Persilschein für Aiwangers

Markus Söder hat heute Hubert Aiwanger einen Persilschein ausgestellt. Persil – das Waschmittel – war in den Nachkriegsjahren die Metapher für eine pauschale Reinwaschung von Nazis. Die wurden bekanntlich gebraucht, denn die hatten angeblich unverzichtbare Erfahrungen im Staatsapparat. Adenauer hielt deshalb an seinem Staatssekretär Gopke fest, obwohl der aktiv das Nazi-Regime unterstützt hatte.

Hubert Aiwanger wird auch noch gebraucht, als Koalitionspartner der CSU, die sich als Anti-Ampel-Regierung gerieren will. Eine unverarbeitete Neonazi-Jugendsünde – scheiß drauf!

Das Schlimme ist, Söder wie Aiwanger scheinen damit durch zu kommen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazizeit verblassen offensichtlich schneller als man glaubte.

Hubert Aiwanger ist nicht nur als Schüler aufgefallen, sondern auch seine jüngste Vergangenheit als Stellvertretender bayrischer Ministerpräsident lässt viel anti-demokratisches Potential erkennen.

Im  Pandemiesommer 2021 bezeichnete er die Corona-Impfdebatte als eine „Apartheidsdiskussion“. Vor rund 13.000 Menschen verstieg sich Aiwanger 2023 auf einer Kundgebung zusammen mit Söder gegen das Heizungsgesetz zu dem Satz, dass sich „die schweigende große Mehrheit dieses Landes“ die Demokratie zurückholen müsse. Das ist der Jargon der Rechtsextremisten gegen die Eliten national wie international und knüpft offensichtlich an antisemitische Verschwörungstheorien an. Und Aiwanger hat sich nie davon distanziert. Offensichtlich ist das auch seine Denke.

Der ehemalige Bundestagspräsident Jenninger (CDU) musste zurücktreten, weil er in einer Gedächtnisrede vom “Faszinosum” Hitler gesprochen hatte, in antifaschistischer Absicht wohlgemerkt. Bis vor kurzem gab es in Deutschland drei Rücktrittsgründe für PolitikerInnen: Korruption (Geld), Dissertation oder Hitler. Davon scheint nur noch die Erschleichung einer Doktortitels übrig zu bleiben.

Söder reißt um der Macht willen die Grenzen des „Nie Wieder!” ein und die Unsicherheit, ob die bürgerlichen Brandmauern gegen Rechts halten, wächst erneut. Dabei sollte doch klar, sein, dass an Anbiederung an Rechtspopulisten wie Aiwanger immer nur den Rechten selbst zu Gute kommt. Die Meinungsumfragen in Sachsen zeigen das überdeutlich. Doch auch AfD’ler im Osten sind ja nur ganz normale Leute und irgendwann muss ja auch mal Schluss sein mit der Kritik an der Nazi-Vergangenheit. Persilschein für Höcke! Söder hat es ja vorgemacht.