-Vorsitzende Kaczynski davon, dass die Geburtenrate in Polen so stark gesunken sei, weil die jungen polnischen Frauen so viel saufen würden, statt katholisch-pflichtschuldigst Kinder zu gebären. Polen – mittlerweile fast schon mittig in der EU und nur durch ein paar Oderbrücken von Ampelland entfernt – wäre von daher schon mal ein ganz guter Adressat für feministische Außenpolitik, zumal wir dabei auf eine uns an dieser Frage recht nahestehende Opposition in Polen aufbauen könnten.

Auch in anderen Bereichen ist es enorm schwierig die Postulate Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit im außenpolitischen Handeln mit Leben zu füllen. Die Aufstandsbewegung im Iran „Frau, Leben, Freiheit“ ist dafür ein gutes Beispiel. Glaube doch niemand, Baerbock hätte sich dafür nicht hinreichend interessiert oder das Schweigen lag daran, dass sie sich zu Beginn im Urlaub befand. Nein, ich bin sicher, dass ihr vom ersten Moment an klar war, dass die Auseinandersetzung im Iran, um die zentralen Lebens- und Freiheitsrechte von Frauen in diesem fundamentalistisch-korrupten Inquisitionsstaat, der ultimative Elchtest für das Postulat der feministischen Außenpolitik werden wird. Allein, die Lage ist kompliziert. Sanktioniert ist der Iran schon seit langem. Gut, da ließ sich noch etwas nachschärfen. Ist mittlerweile auch EU-weit geschehen. Baerbock hat diese Verschärfungen wesentlich mit durchgesetzt. Sie stößt in der Iranfrage aber auch auf ein ganz anders Problem. Quasi im eigenen Hause. Das Iran-Atom-Abkommen, seiner Zeit von Trump einseitig aufgekündigt, ist eines der schillerndste Beispiele europäischer Außenpolitik. Zumindest glaubten das die Europäer und hier vor allem die zuständige Abteilung im Berliner Außenministerium, bis in die allerjüngste Vergangenheit. Den Iran davon abzuhalten Nuklearwaffen herzustellen, war lange Zeit – aus europäischer Sicht – der wesentlichste Beitrag zur nahöstlichen Konflikteinhegung. Lange Zeit erschien es so, als gebe es eine Chance über das Druckmittel der Sanktionen und eine Realperspektive ihres Abbaus, im Iran Reformkräfte zu stärken. Ob es diese Perspektive realpolitisch jemals gab, würde ich heute bezweifeln. Auf jeden Fall war das Momentum nach Trumps Abkommensausstieg und Irans Bündnis mit Russland in Syrien definitiv vorbei. Im Berliner Außenministerium wütet der Phantomschmerz aber noch heute. Eingedenk der alten Bauernweisheit „wenn das Pferd tot ist, muss man absteigen“ hatte Baerbock aber gleichwohl ernste Schwierigkeiten ihr Haus an der Iranfrage auf Trab zu bringen. Gleichzeitig hat der Iran aktuell bereits die Fähigkeiten bzw. steht unmittelbar davor, waffenfähiges Uran zu besitzen ²

Beide Beispiele sollen aber nur verdeutlichen, wie schwierig es ist, Außenpolitik menschenrechtsfördernd und feministisch zu operationalisieren. Gerade auch in diesem Feld ist die grüne Außenministerin sehr stark auf die Mithilfe ihrer eigenen Partei angewiesen. Denn in einem sind wir garantiert einig. Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit müssen unbedingt zum Aushängeschild grüner Außenpolitik werden. Baerbock hat dabei für die Menschen in der Ukraine, Moldawien und hoffentlich mittelfristig auch für Frauen und Männer im Iran einiges erreicht. Das wird aber nicht reichen, wenn sich Grünenmitglieder und Sympathisanten nicht aufmachen die Zivilgesellschaft an den jeweiligen Punkten mit zu sensibilisieren. Grundsätzlich kann grüne Außenpolitik immer nur so gut sein, wie wir sie mitgestalten und verankern. Ein Regierungsmitglied ist dabei einfach nur eine arme Sau. Wie so eine Art Bundestrainer.

Die unterschiedlichen außenpolitischen Konfliktfelder möchte ich gern – in loser Folge – in den nächsten Wochen (oder eher Monaten) skizzieren. Folgende Struktur stelle in mir dabei vor:

1. Übergeordnete Felder (dieser Text)
2. Nahost mit all seine Problemlagen
3. Russland und Osteuropa (inkl. Balkan)
4. USA und Lateinamerika
5. China und Asien (inkl. Ozeanien)
6. Afrika
7. Europa mit und ohne EU

Wer Lust hat auch Teilaspekte zu skizzieren muss nicht auf irgendetwas warten, schon gar nicht auf mich.

______________________________________________________________________________________________

1 Ein absurder Euphemismus, aber wer versteht schon heute noch wenn mensch Trikont schreibt und dritte Welt ist so abwertend paternalistisch.

2 Natururan besteht zu über 99% aus Uran 238. Nur unwesentlich ist der Anteil an Uran 235, des Isotops, welches die Kernwaffenfähigkeit herstellt. Auch schon zur Nutzung in Atomkraftwerken, ist eine Anreicherung des Urans mit einem höheren Anteil von Uran 235 bei vielen Reaktortypen notwendig. Dabei wird dann ein Anteil zwischen 1 und 5% (je nach Reaktortyp) Uran 235 benötigt. Für eine Kernwaffe benötigt man mindestens einen Anteil von 20% Uran 235, was aber dann eine Waffe hervorbringt, die immer noch sehr schwer wäre. Diese 20% hatte der Iran – nach Aussage seines damaligen Präsidenten Ahmadineschad und später von der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt – bereits 2012 sein Uran im Atomkomplex Natans über Gaszentrifugen angereichert. Mittlerweile gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass der Iran über größere Mengen zu mindestens 60% angereicherten Urans verfügt und innerhalb weniger Wochen die heute für moderne Sprengköpfe übliche Zusammensetzung mit 85% Uran 235 erreichen könnte. Hinzu kommt, dass die Iraner durchaus schon aktuell über Trägersysteme verfügen, die im Prinzip das gesamte Konfliktfeld Nahost/Middle East erreichen können. Der aktuelle Status ist mindestens dem von Nordkorea vergleichbar. Hier wie dort haben alle Eindämmungsversuche versagt und die Sanktionen blieben letztlich wirkungslos, bezogen auf ihr Hauptziel. Im Falle Irans ist das europäische Projekt „Iran-Atom-Abkommen“ leider zu einer Schimäre geworden und gescheitert. Alles andere halte ich für Legendenbildung.