Freiheit statt Sozialismus

so lautete 1976 die Hauptparole der CDU/CSU im Bundestagswahlkampf.

Damals richtete sie sich gegen die Ostpolitik von Willy Brandt, heute könnte sie eine Parole der Impfgegner sein. Notwendige Grundrechts- Einschränkungen in der Pandemie werden als gewollte Freiheitsberaubung  verurteilt.

Ja, es gibt Freiheitseinschränkungen: man muss Maske tragen, Ungeimpfte haben keinen Zugang in 2G-Bereichen. Feste und Partys sind nicht möglich. Doch das hat einen Grund: durch diese Maßnahmen werden Ansteckungen vermindert und damit auch schwere Erkrankungen seltener. Gesundheitsschutz steht gegen absolute Freiheit. Darüber kann man streiten. Das richtige Maß wird sicher nicht immer getroffen. Doch damit befindet man sich mitnichten in einer Diktatur, sondern in einem Staat, der die Gesundheit seiner Bürger ernst nimmt. Es geht daher auch nicht wirklich um Freiheit als hohes Grundrecht, sondern um blanken Egoismus Einzelner. Freiheit wird zur Pose, ihres Inhalts entleert. Wer an Covid stirbt, der hat sein Leben und seine Freiheit verloren. Genau wie in der platten Rhetorik der CDU wird von den Impfgegnern nicht die Freiheit verteidigt, sondern gegen eine demokratische Entscheidung wird das System in Frage gestellt. Kein Wunder, dass rechtsradikale Demokratiefeinde da freudig mitmachen. Gut, dass die Merkel-CDU diese Polarisierung, wir oder Diktatur, nicht mehr mitgemacht hat. Hoffentlich ist die Wahl von Merz nicht ein Rückfall in diese Kalter-Krieg-Propaganda. Die Social-Media-Plattformen und die Rechtsradikalen würden es begrüßen.