Am Sonntag wählt Italien ein rechte Mehrheit[1]

Die Italiener werden, wenn man den Meinungsforschungsinstituten trauen kann, einer rechten Mehrheit ihre Stimme geben. Das Bündnis von Giorgis Meloni (Fratelli d’Italia ) mit Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia werden wahrscheinlich eine satte Parlamentsmehrheit bekommen. Und das ist kein Zufall.

Das liegt zum einen am Wahlgesetz, welchen ein Drittel der Sitze den Kandidatinnen mit den meisten Stimmen (Direktmandate[2]) zuteilt und da das Rechtsbündnis sich in allen Wahlkreisen auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hat, werden wahrscheinlich 90% der Direktmandate an die rechte Parteien gehen. Mitte-Links konnte sich dagegen auf kein gemeinsames Bündnis einigen. Auf Draghi kommt also wahrscheinlich Meloni. Einen größeren Gegensatz, hier der ehemalige EZB-Vorsitzende, da die Neofaschistin, könnte man sich nicht vorstellen. Doch wie konnte es dazu kommen?

In Italien zeigt sich mal wieder, dass eine Regierungszusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften diese nicht etwa integriert, sondern wählbar bis in die Mitte der Gesellschaft macht. In der Allparteienregierung von Draghi waren alle großen Parteien (auch Lega und Forza Italia) mit Ausnahme der Fratelli d‘ Italia beteiligt. Und wie man heute sieht war das ein wichtiger Schachzug von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden von Fartelli d‘ Italia, sie  konnte sich so als einzige Opposition darstellen. Das heißt nicht, dass die Fratelli völlig ohne Regierungserfahrung wären. Sie waren schon unter ihren Vorläufern an den Regierungen von Berlusconi beteiligt und Giorgia Meloni war 2008 mit 31 Jahren, als jüngste Ressortchefin in der Geschichte der italienischen Republik, Jugend- und Sportministerin.

Vorläuferin der Partei war die Alleanza Nazionale, die ihrerseits 1994/95 aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen war. In den 1990er- und 2000er-Jahren war sie das Sammelbecken des rechten und nationalkonservativen Lagers in Italien, erreichte landesweit zweistellige Stimmenanteile und war an allen Mitte-rechts-Regierungen von Silvio Berlusconi beteiligt. Im März 2009 fusionierte die AN mit Berlusconis Forza Italia zur Mitte-rechts-Sammelpartei Popolo della Libertà (PdL).

Aus Unzufriedenheit über Berlusconis Führungsstil verließen einige Abgeordnete – vor allem ehemalige AN-Politiker um Ignazio La Russa und Giorgia Meloni im Dezember 2012 wieder und gründeten Fratelli d’Italia. Im Herbst 2013 gründete Meloni die Initiative Officina per l’Italia („Werkstatt für Italien“), um die Unterstützung für die Partei zu verbreitern. An dieser beteiligten sich über die bisherigen FdI-Mitglieder hinaus u. a. der ehemalige Bürgermeister von Rom Gianni Alemanno, der ehemalige Finanzminister Giulio Tremonti, der ehemalige Außenminister Giulio Terzi di Sant’Agata und der Islamkritiker Magdi Allam. Alemanno und Allam traten in der Folgezeit zur FdI über, Terzi steht ihr jedenfalls nahe, Tremonti distanzierte sich jedoch wieder.

Die Fondazione Alleanza Nazionale, die die Rechte am Namen und Logo der aufgelösten Vorgängerpartei verwaltet, beschloss im Dezember 2013, der FdI diese Rechte einzuräumen. Im Februar 2014 erweiterte die FdI ihren Namen zu Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale und nahm die grün-weiß-rote Flamme (fiamma tricolore), einst Symbol der MSI und AN, in ihr Logo auf. Man kann sie daher völlig zu Recht als post- oder neofaschistisch nennen. Bei den Parlamentswahlen im März 2018 war FdI Teil des Mitte-rechts-Bündnisses um Berlusconi und Matteo Salvini. Mit 4,37 % konnte sie knapp in die Abgeordnetenkammer einziehen, sie erhielt 17 Mandate. In den Senat zog sie mit sieben Senatoren ein. Am Sonntag können sie mit etwa 25% der Stimmen rechnen. Eine Verfünffachung!

Neben den klassischen Inhalten des Rechtspopulismus wie Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von Abtreibungen, vertreten die Fratelli Positionen des Neoliberalismus und stehen positiv zur Unterstützung der Ukraine. Erstaunlicherweise sind sie keine Putinverehrer. Die Zukunft der EU stellen sie sich föderal vor. Victor Orban gilt als Verbündeter, ebenso wie die VOX in Spanien. Ihr Credo „Gott, Vaterland, Familie“ soll eine  ideologischer Opposition zur Politik der liberalen Mitte sein. Für nationale Größe und Identität, gegen „Bevölkerungsaustausch“ durch Migration, für Geburtenrate und traditionelle Familie statt „Gender-Theorie“ und Gleichstellungspolitik.

Die Mehrheiten für ein Rechtsbündnis kommt nicht aus einer Laune der verrückten  Italiener heraus zustande, sondern die fußen auf einer Mehrheit der Italiener für einen harten Kurs gegen die Migranten aus Nordafrika. Die italienische Gesellschaft ist mehrheitlich xenophob, nicht nur gegen Afrikaner, sondern das unterscheidet sie von Deutschland auch gegen Deutsche oder Amerikaner. Doch diese Xenophobie geht bis in die Gegensätze zwischen Nord- und Süditalien. In Norditalien gelten sicher bei vielen Süditaliener schon als Nordafrikaner. Das Misstrauen gegen Fremde lässt sich bis in kleinste Einheiten nachvollziehen. Wer nicht zur Famiglia gehört ist schon ein Fremder. Frei nach dem Motto: Ich habe nichts gegen Fremde, aber dieser Fremde ist nicht von hier.  Und die politische Klasse und der Staat hat wenig Einfluss auf die Zivilgesellschaft, da die Legitimität eher schwach ausgeprägt ist. Deshalb ist es völlig normal, beim letzten Mal links-populistisch( Fünf- Sterne) und übermorgen rechts-populistisch Giorgia Meloni zu wählen. Irgendwie ist es den Italienern inzwischen egal.  Ein Deutscher, der schon 40 Jahre in Italien lebt, hält die Wahlen eher für ein Happening. Aber leider ein braunes oder schwarzes, der Farbe Mussolinis.  

In Italien könnte im Herbst die rechteste Regierung Westeuropas entstehen. Politisch wäre sie mit den Regierungen Polens oder Ungarns vergleichbar. Ihr Land ist allerdings für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der EU wesentlich wichtiger. Die breite Parlamentsmehrheit von Melonis Wahlbündnis ist jedoch kein Garant für eine stabile Regierung, da sind schon die Macho-Typen wie Salvini oder Berlusconi davor. Und es findet sich schnell wieder ein neuer populistischer Ansatz, vielleicht gibt es eine Renaissance der Fünf-Sterne aus der Opposition heraus. Ein vereintes Mitte-Links-Lager ist aber bei den vielen Gockeln in der italienischen Politik eher unwahrscheinlich. Aber vielleicht beflügelt der Erfolg Melonis ja auch Frauen mitte-links. Doch auch Draghi hat vorgesorgt. Der Haushalt künftiger Regierungen ist auf Jahre festgelegt. Denn damit die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds bis 2026 weiter in den 192 Milliarden Euro schweren „Aufbau- und Resilienzplan“ Italiens fließen, muss ein detaillierter Reformplan Quartal für Quartal streng eingehalten werden. Dies wird von der EU-Kommission überwacht.

Und trotzdem, auch wenn Meloni und Co. mir das Herz bricht, unser Urlaub im nächsten Sommer ist schon gebucht. Ciao bella!

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[1] wenn nicht noch ein Wunder geschieht

[2] bei uns sind es übrigens 50% der Sitze.