Palästina, Israel und Iran: Fundamentalismus ist der Feind
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf überwiegend israelische Zivilisten mit Hunderten Toten ca. 240 verschleppten Geiseln überboten sich die Verurteilungen der Aktion. Der barbarische Akt der Hamas ist ein Element des Islamismus. Dieses Vorgehen ist spätestens seit dem 11.September 2001 als internationaler islamistischer Terrorismus in die Geschichte eingegangen. Sowohl im Nahen Osten, in Afrika (z.B. Boko Harem in Nigeria) als auch in Westeuropa (Charlie Hebdo, Breitscheidplatz etc.) wurden grausame Attentate begangen im „Kampf“ gegen die „Ungläubigen“. Der sogenannte „Islamische Staat“ hat das Köpfen von Gefangenen zum Markenzeichen erhoben. Die Ablehnung Israels lässt sich mit islamistischem Terror gut verknüpfen. Das Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und die Errichtung eines Kalifats. Damit steht die Hamas auf einer Stufe mit den Terroristen vom „Islamischen Staat“ und ähnlicher Organisationen. Hamas und Palästinenser sind aber ebenso wenig deckungsgleich wie Israelis und fanatische „Siedler“. Die Zustimmung für die Hamas kann dennoch als beachtlich beurteilt werden kann. US-Präsident Biden hat darauf aufmerksam gemacht, dass es innerhalb der Hamas militante Kräfte gibt, die nicht repräsentativ für die Palästinenser sind, die im Gazastreifen zudem zur Hälfte aus Kindern bestehen.[1] Dort wird der „Nachwuchs“ im Geist hasserfülltes Narrativs rekrutiert. Diese Entwicklung muss gebrochen werden. Eine Eskalation führt zu noch mehr Hass.
Die Überbietung in der Verurteilung lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es soll zur Parteinahme für die eine oder andere Gruppe provozieren. In diesem Fall (pro Israel) werden die Palästinenser mit Fundamentalisten gleichgesetzt, die es aber auf beiden Seiten gibt. Aktuell wird der Konflikt eher geschürt als gelöst. Ein Rückblick auf die Attacke auf den Twin-Tower in New York könnte helfen. Die Reaktion der USA auf den Terrorakt vom 11. September 2001 hat den Riss zwischen globalen Süden bzw. Nahen Osten und dem Westen vertieft und den Terrorismus eher befördert als eingedämmt. Präsident Biden hat auch deshalb Israel vor denselben Fehlern gewarnt.[2]
Viel wurde über das unbestrittene Verteidigungsrecht Israels und Analogien zum Holocaust diskutiert: Wie weit kann Verteidigung gehen, wenn es sich um teils verdeckten Terrorismus handelt? Wie weit sind Kollateralschäden an der palästinensischen Zivilbevölkerung tolerabel? Kann die Hamas überhaupt „enthauptet“ werden?
Die Vereinten Nationen konnten sich nicht dazu entschließen, eine einseitige Schuldzuweisung auszusprechen und das Niederwalzen des nördlichen Gazastreifens gutzuheißen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sogar im Lichte des Terroraktes auf die möglichen Ursachen des antiisraelischen Hasses hingewiesen, was eine erneute Empörungswelle auslöste. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Guterres gar die Eignung für das Amt abgesprochen.[3] Der Zeitpunkt der Guterres-Rede erschien ungünstig und war dennoch richtig gewählt, um den Blick auf das eigentliche Problem zu richten: Der ungelöste Palästina-Konflikt und der fortbestehende Hass seit zwei Weltkriegen und davor.
Es geht um tiefliegenden und sich ständig reproduzierenden Hass, der in der Hamas-Terroraktion vom 7. Oktober 2023 kulminierte. Hass kann sich vererben, wenn die Quelle nicht versiegt. Um den Hass zu überwinden braucht es mehr als nur gute Worte. Und leider wurden Worte gegenüber den Arabern im Allgemeinen und den Palästinensern im Besonderen meistens gebrochen.
Wenn es um Hass geht, sind unsere jüdischen Bürger das beste Beispiel, wie er überwunden werden kann. Der Holocaust war das maximal denkbare Verbrechen an einer ethnisch-religiösen Gruppe. Dass es überhaupt zu relativ normalen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gekommen ist, liegt vorrangig an der Überwindung vom nachvollziehbaren Hass gegen Deutschland. Auch wenn das nicht für alle Betroffenen gilt, so haben nach mehreren Generationen die Völker ein überwiegend freundschaftliches Verhältnis aufbauen können. Die Deutschen zeigen Reue und Juden akzeptieren, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein anderes Volk hervorgebracht hat. Der Antisemitismus wird dieser Tage wieder besonders beleuchtet, weil unter den Muslimen in Deutschland Solidarität mit den Palästinensern geübt wird und mit der AFD eine mindestens latent antisemitische Partei an Zuspruch gewonnen hat. Das sollte aber tunlichst differenziert betrachtet werden. Auch wenn der Antisemitismus unter Muslimen auffindbar ist, so beschränkt sich die Ablehnung teilweise nur gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel. Die Ausdehnung auf die Infragestellung des Staates Israel ist kein Antisemitismus, sondern Antizionismus. Andersrum muss die israelische Weigerung eines Palästina-Staates ähnlich bewertet werden. Israel ist Realität und ein sinnvoller Schutzraum für ein jahrhundertelang verfolgtes Volk. Dass die Palästinenser ihre Vertreibung nicht feiern und ein Palästina vom „River to Sea“ besingen, muss nicht mit Hysterie begleitet werden. Eine politisch begründete Ablehnung sollte ausreichen. Warum wird nicht argumentiert, sondern mit Verboten operiert? In Israel rufen ultrarechte Siedler mit Staatsfunktionen ständig nach der kompletten Einnahme Palästinas. Vielleicht leben solche Vertreter auch bei uns. Die Aufregung um diese Position ist im Westen kaum wahrnehmbar. Deutschland schweigt an dieser Stelle zumeist aus Gründen der eigenen Holocaust-Vergangenheit.
Es geht auch anders
Der jüdische Dirigent Omar Meir Wellbar[4] stellt in einer aktuellen Zeitungskolumne eine nachvollziehbare Analogie zum Verblassen und Überwinden des Hasses der Juden gegenüber den Deutschen dar.[5] Diese Überwindung ist für ihn der Schlüssel für die Befriedung des Palästina-Konflikts, der aktuell von Netanjahu und den Hamas repräsentiert wird. Er bittet im Schlusssatz um internationale Hilfe, diesen Hass überwinden zu helfen. Wellbar schafft es auch, die Sichtweise der Palästinenser einzubeziehen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von den reflexartigen Kommentaren der Mainstream-Medien und oberflächlichen Politikern, das aktuelle Problem auf die Terroraktion der Hamas zu reduzieren. Die lange Geschichte vor dem Attentat ist komplex. Sie beschreibt die geopolitischen Überlegungen der kolonialistischen Siegermächte (UK und Frankreich) des ersten Weltkriegs zur Installation eines jüdischen Staates und das Verprellen der Araber hinsichtlich eines unabhängigen Palästinas. Die religiösen Differenzen wurden später instrumentalisiert und bilden ein geeignetes Feindbild zur Vertiefung von Ablehnung und Hass.
Die Palästinenser sind ein seit vielen Jahrzehnten gedemütigtes Volk. Das ist der beste Nährboden reproduzierenden Hasses über Generationen hinweg. Israel hatte 2005 den Gazastreifen nach etlichen Attacken der Hamas verlassen, um scheinbar dem Frieden näher zu kommen. Gleichzeitig wurde ein größeres Territorium im Westjordanland besiedelt. Der Gaza-Abzug war ein taktisches Manöver, weil eine jüdische Majorisierung unmöglich schien. Die Ausbreitung im Westjordanland war das erklärte Ziel Israels unter der Führung von Staatschef Scharon, denn damit wurde/wird eine Zweistaaten-Lösung unwahrscheinlicher. Es schwächte die verhandlungsbereite Fatah um Präsident Mahmud Abbas (Westbank-Region) und stärkte die Hamas im Gazastreifen, denn nun war das Signal auf militanten Widerstand gestellt. Nicht die moderateren Fatah setzen sich durch, sondern die raketenwerfende Hamas. Wäre der Abzug aus dem Gazastreifen ein diplomatisches Verhandlungsergebnis gewesen, hätte es Fatah und Abbas gestärkt. Aber der Rückzug wurde rein militärisch vollzogen und die Hamas reklamierte das als Sieg des militanten Widerstands. Die Wahl ein Jahr später gewannen die Hamas (44 zu 41 Prozent), die den Terrorakt auf eine neue menschenverachtende Stufe heben konnte. Das hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn es die ultrarechte Siedlungspolitik nicht gegeben hätte. Dann hätte der Gaza-Abzug Teil einer Rückgabe palästinensischer Gebiete sein können.[6] Heute ist das von Palästinensern bewohnte Gebiet in Westbank und Gazastreifen mit zwei verfeindeten Gruppen gespalten: Fatah verwaltet tlw. die Westbank und Hamas den Gazastreifen. Auch das ist Ergebnis der vielen gescheiterten Friedensbemühungen und expansiver Siedlungspolitik. Die Radikalisierung in Richtung Hass war nur eine Frage der Zeit.
Die Palästinenser haben das schlechtere Ende
Es ist ein Fakt, dass sich die Lebensverhältnisse Palästinas (das, was davon übrig blieb) und Israels grundlegend auseinanderentwickelt haben. Israel ist in jeder Hinsicht ein moderner, wenn auch bedrohter Staat, der seit Benjamin Netanjahus Machtübernahme zunehmend undemokratischer und anti-palästinensischer agiert. Aber auch schon vor dieser Regentschaft wurde die Lage mehr und mehr asymmetrisch. Ein Blick auf die territorialen Veränderungen verdeutlicht eines der Kernprobleme.
| Abbildung 1: Quelle: Kronenzeitung vom 29.01.2020 |
Da diese Karte vom israel-freundlichen „MENA-Watch“ angezweifelt wird, kann ein weiterer Blick auf eine Karte mit „amtlichen“ Quellen allerdings keine andere Erkenntnis bieten: Palästina schrumpft. Die Zerklüftung des Westjordanlands (Westbank) durch israelische Siedler erschwert eine potenzielle Zweistaaten-Lösung enorm. Einige Experten zweifeln bereits an der Durchführbarkeit angesichts von ca. 600 Tausend Israelis in 200 Siedlungen in dem von Israel kontrolliertem Gebiet Palästinas.[7]
Die Zweistaaten-Lösung wurde in Oslo 1993 vorverhandelt. Die gegenseitige Anerkennung der Staaten und der Rückzug der Israelis aus der Westbank waren Elemente der Vereinbarung. Die vereinbarte 5-jährige Übergangszeit war ein kardinaler Fehler, denn die Gegner auf beiden Seiten nutzten die Zeit für erfolgreiche Sabotagen.[8]
| Abbildung 2: Quelle: https://twitter.com/dpa/status/986576280312336384 |
Nicht ohne Grund wurde Israel über Jahrzehnte hinweg von der UNO mit Resolutionen belegt, die meistens vom Veto der USA geblockt wurden. Der globale Süden stimmte traditionell gegen die alten Kolonialisten und für das palästinensische Volk. Das Drama dieses Konflikts beginnt einmal mehr mit dem britischen Kolonialismus, der im ersten Weltkrieg den französischen mit sich zog. UK besetzte mit seinen Truppen Palästina, das bis dahin zum Kriegsverlierer Osmanisches Reich zählte. Später wurde die Region in ein britisches und französisches Protektorat (Sykes-Picot-Abkommen aus 1916) geteilt.
Zuzug jüdischer Bevölkerung
Der Islam war in dieser Zone unumstritten die herrschende Religion, auch wenn bereits Anfang des 20. Jahrhunderts gemäß Theodor Herzls zionistischer Bewegung erste Migrationen von Juden zu Gemeinden in Palästina führten. Tel Aviv wurde 1909 als erste jüdische Stadt in Palästina gegründet. UK als eines der Siegermächte des ersten Weltkriegs erhielt vom UN-Vorläufer „Völkerbund“ das Mandat über Palästina und damit auch über das spätere Jordanien. Die Zuwanderung der Juden führte schon in dieser Zeit zu etlichen Scharmützeln mit der arabischen Bevölkerung. Meist ging es um Landnahmen. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung wuchs von 10 auf 30 % bis zum Jahr 1945 an.[9] Die Konflikte nahmen terroristische Formen an. Das betraf auch die britischen Besatzer, die durch jüdische Milizen regelrecht aus Palästina „hinausgebombt“ wurden. UK übergab resignierend das Mandat an die UN, nachdem auch die USA kein Interesse an der Übernahme signalisierten.
Der vom Westen entwickelte UN-Teilungsplan sah allerdings für den arabischen Staat nur rund 43 Prozent der Gesamtfläche des britischen Mandatsgebiets vor, während für den jüdischen Staat rund 56 Prozent der Fläche vorgesehen war. Das widersprach erstens den Einwohnerverhältnissen und zweitens der Geschichte des Landes. Die arabischen Staaten lehnten den Plan ab. Die seinerzeit noch relativ kleine UN mit 53 Mitgliedern bestand noch nicht aus den vielen Staaten des globalen Südens, denn die Erosion des Kolonialismus wurde erst in den 1960er Jahren evident. Die UN entschied sich für diesen ungerechten Plan, der von den Arabern abgelehnt wurde.
Die arabischen Staaten fühlten sich von UK verraten, denn es wurde ihnen das Land Palästina in Gänze versprochen. Als die letzten Truppen das Land verließen, rief am selben Tag David Ben-Gurion als Vertreter des jüdischen Nationalrates einseitig und ohne UN-Mandat den Staat Israel aus. Damit wurde erste Krieg der arabischen Staaten gegen Israel ausgelöst und endete für die Araber mit dem „El Nakba“ (Katastrophe). Es folgten in den nächsten Jahrzehnten weitere Kriege mit ähnlichem Ausgang.
Der Verrat sitzt tief
Den vom Holocaust geplagten Juden und eifernden Zionisten ist insoweit kein Vorwurf zu machen. Das Volk musste einen Schutzraum erhalten. Nur wurden die Interessen der Palästinenser nicht angemessen gewürdigt. Viel schlimmer wirkte das Versprechen der Briten gegenüber den Arabern im Jahr 1915, Palästina als Teil eines neuen unabhängigen arabischen Staates zuzugestehen. Es galt als Gegenleistung für den Widerstand gegen das Osmanische Reich. Diese Unterstützung half der Entente (Siegermächte des ersten Weltkriegs) im Kampf gegen die Mittelmächte um Deutschland und Verbündete.[10] Bereits 1917 wurde dieses Versprechen gebrochen, als in der „Balfour-Deklaration“ die Bildung eines jüdischen Staates angestrebt wurde. Schon vorher regelte das Sykes-Picot-Abkommen zwischen UK und Frankreich die Aufteilung Arabiens nach französischem und britischen Protektorat vor. Die Briten erhielten das Protektorat Palästina und scherten sich nicht um etwaige Versprechen gegenüber den Arabern. Die Juden schienen ihnen geopolitisch nützlicher. Das Sykes-Picot-Dokument wurde nach der Revolution in Russland der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, als der Bruch der Bolschewiki mit der Entente nicht mehr zu verhindern war. Die Briten, so wird vermutet, wollten die USA in den Krieg hineinziehen, indem die vielen Juden in den USA die Regierung zum Kriegseintritt motivieren sollten. Im Ergebnis wurde Palästina zweimal „verkauft“, um den Krieg gewinnen zu können. Das Ende ist bekannt, aber das Palästina-Problem in der aktuellen Fassung war geboren. Die Kolonialisten haben die arabischen Völker verraten und Israel nicht an der Expansion gehindert.
Friedensverhandlungen vs. Terrorismus
Palästina ist durch die Auseinandersetzung mit den Kolonialisten und Imperialisten zum Symbol für den Kampf des globalen Südens gegen den Westen avanciert. Der Westen und wohl auch die Eliten des Nahen Ostens setzten auf eine Verblassung des Konflikts. Die teilweise an westlichen Universitäten ausgebildeten Nahost-Eliten verspüren keinen großen Drang kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Die Region lebt gut von Öl- und Gasförderungen, die im Westen für den Fortbestand der Industrie und den Wohlstand sorgten. Der Nutzen aus diesem Geschäft ist größer als die Widerherstellung der palästinensisch-arabischen Ehre gegen ein wehrhaftes Israel.
Die Friedensverhandlungen zwischen arabischen Staaten, Vertretern der Palästinenser und Israel scheiterten trotz sichtbarer Fortschritte. 1993 erkannten die Palästinenser vertreten durch die PLO Israel als legitimen Staat an. Auch Israel bewegte sich und eine Zweistaaten-Lösung schien greifbar. 1995 geriet das Projekt in Schieflage, nachdem ein jüdischer Fanatiker Israels Premierminister Jitzhak Rabin (Foto oben links) ermordete. Danach begann die erste Regierungsperiode des Hardliners Benjamin Netanjahus (1996–1999). Die Friedensverhandlungen scheitern an folgenden Fragen:
- Grenzen und der völkerrechtliche Status eines künftigen palästinensischen Staates
- die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem
- die palästinensische Flüchtlingsfrage
- Aufteilung und Verwendung der Wasser-Ressourcen
Vor, während und nach den zermürbenden Verhandlungen verschob Israel die Grenzen durch Siedlungsexpansion zuungunsten der Palästinenser, die zunehmend mit einzelnen Terroraktion reagierten. Das wiederum führte zu Gegenaktionen des israelischen Militärs mit dem meist schlechteren Ende für die Palästinenser. Die Perspektivlosigkeit friedlicher Bemühungen wurde durch die letzte Wahl im Jahr 2006 dokumentiert. Die Hamas, entstanden aus der Muslimbrüderschaft, gewannen die Wahl (Mehrheit der Mandate).[11] Auf der einen Seite radikalisierte sich die Regierung Israels in Richtung rechte Siedlungspolitik und die Hamas war das Pendant auf der anderen Seite. Der gordische Knoten scheint unlösbar.
Es ist auch nicht so, dass der Terror einseitig bei den unterlegenen Palästinensern zu finden ist. Der radikale Siedler Itamar Ben-Gvir, Knesset-Mitglied und aktuell Sicherheitsminister, unterstützt naturgemäß den Siedlungsbau. Er wünscht sich eigentlich ein Großisrael ohne die Palästinenser. Ein anderer Knesset-Kollege (Bezalel Smotrich), inzwischen Finanzminister ist, sagte bei einer Pressekonferenz im Frühjahr 2023 nach einem Progrom im palästinensischen Huwara wörtlich, die Stadt sollte „ausgelöscht“ werden.[12] Hamas und radikale israelische Rechte sind nicht weit voneinander entfernt.
Die internationalen Organisationen und die arabischen Staaten mit Einflusspotenzial haben wenig bis gar nichts für die Befriedung des Nahen Osten getan. Die Geschichtsschreibung datiert die Genese aber nicht auf die Gründung des Staates Israel, sondern eher in das Jahr 1917, als UK aus reinem Opportunismus die arabischen Interessen verraten hatte. Leider verpufften die hoffnungsvollen Friedensansätze. Das aktuelle Problem besteht nicht nur aus territorialen Konflikten und religiösen Differenzen wie etwa die Dauerscharmützel zwischen Aserbeidschan und Armenien. Im Nahen Osten gesellte sich zur Neuaufteilung des Osmanischen Reiches fast zeitgleich ein neues Interesse am Nahen Osten dazu: Fossile Brennstoffe.
Mehr Verwicklungen durch Öl-Quellen
Lange nach Rockefellers Standard Oil Company (1870) wurden 1908 im heutigen Iran (Südwestpersien) die ersten Erdölvorkommen im Nahen Osten entdeckt. Russland hatte im kaspischen Meer durch die schwedischen Brüder Robert und Ludwig Nobel mehr Öl gefördert als verbraucht werden konnte. Die Brüder des Nobelpreis-Namensgebers Alfred Nobel entwickelten nicht nur Pipelines, sondern auch das zukunftsträchtige Tankschiff. Damit war die Logistik für den internationale Wettlauf um die Öl-Kontrolle eingeläutet.[13] Die Entdeckung riesiger Erdölfelder auf der Arabischen Halbinsel vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wertete diese Region enorm auf: das ertragreichste Vorkommen des wichtigsten Treibstoffs für industrielle Entwicklung und Fertigung.
Mitten im arabischen Raum befinden sich Palästina und Israel im territorialen Grenzbereich zwischen Afrika und Vorderen Orient. Der Nahe Osten ist längt nicht mehr nur Wüste, Flüsse und attraktive Küsten für Touristen. Seit der Gründung 1932 ist Saudi-Arabien souverän und 1961 löste sich Kuwait von den Briten. 10 Jahre später folgte mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Arabischen Emirate der Endpunkt europäischer Kolonialisation im Nahen. UK und Frankreich mussten den Weltkriegen Tribut zollen. Sie konnten die Kolonien mit den Zwistigkeiten nicht mehr finanzieren. Der Vorteil inmitten großer Ölfelder reichte nicht mehr für die internationalen Besitzanstrengungen. Die USA als der neue Hegemon schafften eine neue Form der Abhängigkeiten durch Schutzversprechungen. Ihnen genügte das Strippenziehen in den ölreichen Staaten des Nahen Ostens. Flankiert wurden diese Beziehungen mit dem Brückenkopf Israel, Militärbasen und Flugzeugträgern.
Es ist keine Überraschung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der Nahe Osten unter den Öl-Multis aufgeteilt wurde. Sie verfügten über die Technologie, das Kapital und die Logistik. Entsprechend ihrer globalen Einflüsse dominierten anfangs britische und nach dem Zweiten Weltkrieg US-amerikanische Unternehmen. Auch andere europäische Konzerne aus den Niederlanden, Frankreich und Italien mischten mit. Der Zugriff der US-Unternehmen auf Saudi-Arabien und Kuweit hielt lange an. Bezüglich Iran entwickelte sich ein anderes politisches Spiel, dass inzwischen teilweise von Saudi-Arabien übernommen wird. Bei letzterem erfolgt eine recht leise Loslösung von der einstigen Schutzmacht USA. Saudi-Arabien wird im Jahr 2024 BRICS-Mitglied und damit enger an der Seite Chinas und Russlands.
Im Gerangel um lukrative Energiequellen und Einflusssphären ist Palästina unbedeutend. Vielmehr leiden viele Araber unter postkolonialer Kränkung. Israels Anrainerstaaten Israels Syrien und Libanon sind extrem geschwächt. Die libanesische Hisbollah und die diversen Hamas- und Iran-gestützten Milizen in Syrien sind ein wesentlicher Instabilitätsfaktor des Nahen-Osten. Es sind keine funktionierenden kohärenten Staaten. Ägypten ist dagegen ökonomisch und politisch stabil, was auch für Jordanien gilt. Beide Staaten haben Friedensabkommen mit Israel geschlossen, aber in Jordanien besteht die Bevölkerung zu rund 50 % aus palästinensischen Migrationen der letzten Generationen.[14] Das ist ein latentes Pulverfass, denn auch die Hamas befindet sich in nicht unbedeutender Größe im östlichen Nachbarstaat, der als Rückzugsgebiet genutzt wird.
Alle Staaten mit arabischem Hintergrund aus Nordafrika und Vorderen Orient haben sich trotz erheblicher Differenzen der Koran-Exegese zur Arabischen Liga formiert. Es ist eine Allianz gegen den Westen und seiner Öl-Multis. Dennoch sind die USA sind mit einigen Staaten dieser Liga unterschiedlich ökonomisch und militärisch verbandelt. Von ihren 800 internationalen Militärbasen, die dem US-Steuerzahler jährlich Abgaben von über 150 Mrd. US-Dollar abverlangen, sind etliche in der Nahost-Region. Russland verfügt über zwei Basen in Syrien, während China bislang nur in Dschibuti vorhanden ist. [15] Frankreich und UK unterhalten je 20 Basen im Ausland, davon einige im Nahen Osten wie den VAE und Katar.
Der Iran unterhält ausländische Milizen und auch eigene Truppen im Nahen Osten. Die Hisbollah und Huhti-Rebellen sind die bekanntesten Milizen, aber nur ein Teil der Iran-Aktivitäten. Der Iran ist nicht arabisch, aber muslimisch und erhebt eigene Machtansprüche im Nahen Osten. Das ist einerseits auf die historische Größe Persiens und andererseits auf den Ressourcen-Reichtum zurückzuführen.
Die Parallele des Iran zu Palästina ist die Demütigung durch den Westen
Die Anrainerstaaten bieten für den Iran als Konterpart zu Israel eine Pufferzone gegen Israels militärische Stärke. Zudem stellt der Iran Israel durch die Unterstützung der Hisbollah und Hamas unter Dauerstress, der durch die Hamas-Terroraktion im Oktober 2023 einen vorläfigen Höhepunkt markiert. Israel wird terrorisiert ohne direkte Teilnahme Irans. Palästina dient dem Iran lediglich als Bauernopfer in der antisemitischen Obsession basierend auf arabisch-muslimischer Ehre und Solidarität. Die VAE haben mit den „Abraham-Records“[16] Frieden mit Israel geschlossen und Saudi-Arabien war auf dem Weg dahin. Die Hamas-Aktion findet zu einem Zeitpunkt der Annäherungen statt und es lässt sich nur ein Staat identifizieren, der sich in einem permanenten aktiven Konflikt mit Israel befindet und daran festhält: Iran. Was begründet die in Hass gegossene Aversion des Iran?
Der Iran ist ein Schlüssel der Befriedung
Der Iran war 1948 der erste Staat im Nahen Osten, der Israel als Staat diplomatisch anerkannte. Das wirkt ausgesprochen wiedersinnig, denn heute propagiert der Mullah-Staat unablässig die Staatsdoktrin von der Vernichtung Israels. Der Iran von 1948 wurde von Eliten geführt, die vom Westen protegiert wurden. Der Reihe nach: Nach dem Öl-Fund im Persischen Golf durch den Briten George Bernard Reynolds klingelten die Kassen in London besonders laut, denn nun zahlte sich ein bis dahin unbedeutendes Konzessionspapier aus dem Jahr 1901 zwischen dem britischen Investor William Knox D’Arcy mit Schah Mozaffar ad-Din, dem Herrscher in Teheran, aus. Es entstand im Jahr 1909 die britischen Anglo-Persian Oil Company (AIOC, später BP), an denen die Briten 51 % der Anteile sicherten. Diese D’Arcys-Konzession gilt unter Historikern als eines der wichtigsten Dokumente des 20. Jahrhunderts mit Erklärungspotenzial für die aktuelle Lage im Nahen Osten.[17]
Mit dem Ölfund wurde die arglose Unterschrift des Schahs zur Demütigung eines Volkes, dessen Ressourcen-Reichtum in die Hände eines britischen Konzerns floss. Der Kontrakt sicherte den Briten 84 % der Öleinnahmen für eine Laufzeit von 60 Jahren zu.[18] Eva Lehnen beschreibt die Folgen des Kontrakts wie folgt:
„Er vertieft jenes Zerwürfnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt, dessen Folgen bis heute wirken. Der persische Nationalismus, diese besondere Mischung aus Hybris und Verletzlichkeit, die in der Revolution des Ajatollah Khomeini gipfelt und im Atomstreit unserer Tage erneut sichtbar wird – er ist nicht zu verstehen ohne D’Arcys Konzession.“
Der Vertrag wurde im Jahr 1932 vom Schah gekündigt und ein neuer Vertrag mit verbesserten Bedingungen durchgesetzt; aber die Laufzeit wurde von den ursprünglichen 60 Jahren nochmals um weitere 32 Jahre auf 1993 verlängert. Der Vertrag war noch immer stark asymmetrisch. Das Öl wurde für die westliche Militärindustrie und später Automobilität immer wichtiger. Militärisch konnten sich Persien/Iran nicht gegen UK behaupten. Die Lage änderte sich mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. UK musste mit erheblichen Kriegsschäden umgehen und verlor immer mehr Kontrolle über die Kolonien. Der völkerrechtlich eigenständige Iran wurde selbstbewusster und der demokratisch gewählte Premier Mohammed Mossadegh verstaatlichte 1951 die AIOC ohne Entschädigung. Der britische Versuch den Internationalen Gerichtshof einzuschalten, scheiterte aufgrund fehlender Grundlagen: Es war kein Konflikt zwischen Staaten, sondern zwischen Staat und Konzern. Die USA vermittelten in dem Konflikt, der in UK Putschpläne für den Iran gedeihen ließ. Das schien die Beziehungen zwischen Iran und den USA zu verbessern, hielt aber nicht lange vor.
Der Regierungsübergang in den USA vom Demokraten Truman auf den Republikaner Dwight D. Eisenhower änderte die Haltung der USA, die nun auch den Umsturz im Iran befürworteten. Mit allerlei Finten (Mossadegh wurde als „Kommunist“ hingestellt) wurden die iranischen Mullahs und deren Anhänger für das Vorhaben gewonnen. Im Jahr 1953 konnte ein zweiter Putschversuch gelingen und der Westen hatte das iranische Öl wieder unter Kontrolle. Schah Mohammad Reza Pahlavi, der während der Putsch-Szenarien außer Landes gebracht wurde, diente danach als Statthalter des Westens unter Einsatz des bekannten Geheimdienstes Savak. Die CIA hatte diesen Putsch gemeinsam mit dem britischen MI6 unter dem Namen „Operation Ajax“ geleitet. Dazu zählte auch eine milliardenschwere Verleumdungskampagne gegen den gewählten Premier Mossadegh. Seit Bekanntwerden dieser Operation stehen die USA an der Spitze iranischer Feindschaft. Ein internationales Konsortium hatte 1954 die AIOC übernommen. British Patrol erhielt ebenso 40 % Anteile wie die 5 Öl-US-Konzerne. Der Rest ging an Royal Dutch Shell und die Compagnie Française de Pétroles.[19] Mit der Unterstützung von 3.000 US-Militärberatern wurde der Iran zur bedeutendsten Militärmacht im Nahen Osten ausgebaut. Das Militär nutzen inzwischen die Mullahs sehr effektiv.
Der Einfluss der Mullahs wurde seit der Machtübernahme mittels Milizen und Terror-Finanzierung auf Syrien, Irak, Libanon und Gaza ausgedehnt. Die USA werden von den Klerikern als „großer Satan“ dargestellt. Das von den USA geschützte und unterstützte Israel gilt als „kleiner Satan“, der inbrünstig bekämpft werden muss.
Eingeständnis der USA brachte keinen diplomatischen Durchbruch
Nach der Vertreibung des Schahs durch die Mullah-Revolution im Jahr 1979 konnte sich der Anti-Amerikanismus vollends ausbreiten. Die Rolle der USA beim Putsch 1953 veränderte das einst bessere Verhältnis zur USA unter Truman grundlegend. Auch die demokratische Außenministerin Madelaine K. Albright konnte mit ihrem Eingeständnis aus dem Jahr 2000, dass die USA den Putsch aus 1953 zu verantworten hätten und auch die Unterstützung des Irak gegen den Iran nicht rechtmäßig war, nicht viel ändern.[20] So ist es bis heute: Der Iran wird mal mehr und mal weniger sanktioniert, was dem Land schadet, aber politisch wenig ändert.
Dabei geht es aktuell um den Atomwaffensperrvertrag, der völkerrechtlich völlig bizarr von den verfeindeten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs interpretiert wird. Der vom Putsch profitierende Schah, der alsdann die US-Interessen im Iran wahrnahm, hatte den Vertrag unterschrieben. Die Mullahs wollen sich daran nicht halten. Sie verweisen auf das nukleare Potenzial Israels, dass den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat und bis heute den Besitz nuklearer Waffen leugnet.[21] Die Situation heute ist nicht nur ein Ergebnis der kolonialistischen Aktivitäten rund um die Weltkriege, sondern auch Folge des CIA-Putsches von 1953. Ohne diese Intervention hätte die Mullah-Revolution nicht diesen Nährboden gefunden. Der Anti-Amerikanismus und die Verurteilung des islam-ablehnenden Schahs konnten als DNA in den iranisch-schiitischen Islamismus übergehen.
Das war nicht immer so. Israel suchte Kontakte in der nicht-arabischen islamischen Welt, um die Solidarität mit den Palästinensern einzudämmern. Dazu zählten der Iran, die Türkei, Äthiopien, die maronitischen Christen im Libanon und die Kurden im Irak. Nur 2 Jahre vor der Mullah-Revolution arbeiteten Israel und der Iran noch mit dem “Projekt Blume” an einem gemeinsamen Atomwaffenprogramm zusammen.[22]
Bis 1979: Keine Probleme zwischen Israel und Iran
Mit der Vertreibung von Schah Reza Pahlavi und dem Bruch mit den USA rückte Israel in den Fokus iranischer Außenpolitik. Israel gilt seither als Erzfeind und Vasall der USA. Israel wiederum versucht alles, um die Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu verhindern. Die Aktivitäten werden auf Geheimdienst-Niveau durchgeführt und es spricht einiges für erfolgreiche Operationen Israels in der Zerstörung von etwaigen Herstellungszentren. Dazu zählt auch die potenzielle Tötung von iranischen Wissenschaftlern.[23]
Mit 130.000 gelieferten Raketen an die Hisbollah bedroht der Iran indirekt Israel. Viele Raketen und jährlich über als 100 Millionen US-Dollar fließen an die Hamas. 16 Milliarden US-Dollar wurden zur Unterstützung Syriens und seiner Verbündeten zwischen 2012 und 2020 aufgewendet.[24] Die iranische Zivilgesellschaft hat diesen Umstand der finanziellen Ausblutung zur Finanzierung von Kriegen insbesondere gegen Israel bereits heftig kritisiert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist mehr als fragil. Nur mit repressiver Gewalt werden Protestbewegungen noch niedergehalten. Auch darin liegt eine wenn auch nicht unmittelbare Chance.
Die Perspektive hängt an vielen Parametern
Die Gesamtsituation zeigt eine Demütigung der Palästinenser und Iraner. In beiden Völkern konnten sich radikale Islamisten durchsetzen. Mit dem Iran ist ein Staat entstanden, der aufgrund seiner fossilen Ressourcen und den geopolitischen Verbindungen zu Russland und China zu einem globalen Player aufgestiegen ist. Die Angliederung an die BRICS ab 2024 verhärtet diese Position zusätzlich. Der Dauerkonflikt mit Israel muss im Kontext des Atomwaffensperrvertrags und der veränderten geopolitischen Verhältnisse gelesen werden. Palästina dient dem Iran als Symbolik gegen den Westen. Dass muss nicht so bleiben, denn die Mullahs sind durchaus pragmatisch, wenn es um die eigene Macht geht. So wurden Waffen vom „kleinen Satan“ gekauft, als es gegen den sunnitischen Irak ging. Israel lieferte an den Erzfeind und die USA füllten das Arsenal Israels wieder auf.[25]
Man kann der internationalen Gemeinschaft (UN und andere) nur viel Glück bei der Befriedung wünschen. Die Zweistaaten-Lösung ist weit weg und anscheinend doch alternativlos. Das geschichtslose Gezeter im Palästina-Konflikt ist schwer zu ertragen. Die Protagonisten sind gefordert keine Stereotypen abzusetzen, sondern nach echten Lösungen zu suchen. Die Hamas bzw. deren Extremisten müssen in diesem Kontext ausgeschaltet werden, um überhaupt verhandeln zu können. Und gilt das auch die ultrarechten Siedler und ihrer Vertreter in persona Netanjahu und Co.? Ich denke schon. Und es ist keine Frage von „auf welcher Seite stehst du?“. Es ist eine Positionierung gegen Fundamentalismus und Hass.
[1] Abutaleb 2023, o.S.
[2] AFP 2023, o.S.
[3] Dpa 2023, o.S.
[4] Wellbar wird ab 2025 Generalmusikdirektor der Hamburgischen Staatsoper und Chefdirigent des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg
[5] Wellbar 2023, S.23
[6] Bertsch 2015, o.S.
[7] Tagesschau 2023, o.S.
[8] Segador 2018, o.S.
[9] Lpb 2023, o.S.
[10] Fürtig 2016, o.S.
[11] Hamas und Fatah sind seit 2006 verfeindet. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen.
[12] Berlin 2023; o.S.
[13] Paeger 2019, o.S.
[14] Löw 2023, o.S.
Bilanceri 2023, o.S.
[15] Braun 2022, o.S.
[16] Diese Vereinbarung unterstützt die „Vision von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Nahen Osten und auf der ganzen Welt“, unterschrieben von Israel und jeweils Bahrein, Marokko, VAE und Sudan. (https://www.state.gov/the-abraham-accords/), 27.11.2023
[17] Lehnen 2019, o.S.
[18] Pötzel 2010, o.S.
[19] ebenda
[20] Shenon 2000, o.S.
[21] Hinsberger 2023, o.S.
[22] Leder 2023, o.S.
[23] Hammer 2020, o.S.
[25] Schaf 1987, o.S.
Literaturquellen:
Abutaleb, Yasmeen 2023: „Großer Fehler“ – Biden warnt Israel vor Besetzung des Gazastreifens. https://www.fr.de/politik/israel-krieg-biden-warnt-jerusalem-vor-besetzung-des-gazastreifens-zr-92579949.html. 29.11.2023
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