Müssen Minister/innen besondere Fähigkeiten haben?

9. Oktober 2025 0 Von Volker Schellhammer

Volker Schellhammer ist Volljurist, Leitender Regierungsdirektor a.D. in einer Bundesbehörde und Rechtanwalt a.D. Er bringt eine neue Perspektive in den FEININGER – Blog.

Minister, zumal Bundesminister, haben wichtige Aufgaben. Sie müssen ihr jeweiliges Ministerium leiten, vertreten ihr Ministerium im Kabinett und sind für das interne Funktionieren der Verwaltung und vor allem auch für die Außendarstellung zuständig. Kurzum müssen sie politische Erfahrungen haben, möglichst vom Fach sein und als Person nach innen und außen sympathisch und fachkundig sein und wirken. Ihr Auftreten muss glaubhaft sein, im besten Fall müssen sie als ehrlich wahrgenommen werden.

Rechtlich gesehen müssen sie gar nichts davon mitbringen. Und auch sonst gibt es keine rechtlichen Einschränkungen. Die einzigen formalen Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 18 Jahren und ein deutscher Pass.

Im Grundgesetz fehlt, anders als bei allen anderen öffentlich-rechtlichen Bediensteten, jeglicher Bezugspunkt zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Ernennung der Bundesminister erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art. 64 Abs. 1 GG). Aus dem Wort „Vorschlag“ könnte man entnehmen, dass der Bundespräsident ein Ablehnungsrecht hat. Dem ist aber nicht so. Jedenfalls hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie einen solchen Ablehnungsfall gegeben. Überhaupt kann der Bundespräsident nach allgemeiner Auffassung keinen Vorschlag des Bundeskanzlers ablehnen, es sei denn es gäbe erhebliche rechtliche Gründe dafür. Dass es diese Konstellation bisher noch nicht gegeben hat, muss nicht bedeuten, dass sie ausgeschlossen ist. Wie würde etwa ein Bundespräsident vorgehen, wenn er jemanden ernennen sollte, der darauf hingewirkt hat oder/und noch hinwirkt, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen? Ich denke, dass in einem derartigen Fall der Bundespräsident die Ernennung verweigern kann bzw. sie wegen Art. 20 Abs. 4 GG sogar verweigern muss.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Bundesminister ins Amt gekommen sind, ohne jemals besondere Berührungspunkte mit dem übernommenen Ressort gehabt zu haben. Ähnlich seltsam erscheint es, dass manche Minister scheinbar mühelos von einem Ressort in das nächste wechseln oder bei Bedarf noch gleich ein weiteres Ministerium mitübernehmen. Ist das ein Problem? Vielleicht sogar ein solches, das mit dazu beiträgt, die allgemeine Politikverdrossenheit zu befeuern? Ich meine ja.

Wie es scheint hat die politische Klasse damit kein Problem, und auch die Medien finden dies ganz normal, jedenfalls werden problematische Besetzungen nur im Einzelfall nachhaltig und dann auch nur nachträglich behandelt.

Es gibt allerdings Stimmen^[1], die meinen, dass man für hochkarätige Spitzenpositionen eine gewisse Lebenserfahrung braucht. Im Falle der Besetzung des Postens des Verteidigungsministers mit Boris Pistorius im Jahre 2021, sei die Ernennung mit einem Politiker mit facettenreichem Hintergrund gelungen. Dem kann man nur zustimmen, insbesondere wenn man diese mit dem Fall seiner Vorgängerin vergleicht.

Boris Pistorius ist in atemberaubender Geschwindigkeit zum beliebtesten Politiker in Deutschland geworden. Und das liegt nicht daran, dass er mit einer besonders sympathischen Ader daherkommt, sondern eher etwas abweisend und polterig wirkt. Vielmehr erweckt er offensichtlich Vertrauen durch sein Auftreten, und dies hat vor allem mit seiner Vita zu tun, aber auch mit seiner Bodenständigkeit und seiner Glaubwürdigkeit. Ähnlich wie die Altkanzlerin Merkel wirkt er authentisch und überhaupt nicht gekünstelt, nicht wie jemand, der nach Aufmerksamkeit heischt und sich bei jeder Gelegenheit in Szene setzt. Dass mir bei dieser Gelegenheit der Name Jens Spahn einfällt, muss kein Zufall sein.

Ich will hier keine Lobeshymnen auf Boris Pistorius anstimmen, aber in seinem Falle scheint es gelungen zu sein, einen kompetenten Minister zu finden, der gleichzeitig auch bei der Wählerschaft ankommt. Insoweit wäre nach weitgehend einhelliger Meinung nicht Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat der SPD zur BT-Wahl 2025 gewesen, sondern Boris Pistorius. Offensichtlich hat das Ego von Olaf Scholz dies verhindert, und „Königsmörder“ wollte schon deshalb niemand sei, weil dieses für die weitere Karriere nicht zuträglich ist.

Olaf Scholz ist in diesem Zusammenhang auch deshalb interessant, weil ihm wohl niemand Kompetenz abspricht. Wenn aber jemand von sich selbst glaubt, er wäre der kompetenteste aller Politiker, weshalb es quasi ein Naturgesetz sein müsse, ihn deshalb zu wählen, vernachlässigt er die Tatsache, dass es bei Wahlen nicht nur um Kompetenz und Glaubwürdigkeit geht, sondern auch – und wohl in erster Linie – darum, wie die Kandidaten von den Wählern wahrgenommen werden. Arroganz führt insoweit regelmäßig zu einem Sinken auf jeder Beliebtheitsskala. Und in dieser Disziplin war Olaf Scholz stets ganz weit vorne. Wohl jeder erinnert sich an sein spöttisches, überlegenes (lt. Söder: schlumpfiges) Grinsen in manchen Situationen. Dieses wirkte besonders irritierend, wenn es etwa um den Cum-Ex-Komplex ging, in dem er sich an nichts erinnern konnte, was ihm aber ohnehin niemand glaubte. Dieses Verhalten, das er an den Tag legte mit seiner „Ihr wisst zwar alle, dass ich nicht die Wahrheit sage, aber Ihr könnt mir gar nichts“-Attidude war nicht clever, sondern entlarvte ihn als leicht verschlagenen Besserwisser. Das Ergebnis seiner vermeintlichen Cleverness ist bekannt.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Minister werden also nicht aufgrund fachlicher Expertise ernannt, sondern aus sog. politischen Erwägungen wie etwa Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Regionalproporz oder anderen. Fehlbesetzungen sind damit zwangsläufig eingepreist. Wozu diese politischen Erwägungen führen können, kann man an einigen personellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre beobachten.

Christine Lambrecht ist Volljuristin. Sie war von Juni 2019 bis 2021 im letzten Kabinett Merkel Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und galt als respektable, allseits anerkannte Justizministerin. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt. Dass das ein Fehler war, wurde während ihrer Amtszeit offensichtlich. Nur Olaf Scholz ließ noch Anfang Januar 2023 durch seinen Vizeregierungssprecher verlauten, er halte Frau Lambrecht für eine erstklassige Verteidigungsministerin, was ihm wiederum niemand glaubte. Keine zwei Wochen später trat sie zurück. Die SPD-Politikerin war nur gut 13 Monate im Amt, aber von Anfang an umstritten. Kritiker warfen ihr fehlende Sachkenntnis vor, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde immer wieder bemängelt.

Ein weiteres Paradebeispiel für die missratene Besetzung eines Ministerpostens war Andreas Scheuer^[2]. Von keinerlei Sachkenntnis getrübt, aber mit einem Ego gesegnet, das seinesgleichen suchte, blieb von seiner Amtszeit neben seinem peinlichen Versuch als „DJ Feierbiest“, in Anlehnung an einen in Bayern einst tätigen Fußballlehrer, vor allem die leidige MautAngelegenheit in Erinnerung.

Wenn man bedenkt, dass jeder Minister den Amtseid schwören muss, nach dem er u.a. beteuert, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und das Grundgesetz und die Bundesgesetze zu wahren und zu verteidigen, muss angesichts der Bilanz des Ministers Scheuer angenommen werden, dass er sich der Tragweite seines Schwures bei Leistung des Amtseides nicht bewusst war. Es ist zu hoffen, dass er nicht auch noch um göttliche Hilfe gebeten hat („So wahr mir Gott helfe“).

Die Sache mit dem Wohl des deutschen Volkes, dem er seine ganze Kraft widmen wollte, scheint er dahingehend ausgelegt zu haben, dass das deutsche Volk in erster Linie aus Bayern besteht.

In der Zeit von 2014 bis 2018 finanzierte das Bundesverkehrsministerium mit Abstand vor anderen Bundesländern den Ausbau der Straßen in Bayern. Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in dieser Zeit verteilen konnte, flossen 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats. Nach Nordrhein-Westfalen wurden 317 Millionen Euro und nach Baden-Württemberg 171 Millionen Euro im selben Zeitraum für den gleichen Zweck überwiesen. Und das Wohl des deutschen Volkes hatte er vermutlich im Sinn, als er gegen alle Widerstände und Warnungen von außen und auch aus dem eigenen Hause unwiderrufliche Fakten schuf, indem er verbindliche Verträge mit den potentiellen Mautbetreibern abschloss, was letztlich zu Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe führte.

Ich bin mir bis heute nicht sicher, ob die Unionsgranden in ihrer Hybris überhaupt bemerkt haben, welchen Bärendienst sie der Bundesrepublik Deutschland, den demokratischen Parteien und letztlich sich selbst geleistet haben, indem sie den Herrn Scheuer haben gewähren lassen und ihn auch dann noch verteidigt haben, als der Schaden längst angerichtet war.

Das gleiche Spiel fand im Juli 2025 mit dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister und aktuellem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn statt. Auch dieser hat längst bewiesen und darf es weiterhin beweisen, dass er seinen jeweiligen Aufgaben, sei es als Minister oder als Fraktionsvorsitzender, nicht gewachsen ist. Und dennoch werden die Fehlleistungen des Jens Spahn etwa zum Thema Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11.07.2025 von Parteifreunden (sic!) schöngeredet.

Beispiel gefällig: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versucht, dem unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn den Rücken zu stärken. „Natürlich ist das in dieser Woche nicht gut gelaufen für uns als Union und für die Koalition in Berlin insgesamt“, räumte Wüst beim NRW-Tag der Jungen Union in Gummersbach ein. „Es spricht aber für Jens Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgeht und nach Lösungen sucht“, sagte Wüst. „Jens hat Demut gezeigt und Verantwortung übernommen. Auch das ist politische Führung.“^[3]

Das ist also in den Augen maßgeblichen Spitzenpersonals der Union politische Führung. Und nicht nur das, es wird auch noch der Charakter des Herrn Spahn gelobt, seine Demut und sein Verantwortungsbewusstsein. Das macht sprachlos. In diesem Zusammenhang sollte unser Spitzenpersonal nicht nur die Pressekommentare lesen, sondern auch die Kommentare der Leserschaft, denn diese geben viel eher die Meinung der Wähler wider. Ich zitiere nachfolgend einige Kommentare zu diesem SZ-Artikel:

Spahn und Demut? Hat da nicht der ganze Saal vergnügt gekichert ob einer solchen Vorstellung?

Es spricht für Spahns Charakter? Ist der Wüst besoffen?!

Demut und Verantwortung ist weit außerhalb der Vorstellungskraft des Herr Spahn. Herr Wüst das hätten Sie besser nicht gesagt. Die Bürger merken sich beides!

Verantwortung wäre gewesen, vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten und den Abschied aus der Politik zu verkünden.

Spahn? Charakter? Demut? Da werd ich dann in den nächsten Wochen mal genauer hinschauen, vielleicht hab da jemanden verwechselt.

Positive Rückmeldungen zugunsten der Aussagen von Herrn Wüst habe ich überschlägig nicht gefunden, obwohl es auch noch einige versprengte Spahn-Fans geben mag. Böse Zungen könnten natürlich behaupten, dass Herr Wüst mit seinem Kommentar zu Herrn Spahn gar nicht beabsichtigt hat, diesem beizuspringen. Aber das muss ein rechter Schelm sein, der Böses dabei denkt.

Dies ist nur ein Beispiel für viele andere Kommentare aus dem Publikum.

Wenn selbst die Bild-Zeitung^[4] durch ihren Chefautor Peter Tiede kommentieren lässt: „Dieses Desaster hat einen Namen: Jens Spahn“, sollten zumindest bei der Union die Alarmglocken klingeln. Denn ob man die Bild-Zeitung mag oder nicht, man hat dort in der Regel ein Gespür für die Stimmung im Lande.

Der Kanzler, Friedrich Merz, sitzt das aus. Wie ein ARD-Journalist dazu bemerkte, geht Merz nach der Devise vor: „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.“ (Markus Preiß in der Tagesschau am 13.07.2025) Oder auch: Hoppla, war was?

Das Publikum nimmt das mit Erstaunen zur Kenntnis und denkt sich seinen Teil, begleitet von der Tagespresse, die die Auffassung des Kanzlers partout nicht teilen will. Wundert man sich in der Union angesichts eines derartigen Verhaltens über schlechte Umfragewerte?

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass Fachkenntnisse für ein Ministeramt zu vernachlässigen sind. Wichtiger seien vor allem politische Führungsfähigkeiten, ein Begriff, dessen Inhalt derart dehnbar ist, dass darunter alles und nichts subsumiert werden kann. Im Übrigen erscheinen mir politische Fähigkeiten und Führungsfähigkeiten im Hinblick auf Ministerämter eher selten zusammen zu passen.

Das Phänomen der „politischen Führung“ wird in Wissenschaft wie Öffentlichkeit als mehrdeutig und zum Teil auch als paradox wahrgenommen. Sukzessive hat sich der Eindruck verfestigt, dass sich „politische Führung“ einer konkreten und konsensfähigen Definition entzieht^[5]. Es gibt darüber diverse Abhandlungen meist sehr theoretischer Art, aber nicht viel Handfestes.

Am konkretesten erscheint mir die Aussage, dass „wer dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger als würdig erscheint, im Besitz eines der derzeit wichtigsten Attribute für erfolgreiche politische Führung. ist“

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es vornehmste Aufgabe eines Ministers ist, sein Ministerium zu führen. Es wird allzu oft vergessen, dass Ministerien Teil der Exekutive und damit Behörden sind (sog. oberste Bundesbehörden). Daher wäre es nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich, dass Minister mit der Arbeit ihrer eigenen Behörde vertraut sind. Das darf in einer Vielzahl von Fällen bezweifelt werden. Nun wird niemand von einem Minister verlangen oder erwarten, dass dieser in allen Details seines Ressorts auf dem Laufenden ist. Je mehr dies aber der Fall ist, desto besser. Dies erzeugt im Übrigen auch nicht unerheblichen Respekt der Ministerialverwaltung gegenüber dem Minister. Ist das aber nicht der Fall, sondern der Minister sondert gegenüber seinem Personal (etwa in Personalversammlungen) lediglich Sprechblasen ab, dann geschieht genau das Gegenteil, jeglicher Respekt- wenn er denn vorhanden war – geht verloren. Das drückt sich etwa dadurch aus, dass es Beschäftigten geradezu peinlich sein kann, wenn sie danach gefragt werden, wo sie arbeiten. Ob sich ein Minister darüber jemals Gedanken gemacht hat, weiß ich nicht, bin aber fest davon überzeugt, dass es die meisten auch gar nicht interessiert.

Aus meiner Sicht zeichnet es gute Minister – wie auch alle sonstigen Politiker – aus, dass sie von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger anerkannt werden. Nur eine derartige Denkweise kann als demokratisch bezeichnet werden. Denn Politiker sind nicht in erster Linie für ihre Parteien tätig, auch nicht für sich selbst, sondern ausschließlich für das Volk, also die Wählerschaft.

Weitgehend unerheblich ist es dagegen, welches „Standing“ sie in ihrer eigenen Partei haben.

Wie mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, bestehen kaum noch traditionelle Parteibindungen. Insoweit sollten Politiker idealerweise gezwungen sein, ihrer jeweiligen Tätig keit im Interesse des ganzen Volkes, mithin des Staates und des Gemeinwohls, nachzugehen. Dem scheint aber regelmäßig nicht so zu sein.

Manche Politiker, vor allem Bundesminister, agieren anscheinend nicht in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern entweder sich selbst oder gewissen Interessengruppen. Dass es sich hierbei nicht um eine Vermutung, sondern um Tatsachen handelt, belegen die vielen Beispiele, in denen ehemalige oder auch aktuelle Bundesminister eine beachtliche Nähe zu bestimmten Lobbygruppen haben. Ich verweise insoweit beispielhaft auf aktuelle Minister wie Katherina Reiche^[6], der verlängerte Arm der Gaslobby?, oder frühere wie natürlich Jens Spahn^[7] (seine Affären müssen nicht gesondert aufgeführt werden) und Matthias Wissmann^[8], der legendäre Autoförderer.

Wenn man sich nur ein wenig mit der Materie beschäftigt^[9], kann man den Eindruck gewinnen, dass Seitenwechsel von der Lobbyseite in den Bundestag, aber vor allem andersherum, gang und gäbe sind. Sofern der Wähler dieses zur Kenntnis nimmt, muss damit gerechnet werden, dass er dies nicht goutiert. Es erweckt nicht nur den Eindruck des gierigen und ichbezogenen Abgeordneten oder auch Ministers, sondern erscheint in der breiten Öffentlichkeit teilweise als Belohnung für die Leistungen als Abgeordneter, welche immer das gewesen sein mögen. In den seltensten Fällen wird es für den Arbeitgeber des ehemaligen Abgeordneten oder Ministers ein fachlicher Gewinn sein, einen solchen zu beschäftigen und in der Regel auch fürstlich zu bezahlen. Es sind die Kontakte in die Politik, die diese Personengruppe attraktiv macht.

Was will ich mit alldem sagen?

Ich plädiere dafür, dass jeder Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, sich so verhält, wie es sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Dazu zählen Ehrlichkeit, Offenheit, Fehler eingestehen und ggf. die Konsequenzen ziehen, dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Nicht dazu zählen Arroganz, Abgehobenheit, Unehrlichkeit, persönliches Karriere- und Machtstreben.

Mir ist schon klar, dass dies vorerst ein frommer Wunsch bleiben wird. Die Strukturen der Macht, speziell der Parteien, benachteiligt die, die diesem Wunsch nachkommen möchten. Warum dies so ist, mag einem eigenen Beitrag vorbehalten sein. Allerdings ist eine Kehrtwendung insoweit nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich. Früher hieß es, dass das, was in den USA geschieht, fünf Jahre später auch bei uns eintreten wird. Ich fürchte, dass die Zeit läuft, und das hat natürlich auch mit dem hier behandelten Thema zu tun.

[1] z.B. Personalberater Jörg Ritter unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland –welt/minister –werden was –muss –man –dafuer –mitbringen,TTHGAkk