Die neue Weltordnung a’la Trump

Das Weiße Haus, die amerikanische Regierung, hat eine neue Sicherheitsstrategie für ihre Innen – und Außenpolitik vorgestellt.[1] Die USA verabschieden sich nach gut 80 Jahren von ihrer Bündnispolitik im Rahmen des NATO-Bündnisses, faktisch ist das ein Austritt aus der NATO.

Es soll unter dem Motto „America first“, eine Politik der Stärke auf der Grundlage einer starken Armee und einer starken Wirtschaft entwickeln will. Natürlich um Frieden zu schaffen.

Wertegeleitete Politik war gestern, heute soll sich wieder das Recht des Stärkeren durchsetzen:

„Wir streben gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden. Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nicht widersprüchlich oder heuchlerisch ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, während wir gleichgesinnte Partner dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen zu wahren und so unsere Interessen zu fördern.“

Oder anders ausgedrückt, Deals sind wichtiger als die Achtung von Völkerrecht oder der Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta. Gute Geschäfte, wahrscheinlich sogar sehr gute Geschäfte sind in industriell zurückgebliebenen Diktaturen wie Russland oder den Iran wichtiger als Kriegsverbrechen oder die Ignorierung der Menschenrechte für die Opposition im Inneren.

Dem entspricht die Abkehr von einer transnationalen Bündnispolitik. Amerika first soll für jeden Staat gelten, wenn China sich Taiwan schnappt, dann geht das niemanden anderen etwas an.

„Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen an erste Stelle setzen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihre Interessen priorisieren. Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen und andere Nationen in ihren Beziehungen dazu ermutigen, ebenfalls ihre Interessen zu priorisieren. Wir setzen uns für die souveränen Rechte der Nationen ein, gegen die souveränitätszerstörenden Übergriffe der aufdringlichsten transnationalen Organisationen und für die Reform dieser Institutionen, damit sie die individuelle Souveränität fördern und nicht behindern und die amerikanischen Interessen voranbringen.“

Das heißt übersetzt: Wenn es keine transnationalen Bündnisse wie die UN, die NATO, die EU oder auch BRICS gibt, dann dominiert der größte Fisch im Becken und das ist noch die USA.

Deshalb ist die EU in den Augen von Trump, Vance und Co. auch ein Problem, zumindest wirtschaftspolitisch, aber auch für einen Deal mit Putin.

Für den amerikanischen Kontinent (Nord-, Mittel- und Südamerika) wird die Monroe-Doktrin von 1816 auch offiziell wieder eingesetzt.

„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder in Kraft setzen und durchsetzen, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen.“

Venezuela ist das erste Land, welches exemplarisch auf Linie gebracht werden soll, Kanada und Panama sollten sich langsam Sorgen machen. Und auch Grönland gehört ja wie auch der Golf von Mexico eigentlich zu Amerika und Amerika ist ein Synonym für die USA.

Doch nun zu Europa, das Kapitel ist überschrieben mit „Förderung der europäischen Größe“. Trump und Co. bedauern, dass der Anteil am globalen BIP sich für die europäischen Länder seit 1990 leider reduziert habe. Als Grund wird angegeben: das beruhe „zum Teil auf nationale und transnationale Regulierungen (…), die Kreativität und Fleiß untergraben“ würden. Die Ursachen dafür seien:    

„Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und weitaus düstereren Aussicht auf den Verlust der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Herausforderungen Europas zählen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren, die Zensur der Redefreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.“

Die AfD hätte es nicht besser zuspitzen können. Man ist gemeinsam der Meinung, Europa muss vor sich selbst gerettet werden, indem man gemeinsam mit Russland (dazu später) und einer faschistischen USA die weiße, christliche Vorherrschaft wiederherstellt. Zu Russland heißt es:

„Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“

Sprich, Russland bekommt die Ukraine, damit Trump wieder mit Russland dealen kann, und das soll alles zum Wohle Europas sein. Zynischer geht’s nimmer.

Aber das ist noch nicht alles, als Gegner der US-Politik werden europäische Politiker (Merz, Macron etc.?) benannt, die aktuell noch den Sieg Putins mit Dealmaker USA verhindern können:

„Die Trump-Administration befindet sich im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben, der in instabilen Minderheitsregierungen verankert ist, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.“

Das nennt man in der Politologie System-Change.

Das wird dann auch noch in folgenden Punkten präzisiert:

„Unsere umfassende Europapolitik sollte folgende Prioritäten setzen:

• Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland;
• Stärkung Europas, damit es als Gruppe verbündeter souveräner Nationen agieren kann, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden;
• Förderung des Widerstands gegen die gegenwärtige Entwicklung Europas innerhalb der europäischen Nationen;
• Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung US-amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen; „

Auf gut Deutsch:

Wer an der Macht ist, ist egal, Hauptsache man kann Geschäfte machen. Die Trump- Regierung setzt nationale Interessen und Wirtschaft als höchste Priorität fest.

Die Solidarität der USA zur NATO ist zweifelhaft und hängt allein am seidenen Faden von Wirtschaftsdeals. Das wird in Europa große Probleme aufwerfen, vor allem im Bereich der nuklearen Abschreckung. Das bedeutet nicht, dass die NATO zusammenbrechen wird. Sie wird aber sehr fragil und lädt die Russische Föderation zu Provokationsspielchen ein.

Die USA wollen, so lese ich das, die EU zerstören, übrig bleiben sollen nur noch eher schwache Nationalstaaten. Victor Orban ist dafür die Schaltstation.

Die EU wird nur dann zwischen Russland (China) und den USA bestehen können, wenn sie sich weiter in Richtung Vereinigte Staaten von Europa integriert, auch militärisch. Dazu braucht es zum einen die Solidarität mit der Ukraine, einen grünen Deal für die energiepolitische Autonomie und einen sozialen Deal zur innenpolitischen Stabilisierung der EU-Staaten. Die EU muss zu einem Gewinn für jeden Europäer werden. Arm, aber sexy ist keine Alternative.

Und wenn die US- Administration meint, auch ohne Europa und ohne Soft Skills klar zu kommen – Reisende soll man nicht aufhalten.  Bye, Bye Miss American Pie.

---

[1] Ich beziehe mich hier nur auf die Europapolitik, die Passagen zur Innenpolitik,  China, dem Indiopazifik, dem Nahen Osten und Afrika lasse ich hier erstmal weg.