Olaf Scholz, die SPD, die Briefeschreiber und nun Leopard-2-Blockade?
Von Helmen über Haubitzen und Schützenpanzern zu Kampfpanzern —-
Der Scholz-Alleingang —-
Die tägliche Militärkunde in den Medien hat uns viele Informationen über die Schwere des militärischen Geräts geliefert. Inzwischen wissen wir, dass die Ukraine ohne die Lieferung von halbwegs modernen Kampfpanzern wie den Leopard aus Deutschland und dem Challenger aus UK größere Probleme im Widerstand gegen die russische Invasion bekommen würde. Die USA wollen den modernen Abrams nicht liefern, weil er zu komplex und zu schwer für die Ukraine zu diesem Zeitpunkt sei.[1] Olaf Scholz macht seine Zustimmung zur Panzerlieferung und der Genehmigung gegenüber anderen unterstützenden Staaten wie Polen, die den Leopard zu gern in die Ukraine verbringen würden, von der Lieferung der Abrams abhängig. Angeblich geht es mal wieder um die Vermeidung von Alleingängen.
Ohne den nationalen und internationalen Druck wäre es bei den 5.000 Helmen geblieben
Was ist davon zu halten, wenn Scholz wegen des Abrams den Leoparden nicht freigibt? Ist es die pure Angst vor einer wie auch immer gearteten Eskalation? Was muss noch passieren? Die Ukraine leidet täglich unter der ungenügenden militärischen Ausrüstung. Die energetische Versorgung bricht ständig zusammen, die Verteidigungslinien erodieren und wir diskutieren darüber, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Was wird aus dem Kanzleramt dafür getan? Heute ist in der Presse zu lesen, dass Scholz Zustimmung signalisiert, wenn …
Diese kaum zu toppende Unentschlossenheit, dieses ätzende Zaudern muss im Kreml große Befriedigung auslösen. Ist das die Haltung, mit der dieser Krieg diplomatisch beendet werden könnte?
Es ist den Briten zu verdanken, dass mit dem Vorstoß der Challenger-Lieferung Druck auf die Unterstützernationen aufgebaut wurde. Die roten Linien, die mit den 5.000 Helmen das erste Mal gezogen wurden und die erste unglaubwürdige Begleitmusik zur Zeitenwende intonierten, haben sich inzwischen verschoben, weil die Ukraine mit Unterstützung der USA und UK die westlichen Freiheitswerte verteidigt. Man kann das geopolitisch mannigfach interpretieren und ein US-Haar in der Suppe suchen; eines steht fest: Die russische Aggression hat nach der Krim-Annexion eine Qualität angenommen, die auch unser Leben in Westeuropa mehr als tangiert.
Die Appeasement-Politik ist gescheitert und Russland wird den militärischen Expansionsdrang erst durch das entschiedene Entgegentreten des Westens aufgeben. Syrien lässt grüßen, wenn es nicht geschieht. Wir hätten in der Ukraine verbrannte Erde und ein weiteres Regime von der Kategorie eines Lukaschenkos oder Assads.
Selbst die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern gemeinsam mit den Grünen die Lieferung von Kampfpanzern. Ein Alleingang scheint nur noch die Kanzler-Blockade zu sein. Es ist erbärmlich, was sich seit den 5.000 Helmen an deutscher Unterstützung feststellen lässt. Es ist noch nicht einmal das Zählbare, sondern die bremsende Kommunikation aus dem Kanzleramt, der SPD-Fraktion und der Partei-Zentrale. Das Zählbare ist auch nur dem Druck außerhalb der SPD geschuldet. Ich möchte, dass dieser Horror in der Ukraine ein Ende findet, aber nicht zum Preis der Unterwerfung, die nur ein weiteres Mosaik in der Expansion und des hybriden Krieges Russlands gegen den Westen und die EU wäre.
„Free The Leopards“ lautete der Slogan in Kiew, um auch unsere Freiheit zu verteidigen.[2]
Man muss kein Bellizist sein, um eine technische Unterlegenheit in einem Verteidigungskrieg beheben zu wollen. Was hätten unsere „Polit-Pazifisten“ dem Vietkong in Vietnam in den 1970er Jahren nur empfohlen? In Deutschland gegen den US-Imperialismus zu demonstrieren war richtig. Einen Pazifismus hat das nicht befördert, denn es war klar, dass die US-Aggressoren nicht mit buddhistischen Gebeten vertrieben werden konnten. Die Zustimmung fiel nur leichter, weil die Gefechte weit weg waren. Die US-Army zog sich zurück, weil der Widerstand nicht zu brechen war und der Krieg einfach zu „teuer“ wurde, auch an Menschen. Die Ausgangslage ist jetzt nicht viel anders, nur näher dran.
[1] Süddeutsche 2023; o.S.: Was Washington jetzt zur Kampfpanzer-Debatte sagt. https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-usa-panzer-abrams-stryker-lieferung-1.5734918. 19.01.2023
[2] Dominic Johnson 2023; o.S.: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen. https://taz.de/Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555/. 23.02.2023