City of London, Oligarchen und BREXIT

Rowan Moore schrieb am 8. März 2022 im The Guardian zur Beziehung von London und den russischen Oligarchen:

„For years, if not decades, the luxury property market in London and south-east England has been feasting on investment from Russia and former Soviet states. The oligarch’s mansion, with fantastical multi-level interiors containing swimming pools, art galleries and vintage car collections, has become the stuff of legend. Estate agents, lawyers, accountants, financial institutions, property companies, public relations agencies, architects and interior designers have all done well out of this abundant cash.“[1]

An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Begriff „Oligarchen“ aus dem Griechischen eigentlich Herrschaft von Wenigen meint. Die Oligarchen der Neuzeit sind keine klassischen Oligarchen, sondern überwiegend Kleptokraten: Menschen, die große Reichtümer illegitim bis illegal erworben haben. Das gilt auch für den inzwischen geläuterten Michail Chodorkowski. Mit seiner 10-jährigen Haft signalisierte Putin allen anderen Oligarchen, dass eine aktive Opposition den Verlust der Freiheit bedeutet. Das betrifft die Oligarchen der 1.Generation unter Jelzin als auch die Gruppe um Putin aus KGB und Petersburg, die als 2.Generation gilt. 

Russische und andere Vermögende[2] mit unseriöser Herkunft sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in UK. Die Immobilien bringen viel Geld in den Wirtschaftskreislauf, sie müssen verwaltet und gepflegt werden. Die wirklich residenten Russen shoppen mit nennenswerten Beträgen, benötigen viel Personal für die Familien bis hin zum Gassi-Gehen mit den Hunden. Darüber hinaus werden die Schulen, die privaten Universitäten und das Gesundheitssystem alimentiert. Diese Umsätze incl. derer von Zulieferern und Dienstleistern geraten in Gefahr, wenn Sanktionen diese Gruppe von Vermögenden verprellen. Die ersten sind schon nach Dubai abgewandert und die Medien thematisieren bereits die System-Relevanz der russischen Oligarchen.

Ganze Straßenzüge Londons mit immensen Quadratmeter-Preisen sind fast ganzjährig unbewohnt, da die Eigner sich irgendwo in der Welt, vielleicht auf ihren Jachten, aufhalten. Die Immobilienpreise sind in London in den letzten Jahrzehnten explodiert und viele Verursacher – gleichsam Besitzer der teuersten Exemplare – nutzen die Wohnflächen eher wenig. Die Immobilien-Anekdoten um Abramowitsch, Deripaska, Fridman, Usmanov, Aven, Guryev, Doronin und dem Ukrainer Firtash füllen immer wieder kritische Kolumnen.

Transparency International ermittelte 6,7 Mrd. £ fragwürdige Zahlungen für britisches Eigentum. Davon seien 1,5 Mrd. £ russisches Investment[3]. Dies sei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, denn die meisten Transaktionen laufen über Briefkasten-Firmen und intransparente Verschachtelungen karibischer Inseln sowie Liechtenstein.

Transparency hat ermittelt, dass von den 1,5 Mrd. £ über die Hälfte der Besitztümer auf den britischen Offshore-Finanzzentren gelistet ist. Der Vorteil für die Eigner: Es sind keine Namen aufgrund der Geheimhaltung ermittelbar. Erst mit Aufdeckungen durch Whistleblowing wie bei den Panama-, Paradise- und Pandora-Papers ist eine persönliche Identifizierung möglich. Die 1,5 Mrd. £ flossen in folgende Stadtteile Londons:

Ist der Transfer aus den Ursprungsstaaten vollzogen, genießen die Vermögenden den Schutz britischen Rechtsstaates. Putins Exekutive kann – anders als im Fall Chodorkowski – nicht an der Tür klopfen, um Vermögen und/oder Unternehmen zu konfiszieren. Allein um nicht plötzlich einem frühen Tod ausgesetzt zu sein, gehen die Oligarchen nicht auf Distanz zu Putin, was ihnen aber jetzt zum ökonomischen Verhängnis werden könnte, da Putin nun Paria ist.

Transparency hat darüber hinaus 2.189 in UK (Vereinigtes Königreich) und den angeschlossenen Inseln registrierte Unternehmen ausgemacht, die in 48 russischen Geldwäsche- und Korruptionsfällen involviert sind. Das sind pro Fall durchschnittlich 46 Unternehmen, die eine Spur in den Nebel legen wollten. Insgesamt haben diese 48 Vorgänge einen Wert von mehr als 82 Milliarden £ bewegt. Das betraf manipulierte Beschaffung, Bestechung, Unterschlagung und den rechtswidrigen Erwerb von Staatsvermögen.[4]

Seit 2008 vergeben die Regierenden, egal ob Tories (Konservative) oder Labour, sogenannte „Goldene Visa“ (dauerhaftes Bleiberecht) an ausländische Vermögende, wenn mindestes 2 Mio. £ ins Land fließen. Eingeführt hat das System der erleichterten Einbürgerung der Tori John Major im Jahr 1994. Dabei ist es nicht einmal problematisch, die Genese des Geldes qua Scheinfirmen mit Micky-Maus-Namen zu verschleiern.[5] Wer 10 Mio. £ in den britischen Finanztopf warf, konnte seit 2011 die Einbürgerung auf 2 Jahre Wartezeit verkürzen. Seit der Turbo-Version mit Leichtlauf-Öl aus dem Jahr 2008 wurden 2.851 Investoren-Visa russischer Einzahler festgestellt. Zwischen 2008 und 2015 schlüpften 97 % der AnwärterInnen ohne Legitimationsprüfung in die britische Society. In 2021 bis zum September wurden fast 800 neue Visa ausgestellt, davon 82 an Russen: ein Rekord seit 2018. Die nun – noch sehr wenigen – sanktionierten Russen erhielten diese Visa.[6]

Eine neuere Analyse der NGO ergab eine typische Aufteilung von Korruptions- und Geldwäsche-Fällen. Es sind dies wieder vor allem Ressourcen-Staaten rund um die ehemalige Sowjetunion und dazu noch Nigeria, China und Hongkong. Dort fühlt sich der eine oder andere chinesische Oligarch nicht mehr so wohl, nachdem die Regenten in Peking die demokratischen Freiheiten weit beschränkt haben und selbst Korruption außerhalb ihrer Machtstruktur verfolgen. Das Top-10-Ranking von Korruption und Geldwäsche mit der City of London als Knotenpunkt sieht wie folgt aus:

Die britische Wirtschaft ist ähnlich zur US-amerikanischen sehr import-lastig. Diese Eigenschaft des angelsächsischen Geschäftsmodells ist auch die Kehrseite der De-Industrialisierung beider Nationen. Der große Unterschied liegt nicht nur in der militärischen Stärke der USA und der 4 x so großen Bevölkerung, sondern in den Auswirkungen des zweiten Weltkriegs. Während die USA – abgesehen von der Pearl-Harbour-Attacke der Japaner im Jahr 1941 – von Kriegszerstörungen verschont blieben, musste UK sehr leiden und das zum zweiten Mal. Europa lag in Trümmern und konnte nur mit US-amerikanischer Hilfe auferstehen. UK wurde durch Verschuldung gegenüber den USA und Kanada vor dem Staatsbankrott bewahrt. Im Jahr 2006 zahlte UK die letzte Tranche nach 61 Jahren an die USA.[7]

Für UK war die Situation nach den Weltkriegen ein Destaster. Noch im Jahr 1922 umfasste das Imperium 458 Mio. Einwohner, ein schier unendliches Reservoir an Rohstoffen und Arbeitskräften außerhalb der herrschenden Insel.[8] Diese fremden Regionen mit all den politischen und humanitären Problemen zu führen, verlangt ein potentes und leistungsstarkes Mutterland, dass UK nicht mehr sein konnte. Ähnlich erging es der UdSSR vor deren Zerfall. Die Dekolonialisierung war eine logische Folge dieser Schwäche und mit Hongkong verlor UK im Jahr 1997 die letzte Bastion britischer Dominanz.

An dieser Stelle muss auch auf die perfide Annektion Hongkongs verwiesen werden. China wurde von UK in den sogenannten Opium-Kriegen zweimal überfallen, weil sich China gegen die Infiltration von in Indien angebauten Opium wehrte und gegen britische Opium-Händler in China vorging. Das britische Königreich hatte aber großes Interesse am protektionistischen China als Absatzmarkt und erklärte daraufhin den Krieg, der aufgrund der überlegenen Seemacht auch gewonnen wurde. Im Ergebnis wurden Shanghai und andere Häfen für britische Exporte geöffnet und Hongkong als Reparationszahlung an UK abgepresst. Den spießigen Lords war Rauschgift als Mittel zum Zweck durchaus dienlich.[9] Nach dem zweiten Weltkrieg setzt eine Dekolonisation im Domino-Effekt ein. Das Commonwealth hat heute eher symbolischen Wert, der auch zusehends schwindet.

UK und die weitere Erosion des Empire

UK musste nach dem zweiten Weltkrieg auch in die zweite Reihe zurücktreten, insbesondere auch durch das Erstarken der UdSSR. Es galten nur noch die zwei Supermächte bis zum Zerfall des Ostblocks 1989. Während dieser Zeitspanne konnte sich der Staat allerdings nicht in die Position eines Kronprinzen wirtschaften. Dies waren/sind auch die Kriegs-Verlierer-Nationen Deutschland und Japan mit starker industrieller Ausprägung.

Das letzte Aufbegehren UKs im Weltmacht-Anspruch war die Suez-Krise 1956. Der Suez-Kanal wurde vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verstaatlicht und damit der Kontrolle UKs und Frankreich entzogen. Die führten daraufhin einen Krieg gegen Ägypten unter dem Vorwand eines Beistands Israels. Der Vorgang was so offensichtlich wie schändlich, so dass sich die UNO incl. USA und UdSSR gegen UK und Frankreich positionierten. Insbesondere die USA waren empört über den britischen Alleingang. US-Präsident Eisenhower drohte UK, das in jener Zeit mit schwinden Währungsreserven zu kämpfen hatte, mit dem Verkauf von Reserven an Pfund Sterling, was die Währung stark abgewertet hätte. Die Schulden in USD wären explodiert und hätten UK in die Zahlungsunfähigkeit getrieben.[10] UK und Frankreich zogen sich daraufhin demütig zurück. Das war auch für die britische Öffentlichkeit das Ende des Empires. Es blieb nur noch Nostalgie.

Die ökonomischen Grundlagen wurden bereits im zweiten Weltkrieg massiv beschädigt und das Pfund Sterling konnte die Leitwährungsposition nicht mehr halten. Dem britischen Star-Ökonomen John Maynard Keynes gelang es nicht einmal, den USA eine Art Parität abzuringen. Der US-Dollar wurde in den Verhandlungen in Bretton Woods (USA im Jahr 1944) zur Leitwährung erklärt. Damit sind die USA in der Lage das nötige Geld zu drucken, wenn es mal eng wird. Als internationale Währung für Handel und besonders für Rohstoffe ist der USD latent stark überbewertet, auch dann, wenn die US-amerikanische Wirtschaft eine hohe Inflation wie aktuell zu verzeichnet.

Die in Bretton Woods festgeschriebene Versicherung aller anderen Nationen, dass der USD stets gegen Gold eintauschbar sei, wurde mit dem Nixon-Schock 1971[11] gekündigt. Die vielen Kriege der USA (Indochina, Korea, …) verschlangen einfach zu viele USD ohne wirtschaftliche Substanz, so dass eine Gold-Deckung nicht mehr möglich war. Und eine Weltmacht ordnet es nur an; alle anderen mussten sich damit abfinden. Der USD blieb Leitwährung auch ohne Golddeckung. Die anderen Währungen waren nun nicht mehr fixiert, sie können seitdem floaten. Die nationale Währungsentwicklung konnte dann als Ausdruck wirtschaftlicher Substanz gesehen werden.

Das folgende Diagramm zeigt dennoch eine signifikante Differenz der aufsteigenden Verlierer-Nationen und dem Verfall der Sieger-Nation UK, das aber durch den Zusammenbruch des Empire mehr verloren hat als Japan und Deutschland. Das britische Pfund Sterling spiegelt die Rolle UKs in der Welt wieder. Das BIP ist noch relativ positiv, was aber eine fragile Basis aufweist. Der britische Wohlstand fußt auf ausländische Schulden und einer starken Anziehungskraft auf illegale und/oder dubiose internationale Geldströme. Dafür hat UK viel getan.

Dabei muss für Deutschland noch berücksichtigt werden, dass der EURO eine Durchschnitts-Währung darstellt, der so sowohl ökonomisch starke als auch schwächere Länder repräsentiert. Ein „deutscher“ EURO wäre deutlich höher bewertet, was im Übrigen auch einen Faktor für die deutsche Export-Stärke ausmacht.

Das BIP pro Kopf liegt in Deutschland im Jahr 2020 um 12,36 % höher als in UK. Nun zeigt das Diagramm keine desaströse Entwicklung in UK auf. Der Abstand zu Deutschland ist nicht drastisch. Nur eingedenk der unterschiedlichen Voraussetzungen nach dem zweiten Weltkrieg und den Vorteilen durch den Common Wealth lässt sich festhalten, dass der angelsächsische Kapitalismus in UK dem der „Sozialen Marktwirtschaft“ nicht überlegen ist. Sind die Kurven von Deutschland und UK bezüglich BIP noch recht nah beieinander, so ändert sich das Bild bezüglich des Außenhandels signifikant. In diesem Kontext kommen dann auch die Oligarchen (Kleptokraten) und Rohstoffe ins Spiel.

Die britische Wirtschaftskraft besteht nicht mehr in der Fertigung von Waren wie etwa eleganten Kraftfahrzeugen (Rover, Mini, Jaguar, Austin, …). Auf den ersten 8 Plätzen der größten Unternehmen rangieren 4 Bergbau-Unternehmen wie BHB Billiton, Eurasian Natur Resources, Anglo American, Rio Tinto, der Öl-Multi  BP, ein Raumfahrtunternehmen und die zwei globalen Pharma-Unternehmen GlaxoSmithKline und AstraZeneca [12], die mehr außerhalb der Insel punkteten. Die nationale Industrie wurde im ersten Schritt zurückgefahren und im zweiten dem Ausland überlassen.  

Antiquierte Gewerkschaften und eine gespaltene Gesellschaft

Magret Thatcher hatte 1979 mit ihrer Wahl zur Premierministerin den Anfang gemacht, um UK aus dem Dilemma einer Fertigungslandschaft mit lähmenden Streiks und schwindender Wettbewerbsfähigkeit herauszuführen. Es ging ihr und den Tories freilich nicht um soziale Reform und gesellschaftlich harmonische Modernisierung.

_{Abbildung 5: Anteil industrieller Fertigung vom BIP in Prozent von UK, Deutschland und Japan von 1990 bis 2019. Daten: Worldbank ©te}

Die Tories gingen den neoliberalen Weg 18 Jahre lang, weil es kein herrschendes Narrativ für die Umgestaltung der britischen Industrie gab. Es ging um das Primat der Privatwirtschaft, der Entstaatlichung von Unternehmen und das Beseitigen von Hemmnissen kapitalistischer Entfaltung. Es war Klassenkampf pur und die Arbeitnehmer waren am kürzeren Hebel, denn die Streiks schadeten ihnen selbst. Die Labour-Partei fremdelte ebenso mit den Gewerkschaften. Die britische „Wirtschaft“ erodierte und mit steigender Arbeitslosigkeit wurde den Gewerkschaften die Waffe geräumter Arbeitsmärkte (Vollbeschäftigung) genommen. Insbesondere der Bergarbeiterstreik von 1984/1985 legt die Schwäche der britischen Wirtschaft frei. Die Zahl der Gewerkschafter halbierte sich in der Zeit nach der Niederschlagung der Streiks.[13] Letztlich haben Thatcher und Tories die wirtschaftliche Entwicklung, sprich die Anfänge der Globalisierung, in UK exekutiert. Kohle und Stahl sind in den allermeisten Industrienationen nicht mehr die Nummer 1 der Industrien. Technologische Veränderungen haben Spuren hinterlassen und in UK leider mehr als notwendig, denn die verarbeitende Industrie halbierte fast den Output – zum BIP – in dieser Ära[14], anders als in Deutschland und Japan. Diese Nationen wurden Marktführer in Automobil- und Maschinenbau. Auch in Deutschland wurden Kohle und Stahl über Jahrzehnte irrelevant. Im Gegensatz zu UK entschieden sich Deutschland und Japan für eine Modernisierung der Industrie, während UK das Geschäftsmodell „schmutzigen Geldes“ befürwortete: die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln. Die „feine“ britische Gesellschaft bediente sich alles dubiosen Geldes unter dem Mantel einer altehrwürdigen Demokratie und dem vermeintlichen Achten von Menschenrechten.

Standortvorteil: London ist ein Paradies für Steuervermeidung und Geldwäsche bei Rechtsstaatlichkeit

Eigentlich zählt Shell als größtes Unternehmen auch noch zur Liste größter UK-Unternehmen, denn ab Januar 2022 ist es nicht mehr Royal Dutch (Niederlande). Der Konzern hat seinen Sitz von den Haag nach London zurückverlegt, nachdem sich die Hoffnung nicht erfüllte, dass die Niederlande auf die Besteuerung von Dividenden verzichtet, wie es in UK üblich ist.[15] Da es auch die niederländische Unilever nach London vertrieben hat, muss der BREXIT auch eine positive Wirkung auf UK ausgelöst haben. Die Antwort ist einfach und wird von der Shell auch noch selbst gegeben: Man wäre in UK flexibler. Heißt, neben der geringeren Besteuerung muss man sich auch nicht mit Umweltschutz-Regularien der EU herumschlagen.

Der globale Standort-Wettbewerb bezieht Arbeitsschutz-, Umweltschutz-, Lohnstückkosten und Steuern ein. Die Global-Player in London erwerben das gesamte Paket inklusive bester Infrastruktur für Kultur, Wohnort, Gesundheit und Bildung. Ganz ähnlich zur Schweiz. Beide Staaten sind nicht Mitglied der EU, sondern deren Konkurrenten. Es besteht keine Konkurrenz der besseren Produkte, denn dieser Wettbewerb ist industriell und damit nicht mehr Teil des britischen Geschäftsmodells. Der BREXIT hatte das Ziel, den Standortvorteil durch Steuervermeidung und Geldwäsche zu verteidigen, denn die EU nahm die City of London, die seit den 1950er Jahren den Paradigmenwechsel hin zum Steueroasen-Staat betreibt[16], zunehmend ins Visier.

Die ethischen Werte – wie etwa Arbeits- und Umweltschutz – kosten der EU viel Geld und beeinträchtigen damit die Bilanzen und Dividenden der Konzerne. Mit dem Invasions-Krieg gegen die Ukraine haben moralische Werte wieder mehr Konjunktur und werfen ein unangenehmes Licht auf das Treiben der rohstoff-handelnden Konzerne, deren Hauptsitze und Konten-Verwaltungen.

Die Verbindung zum russischen Rohstoff ist der ein Teil der Geschichte, der andere betrifft die Hauptprofiteure: die Oligarchen. Diese Gruppe hat sich geografisch vom Produktionsfaktor Boden hin zum Produktionsfaktor Kapital bewegt. Sie sind Kunden und inhärenter Teil der britischen und Schweizer Finanzindustrie und leben dort deutlich luxuriöser als in Russland. Es gibt kaum Statistiken über Anzahl und Vermögenssumme. Warum nur?! Die Schweiz „bemüht“ sich aufgrund öffentlichen Interesses seit wenigen Jahren um eine Statistik zum Thema.[17]

Chronisches Leistungsbilanzdefizit bedeutet Verschuldung gegenüber dem Ausland

Anders als die „clevere“ Schweiz funktioniert die britische Wirtschaft nur auf Pump. Die erodierende Industrie und der längst nicht kompensierende Service-Bereich reichen nicht aus, die Importe aus EU, Japan, den USA und China zu finanzieren. Auch die Alimente der Oligarchen können die Lücke nicht schließen. UK steht unter dem Druck, die Volkswirtschaft so zu modernisieren, dass diese Schwäche überwunden wird. Ein Angang der Oligarchen-Gelder konterkariert dieses Vorhaben. An der Themse träumt man von Verhältnissen wie in Singapur, wo es gelang mit einem starken Finanzplatz viele intellektuelle Talente auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung anzulocken. Singapur exportiert als stärkste Warengruppe Mikrochips besonders nach China. Trotz der niedrigen Steuern beruht die ökonomische Kraft auf der Waren-Produktion. Die Leistungsbilanzüberschüsse betragen seit 2014 regelmäßig mehr als 50 Mrd. USD.[18]Ein Kontrast ergibt der Vergleich von UK und Deutschland.

Um die Jahrtausendwende, die auch als Startpunkt der Hyper-Globalisierung gilt, gehen die Leistungsbilanzen der beiden Staaten deutlich auseinander. Export-Land Deutschland lebt von der industriellen Ausfuhr und UK importiert ausgiebig. Die gegenüber der Handelsbilanz (Waren-Verkehr) weniger defizitäre Leistungsbilanz wird positiv vom Dienstleistungssektor beeinflusst.

Ähnlich wie in Genf und Zug in der Schweiz hat sich in City of London[19] eine Industrie aus Finanzplatz und Consulting – auch mit globalen Rohstoffhandel und -abbau – etabliert, die im Jahr 2020 über 100 Mrd.  Außenhandels-Überschuss erwirtschaftet hat. Der reine Service-Exportwert lag bei 380 Mrd. USD insgesamt. Das sind fast 14 % des britischen BIPs (Deutschland: 8,3%)[20]. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Russland als Schlaraffenland für Öl, Gas und Rohstoffe in der City of London eine wichtige Stellung einnimmt. Haupt-Exportgut sind Automobile ausländischer Hersteller in UK.

„In 2021, the most imported goods from Russia were oil, metal, and gas products. The most exported goods were cars, pharmaceutical products, specialised machinery, and power generators..“ (James Goddard)[21]

Das UK-Handelsdefizit gegenüber Russland betrug im Jahr 2021 über 5 Mrd. Sterling Pfund. Die Sanktionen nach der Krim-Annektion 2014 hatten 2 Jahre später auf das Geschäft keinerlei Auswirkungen mehr.

Von den in Abbildung 7 sichtbaren 4 Mrd. £ Service-Export entfallen ca. 2 bis 2,5 Mrd. £ auf den Bereich Finanzen, Versicherungen und Beratungen.[22] Dort werden die russischen Transaktionen und Vermögen versichert, gemanagt und in Rechnung gestellt. In Deutschland wird der Service-Exportwert überproportional durch Ingenieurs-Leistung bestimmt und weniger von Finanzdienstleitungen. Da sind Luxemburg und die City of London Spitzenreiter. Die Service-Bilanz des Vereinigten Königreichs sieht grafisch wie folgt aus:

Der Aufschwung des UK-Finanzplatzes geht einher mit dem Niedergang der industriellen Produktion. Die KFZ-Produktion als eine der ehemaligen britischen Schlüsselindustrien kann in diesem Kontext exemplarisch beleuchtet werden.

Die KFZ-Industrie steht exemplarisch für das britische Geschäftsmodell     

Die Exporte gehen zum großen Teil auf ausländische Marken zurück, die in UK investiert hatten, u.a. der Mini von BMW.

In 6 Jahren wurde der Output an Automobilen halbiert. Der Rückgang ist eng mit dem BREXIT verknüpft. Weder Covid-19 noch Chip-Mangel können den Rückgang vor dem Jahr 2020 erklären.

Die Deindustrialisierung entspricht einem angloamerikanischen Muster. Waren und Komponenten werden in Regionen gefertigt, wo Lohnstückosten deutlich geringer sind. So entwickelte sich auch der „Rust-Belt“ (Pennsylvania, Detroit, Pittsburgh, …) in den USA. Stahl und Automobile wurden der ausländischen Konkurrenz und/oder den Billiglohn-Regionen überlassen. USA und UK haben ein erhebliches Leistungsbilanz-Defizit, dass über die Liquidität der Wallstreet und der City of London kompensiert wird. Die USA leben in erster Linie von der Attraktivität des US-Dollars und des großen inländischen Absatzmarktes. UK hat diese Vorzüge nicht und hübscht den Standort durch Scheunentore für dubioses Geld auf. Mindestens liegen steuerliche Gründe vor.

Da kein Geld über den Warenverkauf in das Land kommt, muss die Finanzierung für den Import anders finanziert werden. Die eine Möglichkeit bestünde in der imperialen Art, dass Investitionen im Ausland so rentabel sind, dass die Rücküberweisungen (Primäreinkommen) ins Heimatland diesen Gap auflösen. Die Leistungsbilanz UKs zeigt aber, dass dieser Posten nicht ausreicht. Auch der Verkauf von britischem Vermögen in Form von Unternehmen und Immobilien ist keine wirksame Strategie. Folglich ist der Staat auf zirkulierendes ausländisches Geld angewiesen. Am besten in Form von Spenden, die auch so schon von den Oligarchen für politische Parteien und Stiftungen aller Art geleistet werden.  Damit werden nicht nur politische Parteien beeinflusst, sondern auch regelrechte Unterwanderungen der britischen Gesellschaft durchgeführt. Inzwischen hat ein Oligarchen-Sohn, der sich auch bei britischen Medien eingekauft hat, von Boris Johnson einen Platz im Oberhaus als Baron erhalten.[23] Es ist offensichtlich, dass diese Spenden, die ungeheuren Immobilien-Ausgaben, die Beschäftigung sogenannter „Putzer-Fische“ der Oligarchen in Gestalt von Nannys, Gärtnern, Chauffeuren, Anwälten, Butlern, Gastronomen, Reputation-Managern etc. eine ökonomisch bedeutende Rolle einnehmen. Diese „Industrie“ nimmt das Geld der Oligarchen – und nicht nur der russischen -, dass außerhalb von UK erwirtschaftet wird. Es kommt frei Haus.   

Die Rolle der City of London

Die City of London hat seit ca. 1000 Jahren der englischen Monarchie ein Privileg abringen können. Die Monarchie befindet sich in dieser „Quadratmeile“ im Ausland. Hier herrschen die Citizens of London, die seit Ende des 12. Jahrhunderts den Bürgermeister dieses Distrikts bestimmen. Inzwischen sind außer den Bürgern auch Unternehmen und Körperschaften stimmberechtigt. Das gilt auch für Einheiten aus dem Commonwealth. Es gelten durchaus britischen Gesetze, es ist kein Staat im Staat, sondern ein Sonder-Bezirk. Es besteht eine eigene Verwaltung incl. Polizeibehörde. Der Handel mit Wertpapieren aller Art und die Steuergesetzgebung unterstehen nicht der nationalen Justiz, sondern den eigenen Regeln. Das ist das Privileg.[24] Allerdings muss sich der Distrikt der britischen Bankenaufsicht unterordnen, was mit sogenannten Schatten-Banken umgangen werden kann. Dazu zählen in der Regel das gesamte Hedgefonds- und Private-Equity-Business. Mit anderen Worten: Die City of London ist annähernd unreguliert, ein großer Vorteil im Wettbewerb. Damit der Finanzplatz mit dem besonderen Status zur vollen Entfaltung kommen konnte, mussten noch wesentliche Beschränkungen fallen. Diese Aufgabe übernahmen die Tories in der 1980er Jahren mit den Big Bangs.

Big Bang Nr.1: Unter Margaret Thatcher wurden im Jahr die Devisenkontrollen abgeschafft, der Wert des Pfunds stieg und die Exporte verteuerten sich enorm. Der industrielle Aderlass betrug zwischen 1981 und 1984 ca.  90.000 Arbeitsplätze nur in London. Auf das ganze Land bezogen betrug die Erosion ca. 20 %. Der Finanzsektor wuchs in dieser Zeit um 45 000 neue Arbeitsplätze. Der Wegfall der Devisenkontrollen, also der nun mögliche ungebremste Zufluss ausländischen Kapitals, wurde als Widergeburt der britischen Wirtschaft gefeiert. [25]

Big Bang Nr. 2: Der Wertpapierhandel wurde dereguliert. Thatcher und Tories verabschiedeter im Jahr 1986 ein Gesetz zur Beseitigung von Kontrollen. 3 Elemente prägten den zweiten Urknall der City of London:

• Abschaffung der festen Provisionen für Trades, die an der Wallstreet bereits 1974 abgeschafft wurden.
• Berater und Trader wurden nicht mehr getrennt, sondern als eine Zunft betrachtet, das Geschäft damit in eine Hand gelegt und Überprüfungen minimiert.
• ausländische Firmen dürfen britische Makler übernehmen, so dass London zum internationalen Finanzplatz aufgebaut werden konnte.

Diese Neuerungen waren u. a. die Saat für die spätere Finanzkrise von 2007-2009. Der persönliche Aktienhandel wurde durch den elektronischen ersetzt und die Deregulierungen ließen ein Hochgeschwindigkeit-Casino entstehen. Die europäischen Wettbewerber wurden abgehängt und die Wallstreet erhielt einen erstzunehmenden Konkurrenten um internationale Liquidität. Das heizte den Handel an, Finanz-Talente wurden zwischen den Handelsplätzen abgeworben und US-Investmentfirmen gingen nach London, auch um britische Makler aufzukaufen. Die Konditionen für die Trades wurden bis auf 5 USD pro Deal heruntergeschraubt. Die Elektronik machte es möglich. Der Urknall ermöglichte ein „Free-for-all“, alle Formen von Fusionen, Übernahmen kleiner Makler und Berater durch klassische Banken und ein geschäftiges Shoppen von US-amerikanischen und japanischen Banken.[26] Aber für alle gilt: Makler und Trader benötigen fremde Liquidität und die kommt besonders gehäuft aus Kanälen der Ressourcen-Länder, Drogenkartellen und Steuer-Flüchtenden.

Die immense Liquidität der City of London geht auf die Big Bangs zurück. Die Unternehmensberatung Deloitte hat in einem Bericht veröffentlicht, dass zwischen den Jahren 2015 und 2018 fast viertausend Auslandsinvestitionsprojekte in UK im Wert von 140 Milliarden USD umgesetzt wurden. Das waren mehr als Frankreich und Deutschland zusammen. 43 % der Fortune-500-Unternehmen (die globalen Umsatz-Leader) haben ihren europäischen Hauptsitz in London. Insgesamt beheimatet Großbritannien 57 % dieser Unternehmen, Genf kommt auf 4 % und Amsterdam auf 2 %.  Der Bericht bescheinigt UK einen attraktiven Standort für High-Tech entwickelt zu haben.[27]

Die wahre Geschichte wird von britischen Behörden – hier das „Office for National Statistics“ – erzählt. Das Rekordjahr 2016 (siehe Abbildung 11 unten mit erratischen Ausschlägen) basiert auf Merger & Acquisitions. Es handelt sich folglich um Übernahmen (SAB Miller, ARM Holding und BG Group)[28], die besonders durch die Nullzins-Politik gefördert wurden.[29] Es sind durchweg keine Green- und Brownfield-Investitionen. Es sind lediglich grenzüberschreitende Umbuchungen, die statistisch wie echte Investments daherkommen. Es werden Werte zwischen Nationen bzw. Finanzplätzen verschoben.

Und welcher Standort in Europa bietet sich an, wenn lediglich die Besitzverhältnisse in Papieren verändert werden? APPLE Inc. hatte mit einem Federstrich im Jahr 2015 Unternehmenswerte nach Dublin/Irland (Steueroase) verschoben und dort ein viel bestauntes BIP-Wachstum von 26 % ausgelöst[30], ohne dass ein(e) Ire/in auch nur einen Cent mehr zur Verfügung hatte. Es ging mal wieder nur um Steuervermeidung. Die Unternehmen suchen sich Orte mit wenig Regulierungen und steuerlichen Vorteilen. Der papierne Besitz muss nur über die Grenze verschoben werden.  Nicht nur Oligarchen bevorzugen diese Vorteile. Diese Spezies sucht allerdings darüber hinaus den Schutz eines Rechtsstaates, bevorzugt korrupt und ethisch unsauber.

Das Handelsvolumen in UK stieg durch den Big Bang von 4,5 Mrd. auf 7,5 Mrd. innerhalb einer Woche nach der Deregulierung. Abbildung 11 zeigt den Anstieg der Geschäftigkeit im Jahr 1986. Der Anstieg der Millionäre durch den Verkauf von Makler-Partnerschaften betrug 1.500 in dieser Wochen-Frist. In UK arbeiten über eine Mio. Beschäftige in der Finanzindustrie, davon ein großer Teil (ca. 500 Tsd.) in London und davon ein großer Teil (ca. 180 Tsd.) in der City of London. Über 40 % des globalen Devisen-Handels geht durch diesen Ort.[31] Experten gehen heute davon aus, dass die City of London durch die Konsolidierung, den diversen Zusammenschlüssen und der spezifisch-technischen Infrastruktur nicht mehr geografisch verschiebbar ist.

Dieses Argument richtet sich gegen Befürchtungen, der BREXIT würde die Finanzplätze Paris und Frankfurt stärken. Aufgrund der britischen Deregulierung scheint die Gefahr nicht groß zu sein.[32] Die ethisch anders orientierte EU ist ein Schutz für die City of London. Der BREXIT hat seinen Sinn in der Erhaltung des britischen Nexus dubioser Geschäfte. Und auch das liegt im Interesse der Oligarchen, nicht nur der russischen. Deren Nutzen liegt nicht nur in der geopolitischen Spaltung Europas, sondern auch im individuellen Interesse der Kleptokraten. Die nächste Adresse wäre Singapur. Und London wollte immer Singapur an der Themse sein, mit niedrigsten Steuern, scheinbar komplett unreguliert und extrem boomend. Dass der Vergleich hinkt, wird ein weiterer Aufsatz erklären können. Singapur hat so viel „Staat“ in der Wirtschaft, dass es Boris Johnson und seine Tories um den Schlaf bringen würde, wenn UK davon nur einen Teil hätte.[33]

Die Tories mussten nun der Öffentlichkeit nachgeben und haben die „Goldene Visa“ vorläufig abgeschafft. Ohne politischen Druck – auch global – wird sich im altehrwürdigen UK nichts ändern. Sie werden immer auf der Suche nach Lücken und Schlupflöchern sein, damit der Londoner Finanzplatz mit seinen vielen Offshore-Optionen nicht austrocknet.

Die vor gut 2.000 Jahren von Römern (den frühen Imperialisten) gegründete Stadt ist eine einzige Historie der Finanzwirtschaft. Londoner Banken haben das britische Empire bis hin zum Ende finanziert, inclusive aller Eroberungen und Kriege der Seemacht. In den 1950er Jahren suchte der Finanzdistrikt nach neuen Quellen und erfand das Eurodollar-System[34], indem US- und anderen Auslands-Banken US-Dollar-Anlagen zu vergleichsweise besseren Zinsätzens angeboten wurden.

Die Banken vergaben aus diesen Anlagen Kredite und schöpften damit US-Dollars, was eigentlich nur der FED (Federal Reverse; US-Notenbank) zusteht. Die wiederum duldete das Treiben, weil damit der USD gepusht wurde. Aus dieser nicht ganz legalen Konstellation, der Umgehung von im Krieg eingeführten Devisenkontrollen, entwickelte sich ein gigantisches Kreditvolumen. Im Jahr 1997 konzentrierte sich 90 % des internationalen Kreditgeschäfts in London. Die Kombination von US-Dollar-Offshore-Schöpfung in London mit der verzweigten geografischen Vernetzung der steuerfreien Empire-Inseln wie Jersey, Cayman Island, Bahamas etc. war/ist international ein Erfolgsgarant.[35]   

So wurden in 2020 darüber hinaus noch über 8 Billionen £ Assets gemanagt, die auch einen sicheren und steuerfreien Hafen suchten. Auch in den Bereichen von Schuldtiteln, Finanz-Derivaten und Devisen-Handel liegt London an der globalen Spitze.[36] Nur die Aktienmärkte sind in den USA und Asien um das x-fache voluminöser. Dort sind Unternehmen gelistet, die auch für Waren und Service stehen, außerhalb des Geschäftsmodells, aus „Geld noch mehr Geld“ zu machen. Dafür steht die City of London nicht.

Das Finanz-Volumen Londons relativiert den Einfluss der russischen Oligarchen auf den Finanzplatz.  Auch der Euphemismus „London(grad)“ trifft die Immobilien-Situation nicht mehr. Der Stern der russischen Spender sinkt; Chinesen und Inder führen inzwischen das Ranking der hochkarätigen Immobilienkäufer an. Je teuer, desto höher ist der Anteil der Chinesen, die überwiegend aus Hongkong stammen. Vor der Covid-Pandemie wuchs dieser Anteil auf 20 % der ausländischen Erwerber, weit vor den russischen Käufern[37]. Die müssen sich auf mehr Kontrollen einstellen, wenn sie denn überhaupt noch aus dem Eisernen Vorhang hervorkommen. Vielleicht gibt es vorerst keine weitere Generation der russischen Oligarchen. Momentan sind es die Kinder der zweiten Generation, die um ihr Luxusleben fürchten. Der bereits erwähnte Baron Evgeny Lebedev aus dem Oberhaus soll zum Untersuchungsfall werden, fordert die Opposition.

Es muss auch nicht viel Fantasie aufgewendet werden, warum sowohl Russland als auch die Oligarchen den BREXIT finanziell und qua Troll-Fake-News gefördert haben. Der Abschlussbericht des britischen Sicherheitsausschusses ist dann auch deutlich genug:

„The damning conclusion is contained within the 50-page document from parliament’s intelligence and security committee, which said ministers in effect turned a blind eye to allegations of Russian disruption.“[38]

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[1] Rowan Moore 2022; o.S.: How London became the place to be for Putin’s oligarchs, (https://www.theguardian.com/uk-news/2022/mar/06/how-london-became-the-place-to-be-for-putins-oligarchs, 03.06.2022)

[2] Inzwischen sind russische Oligarchen von Hongkong- und Festland-Chinesen abgelöst worden, was die Kauflust von Immobilen in UK betrifft. Bei den Festland-Chinesen handelt es sich auch um den Übergang zur gelenkten Marktwirtschaft. Sie sind die 1. Generation. Die Hongkong-Chinesen bilden die Nachhut in der Flucht nach dem politischen Zugriff der Zentralregierung auf die Insel und deren westlichen Lifestyle.

[3] Transparency 2022; o.S.: STATS REVEAL EXTENT OF SUSPECT WEALTH IN UK PROPERTY AND BRITAIN’S ROLE AS GLOBAL MONEY LAUNDERING HUB, (https://www.transparency.org.uk/uk-money-laundering-stats-russia-suspicious-wealth, 03.06.2022)

[4] ebenda

[5]  Heuer/Schindler 2022; o.S.: Oligarchen sind für Großbritannien systemrelevant, (https://www.spiegel.de/ausland/oligarchen-sind-fuer-grossbritannien-systemrelevant-podcast-a-c001f083-5f41-489d-8b65-c5303e11ef7a, 01.06.2022)

[6] Neate/Allegretti 2022; o.S.: Russian oligarchs on UK sanctions list were granted ‚golden visas‘, (https://www.theguardian.com/uk-news/2022/mar/30/russian-oligarchs-on-uk-sanctions-list-were-granted-golden-visas, 04.06.2022)

[7] Thornton 2006; o.S.: Britain pays off final instalment os US loan – after 61 years, (https://www.independent.co.uk/news/business/news/britain-pays-off-final-instalment-of-us-loan-after-61-years-430118.htm, 01.06.2022)

[8] National Geographic Kids; o.S.: British Empire Facts, (https://www.natgeokids.com/uk/discover/history/general-history/british-empire-facts/, 03.06.2022)

[9] National Army Museum; o.S.: Opium War, (https://www.nam.ac.uk/explore/opium-war-1839-1842, 03.06.2022)

[10] IMF 2001; o.S.: Was Suez in 1956 the First Financial Crisis of the Twenty-First Century?, (https://www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2001/09/boughton.htm, 04.06.2022)

[11] Fuster 2021; o.S.: Vor 50 Jahren überrumpelte Richard Nixon die Welt. Ob der «Nixon-Schock» die Welt stabiler machte, ist bis heute umstritten, (https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-nixon-schock-praegt-das-geldwesen-bis-heute-ld.1639813, 31.05.2022).

[12] Produktion 2019; o.S.: Die 10 größten britischen Industrieunternehmen, (https://www.produktion.de/wirtschaft/die-20-groessten-britischen-industrieunternehmen-218.html; 01.06.2022)

[13] Taylor 2013; o.S.: Margaret Thatcher Fought One Huge Battle That Changed The UK Forever, (https://www.businessinsider.com/thacher-versus-the-unions-2013-4, 04.06.2022)

[13] Schlieker 2021; o.S.: Manche Warnungen haben plötzlich Hand und Fuß: Bei Shell zum Beispiel, (https://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/shell-verlegt-seinen-hauptsitz-was-bedeutet-das-fur-anleger/, 03.06.2022)

[13] Wilson 2019; o.S.: BREXIT AND THE FUTURE OF TAX HAVENS, (https://taxjustice.net/2019/01/23/BREXIT-and-the-future-of-tax-havens/, 03.06.2022

[14] Rhodes 2020; S. 4: Manufactoring: Statistics and policy, (https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN01942/SN01942.pdf, 03.06.2022)

 [17] Ertl 2022; Die Schweiz und die Oligarchen, (https://www.feininger.eu/russische-oligarchen-in-der-schweiz-und-in-londongrad/, 04.04.2022)

[18] The Global Economy; o. S.: Singapur: Leistungsbilanz, in Dollar, (https://de.theglobaleconomy.com/Singapore/current_account_dollars/, 04.06.2022)

[19] Ertl 2022; o.S.: Russische Oligarchen in der Schweiz und in London(grad),( https://www.feininger.eu/russische-oligarchen-in-der-schweiz-und-in-londongrad/, 30.05.2022)

[20] Daten: Worldbank, (https://data.worldbank.org/indicator/BX.GSR.NFSV.CD?locations=GB-DE)

[21] Goddard 2022; o.S.: UK Trade with Russia, ( https://lordslibrary.parliament.uk/uk-trade-with-russia/, 01.06.2022)

[22] ebenda

[23] Wedekind 2022; o.S.: Wie ein Oligarchen-Sohn britischer Baron wurde, (https://www.n-tv.de/politik/Wie-ein-Oligarchen-Sohn-britischer-Baron-wurde-article23196693.html, 03.06.2022)

[24] Stäuber 2012; o.S.: Die Macht der Quadratmeile, (https://www.woz.ch/1211/finanzplatz-city-of-london/die-macht-der-quadratmeile, 01.06.2022)

[25] Roberson 2016; o.S.: How the big Bang changed the City of London for ever, (https://www.bbc.com/news/business-37751599, 01.06.2022)

[26] ebenda

[27] Deloitte 2019; o.S.: UK is destination of choice in Europe for foreign investment; for this to continue a pro-growth, open and stable business environment needs to be preserved, (https://www2.deloitte.com/uk/en/pages/press-releases/articles/power-up-uk-inward-investment-report.html, 03.06.2022)

[28] Office for National Statistics: Foreign direct investment involving UK companies: 2016, (https://www.ons.gov.uk/economy/nationalaccounts/balanceofpayments/bulletins/foreigndirectinvestmentinvolvingukcompanies/2016, 04.06.2022)

[29] Büschemann 2010; o.S.: Opfer der eigenen Strategie, (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-konzern-hoechst-opfer-der-eigenen-strategie-1.903999; 03.06.2022)

[30] Brinckmann/Obermeier 2018; o.S.: Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens 4 Milliarden Euro, (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640, 03.06.2022)

[31] https://ig.ft.com/mapping-london-financial-centre/

[32] Jones 2021; o.S.: London banking job exodus to eu slows despite brexit, (https://www.reuters.com/business/finance/london-banking-job-exodus-eu-slows-despite-brexit-2021-12-20/, 04.06.2022). Lt. Jones haben erst einige Tsd. Beschäftigte UK in Richtung EU (Paris/Frankfurt) verlassen.

[33] Bloom 2022; o. S.: Talk of Singapore on Thames economy is merely a reflection of BREXIT ignorance, (https://www.theneweuropean.co.uk/talk-of-singapore-of-thames-economy-is-merely-a-reflection-of-BREXIT-ignorance/, 03.06.2022)

[34] Der Begriff stiftet Verwirrung, weil es mit dem EURO als Gemeinschafswährung nichts zu tun hat, sondern mit Umstand, dass US- und andere Banken USD in London angelegt hatten wegen besserer Renditen und weil diese Banken – im ersten Step britische Banken – Kredite in USD vergaben. Später installierten US-Banken in London selbst Einheiten und umgingen erstens die unverzinste Mindestreserve bei der FED und zweitens profitierten sie bei den Anlagen vom besseren Leitzins der Bank of England. Der Devisen-Handel war in London dereguliert bzw. die BoE tolerierte die Verstöße gegen die Devisen-Kontrollen, weil der Finanzplatz London gestärkt wurde. Im dritten Step zogen andere europäische Finanzplätze wie Luxemburg, Amsterdam etc. nach. 

[35] Stäuber 2012; o.S.: Die Macht der Quadratmeile, (https://www.woz.ch/1211/finanzplatz-city-of-london/die-macht-der-quadratmeile, 01.06.2022)

[36] FT Reporters 2020: How London grew into a financial powerhouse, (https://ig.ft.com/mapping-london-financial-centre/, 04.06.2022)

[37] Stokel-Walter 2020; o.S.: Russia blazed a trail for Chinese oligarchs to nab London property, (https://www.wired.co.uk/article/russia-report-real-estate, 03.06.2022)

[38] Sabbah et al 2020; o.S: Russia report reveals UK government failed to investigate Kremlin interference, (https://www.theguardian.com/world/2020/jul/21/russia-report-reveals-uk-government-failed-to-address-kremlin-interference-scottish-referendum-brexit, 03.06.2022)