Scholz hört auf Biden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der heutigen Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts das Essay von Biden in der New York Times zum Grundsatzpapier auch für das eigene Handeln erklärt.
Offensichtlich hängt die dann verkündete Bereitschaft MARS 2, COBRA und IRIS-T-SLM (kurz gesagt modernste Raketenwerfer mit modernstem Radarsystem) damit zusammen, denn die USA liefern auch Mehrfachraketenwerfer.
All diese Systeme werden wahrscheinlich erst ab Spätherbst einsatzbereit sein, denn die notwendige Schulungen müssen vorher statt finden. Das heißt, die Bundesregierung und so hat es auch Annalena Baerbock gesagt, bereitet sich auf einen langen Krieg vor.
Kampfpanzer und Schützenpanzer (Marder und Leos) bleiben noch Tabu, sie werden nur im Rahmen des Ringtausches als Ersatz für Panzer russischer Bauart angeboten.
Warum? Offensichtlich will man keine westlichen Panzer in Aktion gegen russische Einheiten sehen., egal wie alt sie sind. Die Geparde werden laut Scholz in einem Monat bereit stehen, Schulungen beginnen. Das sind zwar auch Panzer, aber nicht für einen Boden – Boden – Kampf, sondern für die Flugabwehr.
Und hier der Text Bidens in deutscher Übersetzung:
President Biden: What America Will and Will Not Do in Ukraine
May 31, 2022
Die Invasion, von der Wladimir Putin dachte, dass sie Tage dauern würde, ist jetzt im vierten Monat. Das ukrainische Volk überraschte Russland und inspirierte die Welt mit seinem Opfer, seiner Entschlossenheit und seinem Erfolg auf dem Schlachtfeld. Die freie Welt und viele andere Nationen, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben sich mit beispielloser militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung an die Seite der Ukraine gestellt. Während der Krieg weitergeht, möchte ich die Ziele der Vereinigten Staaten bei diesen Bemühungen klarstellen. Amerikas Ziel ist klar: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine mit den Mitteln, um weitere Aggressionen abzuwehren und sich gegen sie zu verteidigen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, wird dieser Krieg letztendlich „nur durch Diplomatie endgültig beendet werden“. Jede Verhandlung spiegelt die Fakten vor Ort wider. Wir haben schnell gehandelt, um der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zu schicken, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und am Verhandlungstisch in der bestmöglichen Position sein kann. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, dass wir die Ukrainer mit fortschrittlicheren Raketensystemen und Munition ausstatten, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen.
Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern im Hinblick auf russische Sanktionen zusammenarbeiten, die härtesten, die jemals gegen eine große Volkswirtschaft verhängt wurden. Wir werden die Ukraine weiterhin mit fortschrittlichen Waffen versorgen, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radargeräte, unbemannte Luftfahrzeuge, Mi-17-Hubschrauber und Munition. Wir werden auch weitere Milliarden an finanzieller Unterstützung schicken, wie vom Kongress genehmigt. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die globale Nahrungsmittelkrise anzugehen, die durch Russlands Aggression verschlimmert wird. Und wir werden unseren europäischen Verbündeten und anderen helfen, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und unseren Übergang zu einer sauberen Energiezukunft zu beschleunigen. Wir werden auch weiterhin die Ostflanke der NATO mit Streitkräften und Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter verstärken. Und erst kürzlich habe ich die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens zur Nato begrüßt, ein Schritt, der die allgemeine Sicherheit der USA und des Atlantiks stärken wird, indem zwei demokratische und hochgradig fähige militärische Partner hinzugefügt werden.
Wir streben keinen Krieg zwischen der NATO und Russland an. So sehr ich Herrn Putin nicht zustimme und seine Handlungen als Empörung empfinde, die Vereinigten Staaten werden nicht versuchen, seinen Sturz in Moskau herbeizuführen. Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir nicht direkt in diesen Konflikt verwickelt sein, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen zum Kampf in der Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen oder befähigen die Ukraine nicht, über ihre Grenzen hinaus zu schlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.
Mein Grundsatz während dieser Krise war: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Ich werde die ukrainische Regierung weder privat noch öffentlich zu territorialen Zugeständnissen drängen. Es wäre falsch und widerspräche allgemein anerkannten Grundsätzen, dies zu tun. Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat. Sie sind ins Stocken geraten, weil Russland weiterhin einen Krieg führt, um die Kontrolle über so viel Ukraine wie möglich zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin daran arbeiten, die Ukraine zu stärken und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den Konflikt unterstützen.
Unprovozierte Aggression, die Bombardierung von Entbindungskliniken und Kulturzentren und die Zwangsumsiedlung von Millionen von Menschen machen den Krieg in der Ukraine zu einem tiefgreifenden moralischen Problem. Ich habe ukrainische Flüchtlinge in Polen getroffen – Frauen und Kinder, die sich nicht sicher waren, wie ihr Leben aussehen würde und ob es ihren Lieben, die in der Ukraine zurückgeblieben sind, gut gehen würde. Kein Mensch mit Gewissen konnte von der Verwüstung dieser Schrecken unberührt bleiben.
Der Ukraine in ihrer Stunde der Not beizustehen, ist nicht nur das Richtige. Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, für ein friedliches und stabiles Europa zu sorgen und deutlich zu machen, dass Stärke nicht Recht macht. Wenn Russland keinen hohen Preis für sein Handeln zahlt, wird es anderen potenziellen Aggressoren signalisieren, dass auch sie Territorium erobern und andere Länder unterjochen können. Es wird das Überleben anderer friedlicher Demokratien gefährden. Und es könnte das Ende der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung markieren und der Aggression anderswo Tür und Tor öffnen, mit katastrophalen Folgen auf der ganzen Welt. Ich weiß, dass viele Menschen auf der ganzen Welt über den Einsatz von Atomwaffen besorgt sind.
Wir sehen derzeit keinen Hinweis darauf, dass Russland die Absicht hat, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, obwohl Russlands gelegentliche Rhetorik, mit dem Atomsäbel zu rasseln, selbst gefährlich und extrem verantwortungslos. Lassen Sie es mich klar sagen: Jeglicher Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, gleich welcher Größenordnung, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und würde schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Die Amerikaner werden mit dem ukrainischen Volk auf Kurs bleiben, weil wir verstehen, dass Freiheit nicht kostenlos ist. Das haben wir immer getan, wenn die Feinde der Freiheit versuchen, unschuldige Menschen zu schikanieren und zu unterdrücken, und genau das tun wir jetzt. Wladimir Putin hat dieses Maß an Einigkeit oder die Stärke unserer Reaktion nicht erwartet. Er hat sich geirrt. Wenn er erwartet, dass wir in den kommenden Monaten schwanken oder zerbrechen werden, irrt er sich ebenfalls.