Russische Oligarchen in der Schweiz und in London(grad)

Die Schweiz ist das Gift-Fass im internationalen Handel

Ist es ein Zufall, dass viele Russen – und darunter relativ viele Oligarchen – in den beliebtesten Regionen Europas leben, die auch gleichsam die bedeutendsten Rohstoff-Handelsplätze und bekannte Steueroasen sind? Und in der Schweiz sind zudem große global operierende Rohstoff-Händler ansässig. Im Gold-Export ist das Land global führend, obgleich die letzte Mine im Tessin 1961 geschlossen wurde. Die Rolle der Schweiz im Rohstoffhandel ist noch diskreter als die unrühmlichen Verdunkelungen von Geldwäsche und Steuervermeidungs-Hilfen. Und nicht selten treffen diese Merkmale zusammen. Unter den 10 größten Schweizer Unternehmen sind 7 Rohstoffhändler, nicht die Schweizer Banken und Versicherungen, auch nicht Nestle, Roche oder Novartis sind führend. Auf den ersten 5 Plätzen rangieren Rohstoff-Broker. Der nationale Anteil dieses Transit-Handels am Schweizer BIP lag in 2020 bei knapp 8 %, wovon aber ein kleiner Teil auch auf Pharma-Erzeugnisse entfällt.[1] Die multinationalen Umsätze übersteigen das BIP deutlich.

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Das Kuriosum: Die Schweiz hat keinen Meerzugang und so gut wie keine eigenen Rohstoffe, ist aber im Handel mit mehreren der wichtigsten Rohstoffe global führend. Genf ist neben London der wichtigste Handelsplatz für Erdöl und Erdölprodukte. 35 % des globalen Öls und 35 % des europäischen Handels mit Getreide und Ölsaaten[2] werden in der Alpen-Republik und in London abgewickelt.[3] Insgesamt werden ca. 20 % der globalen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt[4], die ca. 0,1 % der Weltbevölkerung stellt. Houston, Dubai, Shanghai und Singapur sind neben London und New York die Hauptwettbewerber der Schweiz. Dabei sind Bergbauprodukte im Kanton Zug auffällig geballt, obwohl nur eine einzige Mine bis 1935 bestand. Dennoch konnten große Handels-Konzerne entstehen. Die steuerlichen Business-Vorzüge vom Kanton Zug werden in der Grafik weiter unten deutlich. In den letzten Jahrzehnten sind einige Fusionen von statten gegangen, was Konzentration und Größe der Unternehmen anschwellen ließen. Z. B. wurde das im Ausland „schürfende“ Unternehmen Xstrata (Kohle, Kupfer, Zink, …), das selbst schon einige andere „Schürfer“ für viele Mrd. geschluckt hatte, im Jahr 2013 vom Rohstoff-Händler Glencore für 30 Mrd. USD übernommen. Glencore beschäftigt aktuell 135 Tsd. Mitarbeiter, kontrolliert ca. 100 Bergwerke rund um den Globus und hat mehr Schiffe im Einsatz als die britische Marine[5]. Ebenfalls in Zug ansässig ist die Gesellschaft Nord Stream AG, die Betreiberin von Nord Stream 1. Eigentümer: die deutsch-russische Firma Wintershall-DEA (Haupteigner: BASF), EON, Gasunie und die russische Firma Gazprom, die 51 % der Anteile hält.

Viele russische Rohstoffkonzerne haben sich am Genfersee, in Zug oder Lugano (Tessin) platziert. Die oben aufgeführten Schweizer Händler Glencore, Trafigura, Vitol, Mercuria, Gunvor und etliche weniger große Firmen handeln seit Jahrzehnten mit Rosneft, einem der größten ÖL-Lieferanten der Welt. Flankiert werden die Deals von den russischen Banken Sberbank und Gazprombank, die in der Schweiz Tochterunternehmen installiert haben und bis heute von Sanktionen ausgenommen sind, damit Europa weiterhin russische Energie einkaufen kann. Am Öl-Embargo wird gerade „gefeilt“. Die EU plant ein weltweites Handelsverbot mit russischem Öl; und es wäre für Russland bereits eine schwere Hürde, wenn Öl-Ladungen nicht mehr in Europa versichert werden können. Dann wäre auch eine Lieferung an Drittstaaten sehr riskant[6] und würde den Schweizer Rohstoffhandel hart treffen. Noch 2014 nach der Krim-Annexion hatte sich die Schweiz nicht an den Sanktionen des Westens beteiligt.[7] Nun steht das jahrhundertealte Rohstoff-Geschäft im Fokus der Weltöffentlichkeit aufgrund der Ukraine-Invasion Russlands.

Die Geschichte des Schweizer Rohstoff-Handels, der Nazi-Kollaboration und Steuervermeidung

Die Schweiz musste im 19. Jahrhundert zuschauen, wie die europäischen Seemächte die Welt unter sich aufgeteilt haben. Kolonien in Amerika, Asien und Afrika wurden errichtet und die Bodenschätze für Glanz, Gloria und Weiterverarbeitungen genutzt. Brutale Ausbeutung einheimischer Bewohner oder gar Einsatz von Sklaven wurde billigend hingenommen, wenn nicht gar aktiv betrieben. Ein extrem einträgliches „Geschäftsmodell“. Die Schweizer Kaufleute bewegten sich im Schatten der Kolonialisten. Die in der Schweiz recht früh abgeschlossene industrielle Revolution wurde in Europa resp. Warenverkehr blockiert, so dass der Handel außereuropäisch angegangen wurde. Ohne Kolonial-Armee im Hintergrund verkauften Schweizer Kaufleute Produkte in der ganzen Welt. Unter dem Druck eines protektionistischen Europas, vorrangig den import-unwilligen Briten, wurden Kolonialwaren und Rohstoffe aus Asien, Afrika/Goldküste und dem Nahen Osten bezogen, veredelt und/oder einfach nur weiterverkauft. Der enorme Gold-Handel rührt aus dieser Zeit. Die Schweiz ist global der Gold-Exporteur Nr. 1 und das ohne eigene Mine. Die vielen Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika hatten außer internationaler Kritik keine Folgen für die Verantwortlichen. Die Schweizer Banken, allen voran die Vorläufer der UBS, stabilisierten das angeschlagene Apartheid-Regime selbst dann noch, als die USA sich zurückzogen. 80 % des unter Embargo stehenden Golds wurden in die Schweiz verkauft und der spätere Gründer (Marc Rich) des Konzerns Glencore verkaufte als Händler südafrikanisches Öl unterhalb des internationalen Radars in die gesamte Welt.

Mit den ethisch zweifelhaften Erträgen von 2 Mrd. USD wurde Glencore aus der Taufe gehoben[8]: Ein sehr dunkles Kapital der Schweizer Geschichte, das als Fortsetzung der Ungeheuerlichkeiten der Nazi-Zeit gesehen werden kann. Eine Historiker-Kommission stellte fest, als jüdische Nazi-Verfolgte in 2002 eine Entschädigung von Schweizer Großbanken in Höhe von 1,25 Mrd. USD erhielten:

„Die Schweiz war jenes neutrale Land, das am längsten und am intensivsten die Kriegsanstrengungen Deutschlands unterstützte“.  (Kommissionsmitglied Tanner)[9]

Zehntausende von Juden sind am Übertreten der Schweizer Grenze gehindert worden, was den sicheren Tod bedeutete. Die Schweiz kaufte und deponierte das – den Juden von den Nazis abgenommene – Gold in den Safes ihrer Banken. Die sogenannte Neutralität war eine verdeckte Kollaboration mit den Nazis. Die Schweiz wurde im 2. Weltkrieg verschont, machte großartige Geschäfte und wollte sich hinterher mit einer Buße-Zahlung von 250.000 ChF im Stil eines Ablass-Handels aus einer Schwarzen Liste von Nazi-Verbündeten herauskaufen. Das sollte die Entsperrung ihrer Banken durch die US-Behörden, die vorher das Treiben der Schweizer Banken sanktionierte, ermöglichen. Das gelang zwar, aber 50 Jahre später wurde alles neu aufgerollt. Die Stützung des südafrikanische Apartheid-Regimes ließ die Erinnerungen aufleben und die Schweiz geriet erneuet an den Pranger. Die Haltung gegenüber Putin-Russland wird nun zur Nagelprobe Schweizer „Neutralität“ und Ethik.    

Die sogenannte Neutralität der Schweiz ist ein Feigenblatt für undurchsichtige Transaktionen und das Verstecken „illegaler Gelder“. Das hat sich nach dem 2. Weltkrieg nicht verändert. Die Weigerung, Daten von Steuerhinterziehern herauszugeben, zeigte unlängst, dass am Wohl von Gemeinschaften und Gesellschaften kein Interesse besteht. Die Schweiz reagiert nur auf Sanktions-Androhungen relevanter Handelspartner wie EU und USA. Die 935 Unternehmen des Rohstoffhandels sind aktuell den Sanktionen ausgesetzt und haben die Wahl, ob die Repräsentanten bei zukünftigen Auslandsbesuchen in der EU oder den USA im Gefängnis landen oder zumindest unangenehme Ladungen erhalten. 

Nach der Krim-Annexion: Rosneft wurde vom Schweizer Glencore gestützt

Für die Rohstoffhändler war die Krim-Annexion so unangenehm wie aktuell die Russland-Invasion in der Ukraine. Die internationalen Scheinwerfer fokussierten plötzlich die Distributionen des russischen Exports und Wohlstands. Schon 2014 wurde der Öl-Hauptlieferant Rosneft vom Westen sanktioniert und von internationaler Kapitalbeschaffung abgeschnitten. Rosneft musste gar Förder-Projekte in der Arktis mit anderen Partnern mangels Kapitals absagen. In Kooperation mit dem Staatsfond Katars beteiligte sich Glencore an dem russischen Staatsunternehmen mit 19,7 %, so dass 10,5 Mrd. frische EUR in das Staatsunternehmen gepumpt werden konnten. Die italienische Bank Intesa Sanpaolo begleitete die Transaktion. Glencore musste nur 300 Mio. EUR mitbringen; der Rest wurde vom Emirat und der Italo-Bank gestellt. Ein Jahr später übernahm der chinesische Mischkonzern CEFC das Gros der Anteile für 9,1 Mrd. USD. Der gesamte Deal war alles andere als transparent. Es war aus heutiger Sicht in erster Linie von der Idee beseelt, die Sanktionen zu umgehen.  Dem Kreml wurde eine Gefälligkeit erwiesen: den ungedeckten Haushalt zu finanzieren, der durch den drastischen Rückgang des Öl-Preises zu kollabieren drohte.[10] Der Aktien-Kauf war von Sanktionen – einer der Konstruktionsfehler – ausgenommen und somit ein Weg aufgezeigt, wie die Bestrafungen umgehen werden konnten. Auch Trafigura und Vitol beteiligten sich an russischen Öl-Förderern und verschafften denen etliche Mrd. EUR auf gleicher Weise.[11]Die Schweiz erwies sich auch hier als Unterstützer aggressiver Regime aufgrund fehlender Regulierung und Kontrolle eigener Rohstoffhandels-Konzerne. Letztlich ist das Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse. Auch aktuell wehren sich in der Schweiz mächtige Lobby-Gruppen gegen diese Art der Regulierung und Kontrolle.

Inzwischen versucht Glencore die verbliebenen Anteile an Rosneft und dem russischen Aluminium-Konzern E+ zu veräußern, was aber aktuell kaum möglich ist, da sich potenzielle Käufer zurückhalten. Unternehmen des Paria-Staates Russland sind gerade nicht en vogue. Glencore verspricht keine neuen Aktivitäten mit Russland und wähnt sich aktuell sanktions-konform. Festzuhalten bleibt, dass sich weder die Schweiz noch deren Konzerne aufgrund eigener ethischer Werte bewegen, sondern nur auf Druck der internationalen Gemeinschaft. Das Geschäftsmodell liegt im grauen Bereich der Intransparenz. Der Aufstieg des Rohstoffhandels wird in folgender Abbildung illustriert.

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Der große Umbruch fand zur Jahrtausendwende statt. Die Kurve zur Leistungsbilanz (blau) nimmt den Anteil der Dienstleistung mit auf, während die (orangen) Balken der Handelsbilanz eben diese ausschließt. Der Effekt des Waren-Handels dominiert (lt. Abbildung 1) die Entwicklung des Außenhandels in einer prägnanten Weise. Das ist nicht nur ungefähr der Zeitpunkt der Hyperglobalisierung, sondern auch der Startpunkt für die Explosion des Schweizer Rohstoffhandels. Insgesamt schlägt die Schweiz den Exportweltmeister Deutschland und der Anteil am BIP ist globale Spitze unter den entwickelten Industrienationen. Und das ohne eigene Rohstoffe. Ca. 40 % des Handels-Überschusses wird durch den Rohstoffhandel ermöglicht.

Neben den klassischen Rohstoff-Händlern und den „unsichtbaren“ Dienstleistern hat sich in dem Staat, der keinen maritimen Zugang besitzt, auch die Schifffahrts-Logistik-Branche etabliert.

Die global größte Container-Reederei, die Mediterranean Shipping Company (MSC), hat ihren Sitz in Genf. Die Reederei betreibt über 460 Cargo-Schiffe weltweit. Die große Trockencargo-Reederei Swissmarine sitzt ebenfalls in Genf. Seit 1919 ist auch die in Genf registrierte SGS Surveillance in der Warenprüfung das Maß der Dinge.

Steuern sind Teil der Zauberformel für Agglomeration und Reichtum

Die Rolle eines Brokers ist optimal für ein Handelsdreieck zwischen Lieferanten und Abnehmer, wenn das Geschäft verdunkelt werden soll. Der Broker hat alle Möglichkeiten über Tochterfirmen in anderen Staaten die Geschäftswege im Nebel versinken zu lassen. Die Panama- und Pandora-Paper haben diese Machenschaften offengelegt, den Sumpf aber nicht trockenlegen können.  Dominik Gross von der NGO Alliance Sud hat das Muster wie folgt beschrieben:

„So kann etwa ein nigerianischer Ölhändler ein Konto bei der Credit Suisse haben, offizieller Inhaber des Kontos ist aber via eines britischen Trusts eine Firma in Panama. Und das Ganze wird dann wiederum von Schweizer Anwälten verwaltet.“[13] 

Die Einnahmen landen in der Schweiz, wo sie „günstig“ versteuert werden, während der Staat Nigeria leer ausgeht. Die Unternehmensteuer ist in Nigeria mit 30 % ca. 2,3 x so hoch wie in der Schweiz, wo durchschnittlich 13,62 % anfallen.[14] Darüber hinaus besteht ein Wohnsitzprivileg für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz verwaltet werden. Solche Unternehmen werden mit nur 10 % der Gewinne besteuert, die global erzielt werden.[15] Das nennt man Steuer-Oase.

Auch werden ganze Staaten in Abhängigkeiten gebracht: Rohstoffhändler Glencore hat dem staatlichen Öl-Produzenten des labilen Tschads eine Kreditline über eine Mrd. USD eingeräumt und damit den Zugriff auf das Öl gesichert. Dieser Kredit, ca. 80 % der Auslandsschulden, konnte während der Covid-Pandemie in 2020 beim Öl-Preisrückgang nicht mehr bedient werden, so dass sich sogar die Weltbank in die Verhandlung einschaltete; und das erstmals gegenüber einem Privat-Unternehmen. Der Einfluss der Rohstoffhandels-Konzerne ist immens.[16]

Dominik Gross hat auf die veränderten Strukturen hingewiesen, die eine Metamorphose von der Schweiz als „Steuer-Versteck“ hin zu einer Plattform zur Vernetzung der Offshore-Industrie ausweist. Das Geflecht aus Brokern, Finanzierern, Versicherern und Wirtschaftsanwalts-Kanzleien steht im Mittelpunkt bzw. bildet den Knotenpunkt im Netz. In einer älteren Studie von 2016 wurde für das Jahr 2013 eine zusätzliche Steuereinnahme – nur für den Rohstoff Öl – von 6,37 Mrd. CHF ermittelt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Einnahmen, die besonders den Schwellen- und Entwicklungsländern verloren gingen:[17]ein Transfer von Süd nach Nord, von Arm nach Reich.

So hat auch der Pharma-Weltkonzern Novartis die Gewinne aus dem Ausland in die Schweiz umdirigiert. Bei einer nationalen Wertschöpfung von 2 % wurden 30 % der globalen Überschüsse in der Schweiz versteuert. So funktioniert moderne legale Steuervermeidung.[18]

Damit ist auch erklärt, warum russische Oligarchen den Standort Schweiz ebenso lieben wie das kulturelle Vergnügen in London(grad). Die exorbitanten Einnahmen aus Rohstoff-Produktionen lassen sich bestens in diesen Metropolen unterbringen und die Erträge werden marginal besteuert. Die Wohnorte sind exklusiv und befinden sich außerhalb der EU, die, wenn auch halbherzig, sowohl Steuervermeidung stigmatisiert als auch Sanktionen durchsetzt. Erst jetzt geraten London und Genf unter Druck, da der Krieg gegen die Ukraine Dimensionen erreicht hat, die Vergleiche mit Nazi-Deutschland erlauben. Allein die Öl-Exporte finanzieren Putins Krieg mit mindestens einer halben Mrd. USD täglich, wenn keine Sanktionen wirken.[19] Und davon gehen 80 % durch Schweizer Büros. 

Neutralität ist die Fassade für asoziale Aktivitäten

Die Schweiz hat die politische Neutralität zu einem enormen Standortvorteil nutzen können. Etliche Sitze zahlreicher multinationaler Institutionen wie dem Internationalen Roten Kreuz, der UNO oder der Welthandelsorganisation WTO, dem Internationalen Olympischen Komitee und der FIFA befinden sich am Genfer See. Genf, Zürich und Lausanne bestechen als hochwertige Wohnorte mit viel kulturellen Angeboten.

Das absolut schlagende Argument für die Schweiz als optimalen Standort war die diskrete und verdunkelnde Steuer-Politik basierend auf Nummern-Konten ohne Klarnamen. Dieser Zahn wurde der Schweiz längst gezogen. Allerdings war dieses Merkmal historisch wichtig für die Entwicklung des Schweizer Finanzplatzes. Die Schweiz rangiert im Ranking der Steueroasen immer noch weit oben, nicht mehr auf der schwarzen Liste der Oasen oder der grauen Liste der unkooperativen, aber auf der informellen Liste der eifrigen Bremser.[20] In der Schweiz selbst sind auch mehrere Optionen möglich: Wem es in Genf zu „teuer“ wird, kann den Sitz nach Zug verlegen und zahlt nur noch die Hälfte an Steuern. Das gilt letztlich nur für Einkommen in der Schweiz. Als Vermögender ist es auch als Ausländer möglich, die Vorzüge der Schweiz jenseits von Steuer-Vorteilen zu genießen.

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Abbildung 2: Steuersätze in der Schweiz

Mit Vermögen, dass in der Schweiz besteuert wird, kann eine Sonderpermis (Visa) erlangt werden. Das Schweizer Ausländergesetzes legitimiert diese Option mit Artikel 30, wenn es um erhebliche „kantonale fiskalische Interessen“ geht. Man kauft sich ein und überlässt dem Schweizer Fiskus auch etwas mehr Steuern als in Malta oder Portugal. Warum doch eher die Schweiz? Das Gesundheitssystem genießt einen sehr guten Ruf und die Sprösslinge können auf beste renommierte Schulen gehen .[21]Ausländische Vermögende müssen in der Schweiz auch nicht Einkommen versteuern, wenn sie dort nicht erwerbstätig sind. Sie zahlen eine mit den Behörden vereinbarte Pauschale auf Vermögen, die deutlich niedriger ausfällt als bei normalen Erwerbstätigen.[22]

Es verwundert nicht, dass die sogenannten Ressourcen-Länder im Ranking der Sonderpermis überproportional vertreten sind. Die russischen Oligarchen, die in der Schweiz ca. 200 Mrd. USD parken, müssen nunmehr auch in der Schweiz davon ausgehen, dass ihr Vermögen nicht mehr sicher ist. Die Schweiz hat nach EU und USA noch etwas mehr gezögert, die Sanktionen umzusetzen, so dass etliche Werte wie auch aus London in Richtung Dubai verschoben wurden und noch werden.[23] Dubai ist besonders beliebt, denn schon in 2020 wurden dort über 5.000 russische Eigentümer von über 9.700 Villen und Luxus-Wohnungen im Grundbuch gelistet. Die Vereinigten Emirate stehen Russland diesbezüglich sehr nahe, denn Kapitalzuflüsse sind gern gesehen. Wer ab 1,4 Mio. USD für eine Immobilie ausgibt, erhält ein 5-Jahre-Visum dazu.  Nun stehen Sanktionen ins Haus. Bis dato sind die Sanktionen in der EU zu Öl und Gas nicht vollzogen, da einige osteuropäische Mitglieder noch Einwände vorbringen, aber das Problem für die russischen Exporteure wächst unaufhörlich. Das bringt auch die großen Schweizer Trading-Unternehmen wie Vitol und Trafigura Group erstmalig in einen Konflikt mit den Regulierungsbehörden.  Die Rohstoffhändler stehen aufgrund der bislang gegenüber Geldwäsche unkontrollierten Rohstoffmärkte unter Kriegs-Beobachtung. Noch in 2015 scheiterte eine NGO-Initiative für die Regulierung dieser Märkte deutlich. Nachdem bereits der Bankensektor in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Druck geraten war und die Behörden den Schweizer Banken mit Lizenz-Entzug an der Wallstreet drohten[24], trifft es nun die jahrhundertelange Tradition Schweizer Rohstoffhändler.

Das Business kann nicht mehr so diskret abgewickelt werden und mit den Provisionen ist es dann auch nicht mehr wie in alten Zeiten. Der Schweizer Außenhandels-Überschuss wird unter den Sanktionen gegen Russland leiden und die ständig vorgetragene Neutralität wird eher zum Ärgernis der Anti-Putin-Allianz. Und das hätte potenziell erhebliche geschäftliche Folgen.

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Abbildung 4 geht oben links vom Faktor-Einsatz „Boden“ aus. Die Lieferungen von Russland an die EU erfolgt über die Schweiz durch Waren-Vorfinanzierungen. Die Mengen an Öl und Rohstoffen sind so groß, dass Finanzdienstleister in das Geschäft aufgenommen werden. Da z. B. Öl nicht in der Schweiz zwischengelagert werden kann, erfolgt eine Eigentumsübertragung über ein Waren-Eigentums-Dokument (Konnossement), das mit einem Banken-Akkreditiv konform gehen muss. Mit der Bezahlung durch den Käufer geht das Eigentum vom Händler an den Warenempfänger über: es ist ein Transithandel ohne Warenüberwindung Schweizer Grenzen. Die Bank des Akkreditivs verpflichtet sich zur Zahlung an den Lieferanten und bezieht sich auf das erworbene Wertpapier (Konnossement), dass nur gegen Zahlung ausgehändigt wird.

Die Besicherung des Kredits erfolgt auf die Ware, die sich während des gesamten Vorgangs physisch zwischen Verkäufer und Käufer befindet. Dieser Vorgang dient rein zur Absicherung der kurzfristigen und kapitalträchtigen Deals. In der Regel wird ein Schiff mit teurer Rohstoff-Ladung erst gelöscht, wenn die Zahlung per Akkreditiv aufgrund des Wertpapiers (Konnossements) erfolgt ist. Die Banken und Versicherungen gehen quasi in Vorleistung, was sie aufgrund ihrer Kapitalausstattung auch können. Dabei wird vom eigentlichen Warenwert ein einträglicher Aufschlag für diese Industrie fällig.

Die in der Grafik 4 aufgezeigten Geldflüsse Richtung Russland teilen sich auf, weil ein erheblicher Teil nicht an die Beschäftigten und den Staat Russlands geht, sondern bei den Oligarchen verbleibt, die damit ihr Leben in der Schweiz oder in London finanzieren. Im Kreislauf werden die Oligarchen-Profite nicht nur in den Konsum von Schweizer Luxus-Immobilien, Privatschulen und Goldschmuck, sondern auch in Güter der EU wie Automobile, Handtaschen, Mode-Textilien etc. fließen. Dafür wurde das Öl geliefert. Verkürzt und überspitzt lässt sich festhalten: Der Westen produziert, die Schweiz dealt und der Oligarch konsumiert. Und da er nicht alles ausgaben kann, waren die Schweizer Banken ein sicherer Hafen. Im September 2021 konnten rund 11 Mrd. USD auf Schweizer Konten ausgemacht werden. Das ist, wie Abbildung 5 zeigt, das Doppelte von UK und das x-fache von Frankreich und Luxemburg. Die Präferenzen sind deutlich: Schweiz. Das komplette Vermögen insgesamt kann nur geschätzt werden, da Wertpapiere und Konten von Offshore-Gesellschaften keine genauen Daten ermöglichen. Die Schätzungen liegen bei allen Vermögenswerten zwischen 100 und 300 Mrd. USD.[25]

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Warum ist die Schweiz prädestiniert für den Rohstoffhandel

Der hohe Eigenkapitalbedarf, Devisenprobleme durch Währungsschwankungen, Preisschwankungen durch Inflation, volatile Währungen und Kapitalverkehrskontrollen bereiteten den konservativen Rohstoffhändlern zusehende Probleme in der Abwicklung der Transaktionen. Ein Kompetenzzentrum, also hier die Schweiz,  mit etlichen Standortvorteilen wie politische Neutralität und Steuervermeidungs-Potenzial war das Gebot der Stunde, als sich 1973 im Zuge der ersten großen Ölkrise die Märkte verkomplizierten, weil die arabischen Staaten den Rohstoff Öl als politische Waffe einsetzten. Es wurden so z. B. Summen von 100 Mrd. USD für Öl-Lieferungen aus dem Iran fällig, was für den normal-sterblichen Händler nicht mehr zu stemmen war. Die Lieferung musste vorfinanziert und versichert werden. Schweizer Unternehmen hatten historisch aufgebautes Know-How über Transaktionen dieser Art und Größenordnung. In diesem Kontext wuchsen große und kleinste Verästelungen von vertraulichen Verbindungen mit dem Zentrum in der Schweiz, die das alles bieten konnte.

Die Schweizer Historikerin Lea Haller beschreibt das Geschäftsklima der Branche wie folgt:

„Es waren solche Finanzierungslösungen, die exklusive Deals ermöglichten. Dabei galt damals schon: Beziehungen sind im Welthandel alles – zu den Rohstoffproduzenten, den Käufern und den Financiers, aber auch zu Vermittlern, Zwischenhändlern und lokalen Beamten, zu Wirtschaftsjuristen, Steuerbehörden und Diplomaten.“[26]

Das ist der Grund für die Agglomeration von Rohstoffhandel, Versicherungen, Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Treuhänder, Speditions- und Sicherheitsfirmen und diversen Finanzdienstleistungen in der Schweiz. Darunter befinden sich die Schweizer Großbanken und ebenso ausländische Player dieser Branche. Das Schweizer Bankengeheimnis ist auch immer noch wirksam. Schweizer Bürger und vor allem auch Schweizer Journalisten werden mit drakonischen Strafen belegt, wenn sie an der Offenlegung von Skandalen beteiligt sind. Erst im Februar wurden Teile der Credit Suisse-Kundenliste der Öffentlichkeit zugespielt. Internationale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Guardian, Le Mode, New York Times etc. waren an der Aufdeckung beteiligt: Die Bank gewährte Kriegsverbrechern, Autokraten, Menschenhändlern und Drogendealern Unterschlupf auf Schweizer Konten. Die Schweizer Presse war aufgrund der nationalen kriminalisierenden Gesetzgebung nicht an der Recherche beteiligt. Die internationale Presse würdigte das Verhalten der Schweizer als „Kniefall vor den Oligarchen“.[27]Vertrauliche Bankdaten sind in der Schweiz heilig, auch wenn „Blut“ an den Konten-Bewegungen klebt. Das regelt Art. 47 des Schweizer Bankengesetzes. Das Parlament hat am 10. Mai einer weiteren Verschärfung zugestimmt. Das Attribut „besonders“ im Kontext von „öffentlichem Interesse“ wurde gestrichen,[28] was eine Recherche schon im Ansatz ersticken wird. Das gewählte Parlament stellt sich damit in die Reihe autokratischer Staaten, wie die UNO-Sprecherin Irene Khan es formulierte.[29] Die Schweiz hat nach wie vor kein Interesse an der Störung ihres fragwürdigen Geschäftsmodells, das unter Ausdehnung auf den Rohstoffhandel noch diverser geworden ist. 

Der Effekt für die Schweizer Volkswirtschaft ist offenkundig. Es ist ein sehr einträglicher Cluster der Handels- und Finanzbranche. Die politisch eher autoritär und latent korrupt ausgerichteten Ressourcen-Staaten sind für einen ethisch korrekten Handel wenig empfänglich. Die Schweiz stört sich mehrheitlich daran nicht, weil alle Schweizer davon profitieren. Das ist das Grundgesetz der Globalisierung und betrifft fast alle Nationen des Westens. Der Ukraine-Krieg hat den ethischen Grenzwert offengelegt und spiegelt uns die Ambivalenz unserer Vergangenheit. Die Schweiz ist nur eine Spitze des Eisgebirges.

(Der Part zu London folgt … vielleicht)

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[1] Abberger et al; S. 32: KOF-Analysen: Konjunkturanalyse 2021/2022, https://ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/dual/kof-dam/documents/Medienmitteilungen/Prognosen/2020/2020_4_Winter_gesamtbericht_KA.pdf; ETH Zürich

[2] Lannen et al 2016; S.2: Die Schweiz und der Rohstoffhandel, swiss academies factsheets, Vol 11, No 1, 2016

[3] Etzensberger/Maurer 2008; o. S.: Die Schweiz als Drehscheibe des Rohstoffhandels,https://dievolkswirtschaft.ch/de/2008/09/maurer-7/; 14.05.2022

[4] Lea Haller 2021, o. S.: Rohstoffhandel: Wie die Schweiz zur Drehscheibe wurde, https://dievolkswirtschaft.ch/de/2021/05/rohstoffhandel-wie-die-schweiz-zur-drehscheibe-wurde/; 20.05.2022

[5] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/kauf-von-xstrata-rohstoff-riese-glencore-schliesst-milliarden-fusion-ab/8152716.html; 14.05.2022

[6] Hosp 2022; o.S.: Die EU versucht, den weltweiten Handel mit russischem Erdöl abzuschnüren – mit Folgen für den Schweizer Rohstoffhandelsplatz; https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-eu-versucht-den-weltweiten-handel-mit-russischem-erdoel-abzuschnueren-mit-folgen-fuer-den-schweizer-rohstoffhandelsplatz-ld.1683310; 15.05.2022

[7] Bondolfi 2021; O. S.: Was spricht gegen Sanktionen; https://www.swissinfo.ch/ger/was-spricht-gegen-sanktionen-/46478164; 15.05.2022

[8] Peters 2019; o. S.: Ein dunkles Kapitel Schweizer Geschichte, https://www.srf.ch/news/wirtschaft/geschaefte-mit-apartheid-regime-ein-dunkles-kapitel-schweizer-geschichte; 14.05.2022

[9] https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag2114.html

[10] Macho 2017; o. S.: Der mysteriöse Glencore-Deal, https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/rosneft-der-mysterioese-glencore-deal/20302558.html#:~:text=Wie%20vergangene%20Woche%20bekannt%20wurde,4%2C7%20Prozent%20an%20Rosneft; 16.05.2022

[11] Hops 2022; o. S.: Wie sich der Ukraine-Krieg auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz auswirkt, https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-krieg-rohstoffhaendler-zwischen-panik-und-profiten-ld.1674188; 16.05.2022

[12] Daten für den Rohstoffhandel: https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/wirtschaft/taetigkeitsgebiete/rohstoffhandel.html; 18.05.2022

[13] Ritscher 2022; o.S.: Die Steueroase trocknet nicht aus, https://taz.de/Schweiz-trotzt-globaler-Mindeststeuer/!5831894/#:~:text=Die%20Schweiz%20liegt%20laut%20Tax,Schweiz%20wurden%20im%20Ausland%20erwirtschaftet.; 18.05.2022

[14] https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/recht-steuern-in-nigeria.html

[15] SIG Fiduciaire 2021: Unternehmenssteuern in der Schweiz, https://www.firmengruendungschweiz.com/unternehmenssteuern-in-der-schweiz; 18.05.2022

[16] Insight africa 2021; o. S.: Bergbau: Neue Gespräche über Schulden des Tschad bei Glencore, https://www.afrikaverein.de/en/insight-africa/news/bergbau-neue-gespraeche-ueber-schulden-des-tschad-bei-glencore/; 18.05.2022

[17] Lannen et al 2016; S.5: Die Schweiz und der Rohstoffhandel, swiss academies factsheets, Vol 11, No 1, 2016

[18] Ritscher 2022; ebenda

[19] Wrede 2022; o.S.: Geheime Milliardendeals: Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse, https://www.dw.com/de/geheime-milliardendeals-schweizer-rohstoffhandel-f%C3%BCllt-putins-kriegskasse/a-61157572; 18.05.2022

[20] Eisenring 2021; o. S.: Globale Mindeststeuer: Schweiz schließt sich den Plänen nur widerwillig an, https://www.nzz.ch/wirtschaft/globale-mindeststeuer-schweiz-hat-grosse-bedenken-ld.1633431?reduced=true; 18.05.2022

[21] Blick 2021; o. S.: So einfach können Chinesen in die Schweiz ziehen, https://www.blick.ch/schweiz/mit-jeder-menge-geld-so-einfach-koennen-chinesen-in-die-schweiz-ziehen-id16351004.html; 18.05.2022

[22] Fargahi 2022; o. S.: Wie sich reiche Russen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz kaufen, https://www.watson.ch/amp/!385099701; 18.05.2022

[23] Hechler 2022; o. S.: Dubai stellt keine Fragen, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/dubai-russland-oligarchen-101.html; 18.05.2022

[24] Hirt/Schmieder 2014; o. S.: Teurer US-Steuerstreit – Rekordstrafe für Credit Suisse, https://www.reuters.com/article/schweiz-credit-suisse-idDEKBN0E00QF20140520; 13.05.2022

[25] Miller/Halftermeyer 2022; o.S.: Vergesst Londongrad: Die Schweiz ist der größere Fluchthafen reicher Russen, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/vergesst-londongrad–die-schweiz-ist-der-groessere-fluchthafen-reicher-russen-31669278.html; 18.05.2022

[26] https://dievolkswirtschaft.ch/de/2021/05/rohstoffhandel-wie-die-schweiz-zur-drehscheibe-wurde/

[27] Altwegg 2022; o. S.: Kniefall vor den Oligarchen, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reporter-ohne-grenzen-schweiz-schraenkt-die-pressefreiheit-ein-18041127.html; 20.05.2022

[28] Pfaff 2022; o. S.: Ernsthafte Bedrohung, (Süddeutsche Zeitung vom 20.Mai 2022, S.22)

[29] Obermaier et al 2022; o.S.: Das Schweizer Bankgesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus, https://www.spiegel.de/ausland/bankengesetz-in-der-schweiz-bedrohung-der-pressefreiheit-a-4a0046a7-b38c-4f91-9344-886304c3f0dc; 20.05.2022