Polarisierung statt Aufklärung

Kritische Anmerkungen zu Christian J. Zellers Analyse des Rechtspopulismus.

In diesem Text setze ich mich kritisch mit den Thesen¹ des Soziologen Christian J. Zeller auseinander, der den Aufstieg des Rechtspopulismus vor allem als Folge angeblicher linksidentitärer Einschränkungen der Meinungsfreiheit interpretiert.

Zeller arbeitet überwiegend mit selektiven Beispielen, polemischen Zuspitzungen und anschlussfähigen rechten Narrativen, während empirische Fundierung, wissenschaftliche Differenzierung und die Berücksichtigung realer Machtasymmetrien weitgehend fehlen. Der Beitrag arbeitet die analytischen Schwächen, normativen Schieflagen und politischen Implikationen dieser Position heraus – insbesondere die Verharmlosung der AfD und das Ende der Brandmauer – und fragt, inwiefern Zellers Argumentation selbst zur Polarisierung beiträgt, die sie zu kritisieren vorgibt. Besondere Aktualität erhält das Thema durch die Debatte um Daniel Günthers Äußerungen bei Markus Lanz am 07.01.25, die von Medien wie NIUS, ACHSE DES GUTEN, Tichy Einblick und der Welt skandalisiert und als Angriff auf die Meinungsfreiheit gedeutet wurden.

Christian Zeller, promovierter Soziologe, Autor bei NOVO-Argumente, ACHSE DES GUTEN, Tichy Einblick und Mitglied im „Bündnis Redefreiheit“² , versteht rechtspopulistische Wahlerfolge³ als Reaktion auf eine von linken Akteuren betriebene Verengung öffentlicher Diskurse und einen angeblichen „Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung“. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, so Zeller, gefährdeten die liberale Demokratie und wirkten als „Förderprogramm für den Rechtspopulismus“. Dabei beruft er sich normativ auf das Erbe der Aufklärung⁴ und den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess. Problematisch ist Zellers einseitige Schuldzuweisung: Ohne Quellenangabe differenziert er nicht zwischen Medien, Politik und Wissenschaft und zeichnet ein verzerrtes Bild des Forschungsstandes.⁵ Rechte Radikalisierung erscheint bei ihm vor allem als Reaktion, nicht als eigenständige Gefahr. Zudem stützt er sich überwiegend auf eigene Publikationen sowie auf rechtskonservative bis neurechte Narrative eines angeblich hegemonialen „links-grünen Weltbildes“ (108).

Zeller postuliert, dass der Aufstieg des „Rechtspopulismus“ nicht primär Ursache, sondern Folge einer systematischen Verengung öffentlicher Diskurse („Massenmigration“, Gendern, Leitkulturdebatten, Erinnerungspolitik, dem „Moralismus in links-liberalen Journalisten-Milieus“, Corona, Klimaschutz und Energiewende als „heilige Kühe“) sei. „Mit dem Stellenwert der Meinungsfreiheit in unserer Verfassungsordnung“ befände „sich das nicht in Einklang.“ Vor allem „linksidentitärwoke Akteure“ (109) in Medien, Wissenschaft, NGOs und Politik hätten zentrale gesellschaftliche Themen moralisch überhöht und abweichende Meinungen sozial sanktioniert. Dies führe zu einer Eskalationsdynamik zwischen links- und rechtsidentitären Lagern. Diese Dynamik stärke rechtspopulistische Akteure.

Zeller beschreibt rechte und linke Identitätspolitik als gegensätzlich, aber strukturell ähnlich. Rechte Identitätspolitik betone nationale Identität und Feindbilder, linke sähen bestimmte Gruppen pauschal als unterdrückt und beriefen sich auf postmoderne Theorien, wie die „Critcal Race Theory, die Intersektionalitättheorie, de(n) Postkolonialismus und die Gender Studies“.

Diskurse darüber würden teilweise abgelehnt. Es handele sich dabei um „politisierte Pseudowissenschaft“, die in „manchen universitären Fachbereichen einen außerordentlich großen Einfluss erlangt“ hätte und „nun über politische Parteien, Kultureinrichtung, den Journalismus“ in die außerakademische soziale Wirklichkeit eingesickert seien (110). Beide Identitätspolitiken verengten Diskurse, betrieben Cancel Culture und trügen durch ihre gegenseitige Eskalation zur Schieflage der liberalen Demokratie bei, indem sie Volkssouveränität bzw. Minderheitenrechte einseitig überbetonten. Die zunehmende staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Demokratieschutzes verschärfe diese Entwicklung weiter. Der Text warnt, dass ohne offenen, aufklärerischen Diskurs die gesellschaftliche Polarisierung bis hin zu gewaltsamen Eskalationen fortschreiten könnte.

Christian Zeller arbeitet überwiegend mit anecdotal evidence und selektiven Beispielen, Skandalisierung, Halbwahrheiten, Klischees und Stereotypen, wie wir sie von Autoren wie Roland Tichy, Hans-Georg Maßen, Fleischhauer, Andreas Rödder, Roger Köppel, Peter Hahne, seit Jahren kennen. Aussagen über links-grüne gesellschaftliche Durchdringung, Diskurshegemonie oder staatliche Einflussnahme werden überzeichnet. Es fehlen Bezüge zu einschlägiger Forschung. Obwohl formale Symmetrie behauptet wird, ist eine normative Schlagseite gegen linke Identitätspolitik erkennbar. Es lässt sich sagen, dass es keine flächendeckende links-grüne staats- und gesellschaftliche Durchdringung gibt, wohl aber eine erkennbare grüne Diskursdominanz in bestimmten gesellschaftlichen Milieus, wie in öffentlich-rechtlichen Leitmedien⁶ , in Bildungseinrichtungen und Universitäten, insbesondere der Geistes- und Sozialwissenschaften – ein Ergebnis der Demokratisierung und Liberalisierung der Bundesrepublik Deutschland der letzten 30 Jahre und nicht das Produkt einer antidemokratischen heimtückischen Agenda. Umwelt, Gleichberechtigung, Sexualität und Migration entstanden im Umfeld der grünen Bewegung als emanzipatorische Themen. In den letzten Jahrzehnten hat sich weltweit ein kultureller Wertewandel hin zu mehr Individualrechten, Liberalität, Umweltbewusstsein und Weltoffenheit vollzogen, während früher die Religion, die Familie, die Sippe oder das Volk vor dem Einzelnen kam. Gegen diesen Wandel richtet sich der Widerstand Rechtskonservativer und der Neuen Rechten, die ihn als kulturellen Verfall deuten.

Der Text zeichnet das Bild einer stark eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland. Cancel Culture ist konfliktträchtig, aber politisch nicht gleichrangig mit autoritärem völkischem Nationalismus. Der Philosoph Karl R. Popper hat mit seinem „Toleranz-Paradoxon“⁷ schon vor fast 80 Jahren eine klare Antwort gegeben. Rechtsradikale Akteure und die AfD zielen real auf die Einschränkung von Minderheitenrechte, Delegitimierung unabhängiger Institutionen, drohen mit „Krieg gegen die Regierung“, schwadronieren „von einem groß angelegten Remigrationprojekt“ mit „wohltemperierten Grausamkeiten“ (Höcke) und mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Linksextreme Übertreibungen und Verzerrungen gibt es sicher auch. Nicht jede Diskursverengung ist aber gleich bedeutsam und gefährlich.

Der Autor behandelt Identitätspolitik darüber hinaus primär als Ideologie und unterschätzt die realen Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen und historische Exklusionsmechanismen. Es fehlt das Bewusstsein, dass Machtasymmetrien nicht nur diskursiv konstruiert sind, sondern reale Effekte auf Lebenschancen haben. Wer schützt eigentlich Minderheiten, wenn Diskursöffnung zur Verfolgung und Normalisierung ausgrenzender Positionen führt? Diskurse sind nie machtneutral; mehr antiliberale, nicht regulierte Rede können bestehende Ungleichheiten reproduzieren.

Dann die polemische Überzeichnung. Begriffe wie „woker Staat“, „woke Parteien“, „woke NGOs“ (110), „Experten-Wesens“ (112), „linksautoritärer Wind“, „massenpsychotisch“, „woker Irrsinn“, (115) hauptamtliche Corona-Verkündern (115) oder Formulierungen wie „Trias aus sakrosankter Energiewende, dem Sprengen der‚ heteronormativen Zwangsmatrix‘ und einem hypertrophierten Menschenrechtsfundamentalismus, dessen sichtbarste Gestalt darin besteht, jeden als ‚Faschisten‘ zu geißeln, der nicht die linksradikale Agenda der ‚offenen Grenzen für alle‘ befürwortet“, „linksidentitären Cliquen in Medien, Kulturbetrieb und NGOs“, „fortwährende Vergangenheitsbewirtschaftung“ (116) „Hyper-Diversität (119) untergraben den eigenen Anspruch auf Nüchternheit. Einzelne Ereignisse (Böhmermann: „Naziskeulen“⁸, „Kill all men“⁹, NGOs als Meldestellen gegen Hassrede im Netz¹⁰ (120) werden durch skandalisiertes Framing verzerrt und diskursive umgedeutet.

Als weitere zu kritisierende Punkte sind zu nennen. Wissenschaftstheoretische Verengung. Postmoderne, Gender Studies, Critical Race Theory werden Grünen und Linken als „weltanschauliche Grundlage“ (110) unterschoben und pauschal als „politisierte Pseudowissenschaft“ behandelt. Diese Charakterisierung ist
wissenschaftlich unhaltbar, da sie weder Kriterien noch Belege liefert und gegen das Prinzip der innerwissenschaftlichen Kritik verstößt. Wissenschaftliche Kritik muss sich auf methodische, empirische oder theoretische Kriterien stützen und innerhalb des fachlichen Diskurses argumentieren; pauschale, politisch-moralische Abwertungen verstoßen gegen dieses Prinzip. Differenzierungen innerhalb dieser komplexen Wissenschaftsfelder fehlen fast vollständig. Das ist selbst ein Beispiel für die Diskursverengung, die kritisiert werden muss.

Problematische Nähe zu rechten Narrativen. Obwohl der Autor sich explizit von Rechtsidentitären distanziert, übernimmt er mehrere Deutungsmuster, die im rechten Spektrum sehr anschlussfähig sind: „Medien = links“. „NGOs + Staat + Wissenschaft = Machtkartell“. Viele „linke Exzesse“. „Brandmauer = Demokratieschädigung“. AfD erscheint oft als Reaktionsprodukt und nicht als eigenständiger Akteur mit Verantwortung. Selektive Empirie. Positiv hervorzuheben ist die Skepsis gegenüber moralischem Fortschrittsglauben, der Betonung institutioneller Balance und der Warnung vor ideologischer
Überdehnung. Zeller erhebt implizit einen Erklärungsanspruch für demokratische Krisendynamiken, erfüllt aber die methodischen Mindeststandards empirischer Sozialwissenschaft nicht. Problematisch sind Zellers Pauschalisierungen, Verzerrungen und alarmistische Darstellung. Dadurch wirkt die Argumentation eher polemisch als analytisch und „überzeugt“ mehr emotional.

Unklar bleibt, wen er genau mit „den Linken“ meint. Er spricht von der Linkspartei, von Teilen der SPD, den Grünen, den identitären Linken, linksidentitären Moralisten, insgesamt aber scheint er alle zu meinen, die sich gegen den Klimawandel, Rassismus, Diskriminierung und gegen die AfD engagieren. Dadurch bleibt offen, ob auch Personen außerhalb klassisch linker Parteien – etwa liberale Akteure, die gendern oder sich für Transrechte einsetzen – in seine Kritik einbezogen sind. Linke Parteien in Deutschland sind keineswegs radikalisiert. SPD, Grüne und Linke suchen kontinuierlich Kompromisse und Brücken zur politischen Mitte. Im Gegensatz setzten CDU/CSU bislang auf Kulturkampf, vor allem gegen die Grünen. Die pauschale „Dämonisierung“ von Linken und Grünen nutzt vor allem der AfD. Möglicherweise ist die linke Parteienlandschaft in keinem anderen europäischen Land so zurückhaltend wie in Deutschland. Die Grünen haben unter Robert Habeck einen außergewöhnlich starken Kurs in Richtung politischer Mitte eingeschlagen. Auch Die Linke zeigt keine Tendenz zur Radikalisierung, sondern versucht vor allem, sich über soziale Themen zu positionieren. Selbst in parlamentarischen Ausnahmesituationen, etwa bei einer zweiten Kanzlerwahlrunde, unterstützt sie einen CDU-Kandidaten. Insgesamt präsentieren sich die linken Parteien im Bundestag – ebenso wie SPD und Linke in den Landesparlamenten – als verantwortungsbewusst, kompromissfähig, staatstragend und überwiegend pragmatisch orientiert.11

Andreas Rödder hat in der FAZ12 festgestellt, „die grüne Hegemonie sei zu Ende gegangen, und der Zeitgeist sei deutlich konservativer geworden.“ In den gesellschaftlichen Debatten schlage das Pendel nun von links-grün nach rechts aus, sagt Rödder – als ob Politik nichts mit der Realität zu tun hätte. Das Heizungsgesetz habe gezeigt, dass die Klimapolitik der Grünen an die Grenze der Zustimmungsfähigkeit geraten sei. Für den Soziologen Armin Nassehi ist es fraglich, „ob es je so etwas wie eine grüne Hegemonie gab – auch wenn wir gerade viel über den Klimawandel und die ökologische Transformation sprechen.“ Dass unter den CDU-geführten Regierungen Angela Merkels der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wurde, spreche eher gegen eine tatsächliche politische Dominanz grüner Positionen. Vor diesem Hintergrund wirke die Behauptung, nach 16 Jahren CDU-Regierung und nur zwei Jahren grüner Beteiligung als Juniorpartner gehe nun eine grüne Hegemonie zu Ende, wenig überzeugend. Herr Rödder verwechsele das bisweilen mit einem Kulturkampf, aber der werde in Wahrheit nur von wenigen Eliten geführt.

Andreas Rödder unterliegt der verbreiteten Fehlannahme, Umweltschutz sei ein „linkes Thema“. Darauf gründet auch seine Diagnose einer angeblich endenden „grünen Hegemonie“. Der klimatische Epochenbruch ist hingegen real. Tatsächlich sind die Grünen die einzige Bundestagspartei, die systematisch Fragen wie Klimawandel, Energie, industrielle Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Verkehr in den Mittelpunkt stellt. Rödder deutet dies als Kulturkampf, der jedoch real vor allem von kleinen Eliten geführt wird. Konservative Vordenker hingegen mobilisieren ihre Klientel häufig mit symbolischen Reizthemen wie Gendern, Cancel Culture oder Migration. Grün zu sein bedeutet dabei weniger eine Verortung links oder rechts als die Orientierung an der zentralen Frage, wie die realen Probleme moderner Gesellschaften bewältigt und ihre Selbstzerstörung verhindert werden können.

Nachdem die Kampagne gegen die Grünen und das Heizungsgesetz ihr parteipolitisches Ziel erreicht hat, ist die „energetische Rationalität zurückgekehrt“13, wie Joachim Müller-Jung formuliert. Unter den neu
installierten Heizungssystemen haben Wärmepumpen inzwischen einen Marktanteil von zwei Drittel. „Auch mit Blick auf die Zukunft der Energieversorgung insgesamt ist die Situation ähnlich: Im Jahr 2025 „haben – die preiswerteren, sauberen und die Unabhängigkeit stärkenden – klimaschonenden Energiequellen Sonne und Wind zum ersten Mal die schmutzigste Energiequelle Kohle als Primär-Energielieferant überholt.“ „2025 war demnach global gesehen, dass zweitwärmste, je gemessene Jahr auf dem Planeten. Die vergangenen drei Jahre haben zusammen betrachtet tatsächlich schon die +1,5° überschritten.“ Die damit verbundenen Probleme, vermehrte Umweltkatastrophen, Anstieg des Meeresspiegels oder der zunehmende Wassermangel, kann man wie Donald Trump propagandistisch herunterspielen, das hält den Klimakollaps aber nicht auf. Der Deutsche Auslandsgeheimdienst hat in seinem Klimarisikobericht dieses Jahr vor dem Beginn des AMOC- Zusammenbruchs (Instabilität des globalen Förderbandes in den Meeren) ab Mitte des Jahrhunderts gewarnt. Und so wird das Klimaschutzproblem wahrscheinlich entweder unter Beteiligung von Mitte-rechts-Parteien oder unter Mitte-links-Parteien gelöst werden müssen.

Zeller nimmt zwar als normativen Maßstab das Erbe der Aufklärung für sich in Anspruch. Gleichwohl kann man die Auflösung des Normativen auch bei Verfechtern der „Meinungsfreiheit“ beobachten, wenn sie diese positivistisch absolut setzen und die Kritik an den Geltungsbedingungen von Argumenten und an ihrer Faktenbasis schon für eine Einschränkung dieser Freiheit halten. Die liberale Demokratie ist eine normative Rechtfertigungsordnung. Eine Auflösung des Normativen spielt illiberalen und naturalisierendem Denken in die Hände und steht der Einsicht in eine kritische Vernunft entgegen. Dieses Denken verfährt ideologisch und hält eigene Konstrukte wie beispielsweise Volk, Familie, Geschlecht für Natur und nicht für ein Produkt pseudowissenschaftlicher Wissensproduktion. „Deshalb funktioniert das Argument für die Meinungsfreiheit nur“, so der amerikanische Philosoph Jason Stanley, „wenn sich die Gesellschaft dazu bereiterklärt, die Kraft der Vernunft anstelle der Macht irrationaler Ressentiments, Gefühle oder Vorurteile zu akzeptieren. Ist sie aber gespalten, kann ein demagogischer Politiker die Zwietracht ausnutzen, indem er mit der Sprache Ängste schürt, Stereotype verstärkt und zu Racheakten gegen Mitglieder verhasster Gruppen aufruft.“14

Eine uneingeschränkte Verbreitung aller Meinungen im öffentlichen Raum führt nicht automatisch zu Erkenntnis und reflektiertem Wissen, sondern kann diese vielmehr untergraben. Um der neurechten Strategie „Flood the Zone with Shit“ entgegenzuwirken tragen in einer liberalen Demokratie Medien daher die Verantwortung, sich an der Wahrheit zu orientieren und nicht jeder noch so abwegigen Meinung oder Theorie Aufmerksamkeit zu schenken. Gewinnen Verschwörungstheorien Einfluss und verlieren Medien sowie Bildungseinrichtungen ihre Glaubwürdigkeit, fehlt den Bürgern eine gemeinsame Wirklichkeitsbasis für demokratische Entscheidungen. „Dann suchen sie – wie wir es überall auf der Welt beobachten können – in der Politik nach »Stammeszugehörigkeiten«, nach der Bewältigung persönlicher Probleme und nach Unterhaltung. (96) „Faschistische Politik verwandelt die Berichterstattung von einem Informationskanal, der vernünftige Debatten vermittelt, in ein Spektakel mit ihrem Anführer als Star.“ (96) Auch Trump prangerte die politische Linke als Feind der Meinungsfreiheit an und gewann damit 2017 die Wahl. Seine Präsidentschaftswahlkampf war mitunter ein einziger langer Angriff auf die »politische Korrektheit« (70).

Gegenwärtig können wir die Auflösung des Normativen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik erleben mit ihren fatalen inhumanen Folgen. Das Völkerrecht wird gegenwärtig zu einem plastischen Material in der Hand der Mächtigen. Es sei „eine Art Narrativ“, so der außenpolitische Sprecher der AfD Markus Frohnmeier in der Tagesschau (05.01.25) Also etwas, was man so oder so erzählen könnte, was keine Geltung hat. Wer aber von einem „Narrativ“ spricht, betrachtet Rechtsstaat und Menschenrechte auch als Narrative. Beide gehen auf Ideen des Naturrechts zurück. Wenn dieses Recht nicht durchgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass es nicht gilt. Es heißt nur, dass es verletzt wird. Das Naturrecht ist die Grundlage aller Ethik – ohne die es keine Humanität gibt. Die radikale Rechte lehnt Regulierung und Normativität, die auf dieser ideellen Grundlage beruhen auf allen Ebenen ab, weil sie, wie Trump, das Recht des Stärkeren, die Willkür und Rechtlosigkeit, den Autoritarismus, durchsetzen will. Thomas Hobbes in Gestalt von Donald Trump feiert die regelbasierte Welt und die normative Demokratie als Irrtum der Geschichte, die es auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen gelte. Einher geht damit eine Naturalisierung15 von Politik, die auch von deutschen Intellektuellen, wie Thomas Schmid, goutiert wird, wenn er der USA ein „natürliches Recht“16 auf die Ölquellen Venezuelas attestiert.

Christian Zeller gibt vor, in der Tradition eines klassisch-liberalen, aufklärerischen Denkens zu stehen, verzerrt aber reale Machtasymmetrien und öffnet rechten Akteuren argumentative Resonanzräume. Der Text zeigt deutliche Anschlussfähigkeit an bürgerlich-konservative und libertäre Diskurse, rechts von der CDU, wie sie häufig im Umfeld rechtspopulistischer, liberal- konservativer und rechtskonservativer Feuilletons, Thinktanks oder alternativer Portale zu finden sind, wie bei NIUS, Weltwoche, JF, Apollo News, Kontrafunk, NOVO-Argumente, Andreas Rödders R21 und Tichys Einblick, das sich selbst dem liberal-konservativen Spektrum zuordnet. Es zählt, laut eigenen Angaben, über 7,5 Millionen Klicks von rund 650.000 verschiedenen Nutzern pro Monat auf der eigenen Website. Kritiker sehen Tichy eher am Rand des Rechtspopulismus, während die Achse des Guten zum Spektrum der politischen Rechten gezählt werden kann.17 Armin Pfahl-Traughber prägte 1992 die Begriffe Brücken-Funktion und Brückenspektrum – zwischen dem (neuen und alten) Rechtsextremismus und dem Konservatismus.18 Inzwischen gibt es auch eine „alternative Buchmesse“. Hier treffen sich rechte Verlage zu einer eigenen Buchmesse. Gauland, Maaßen, Köppel, Vera Lengsfeld, Uwe Tellkamp, Matthias Matussek, Alexander Kissler, Erik Lehnert, Benedikt Kaiser, Götz Kubitschek, Martin Lichtmesz, Marc Jongen, Dieter Stein, Roland Tichy und Christian Zeller – die komplette Szeneprominenz.19 Kubitschek bezeichnete die Messe als „Dammbruch“. Bei der AfD findet man auf ihrer Webseite Linkhinweise zu „alternativen Medien“: Dazu gehören Tichy Einblick, Achse des Guten, Weltwoche, Cicero20 u.a.

Mitte 2025 hat die AfD ihr Strategiepapier21 vorgestellt, wie sie ins Kanzleramt kommen will – mit Kulturkampf und Spaltung: „Brandmauer stürzen: lagerübergreifende Koalitionen verhindern“. Es gilt einen Keil zwischen CDU und SPD zu treiben. Der erste Schritt besteht in einer gezielten Attacke auf linke Themen sowie auf die Partei Die Linke. Im zweiten Schritt sollen „die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar“ gemacht werden. Die Brandmauer der Union gegenüber der AfD soll fallen, während sich die SPD von der Union lösen soll. In einem dritten Schritt beabsichtigt die AfD, den Markenkern der Union anzugreifen und gezielt um deren Wählergruppen zu werben. Insgesamt verfolgt die AfD eine Kommunikationsstrategie,22 so der Politikberater Johannes Hillje, der starken Polarisierung, die auf einer „Wir- gegen-sie“-Logik beruht. Die Klischees über „irre Woke“, die nicht nur in diesem Text verbreitet werden, entsprechen dieser Strategie, die die AfD seit Langem verfolgt. Zellers Analyse verschiebt die Verantwortung für radikal rechte Politik und trägt dadurch zu ihrer impliziten Relativierung und Verharmlosung bei. Tatsächlich wurden die angeblichen Exzesse dieser Linken bisher vor allem von rechts zelebriert: Kaum jemand hat in den letzten Jahren so intensiv über Gendern gesprochen wie Markus Söder, die AfD und rechtskonservative Portale, deren Kommentatoren mit den Köpfen der Neuen Rechten auf alternativen Buchmessen kooperieren und sich vernetzen, um gegen eine angebliche linksidentitäre oder linksliberale Vorherrschaft zu mobilisieren.

Der Text von Christian Zeller erinnert an die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am14.08.25. Le Monde bezeichnet sie als Beginn eines „ideologischen Krieges“23. Vance behauptete, die größte Gefahr für die europäische Demokratie seien nicht externe Herausforderungen durch Länder wie Russland oder China, sondern Masseneinwanderung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch europäische Institutionen. Vance fordert die Bundesregierung zu einer Kooperation mit der AfD auf. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“.24 Zeller interpretiert die „Brandmauer“ einseitig als Diskursunterdrückung und will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten, „Cancel-Culture bekämpfen, Meinungsfreiheit statt Tugendterror“25, so bringt die AfD diesen Gedanken auf den Punkt. „Für demokratische Kräfte kann es keine Annäherung an eine weitestgehend rechtsextreme Partei geben.“26, so der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje.

Der Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen für Demokratie e.V., Rechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle weist den Vorwurf einer eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. „Die, die sagen, man könne nicht mehr alles sagen, sagen die ganze Zeit alles und viel Unsägliches“. Die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance nennt er „frivol“. Aus rechtlicher Sicht sei „der Vorwurf, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, vollkommener Quatsch.“ Das entspreche allerdings nicht immer „der Gefühlslage der Menschen“, sagte Voßkuhle. Manche Menschen reagierten auf Widerspruch verschreckt, was das Gefühl auslöse, man könne nicht mehr alles sagen. „Wir haben es also mit sozialen Erwartungen zu tun, nicht mit staatlicher Zensur“,27 konstatiert Voßkuhle.

Zum Thema Meinungsfreiheit erklärte er: „Ist die Justiz zuweilen übergriffig? Es mag Beispiele geben, wo etwas schiefläuft, eine Staatsanwaltschaft zum Beispiel übermotiviert agiert. Aber der Vorwurf, man sei der Justiz ausgeliefert, ist schlechthin absurd! Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit wurde immer eher als zu liberal. Ist die Justiz bei Beleidigungen von Politikern „übermotiviert“? Im Gegenteil: Ich würde mir etwas mehr Schutz wünschen. Der Fall von Renate Künast liefert hier viel Anschauungsmaterial. Wenn Politiker zu „Freiwild“ erklärt werden, müssen wir uns nicht wundern, wenn niemand, der etwas kann, es noch machen will.“ „Und warum,“ so Voßkuhle weiter, „sollte ich als Bürgerin dann in die Politik gehen? Politiker zu sein war nie ein Zuckerschlecken; derzeit ist es zuweilen eine Bedrohung von Leib und Leben. Deshalb finden Gemeinden keine Bürgermeister mehr.“28

Presse- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland nicht das Problem. Deutschland gehört zu den Ländern mit einem Top Ranking.29 Meinungsäußerung in Deutschland ist ein Grundrecht und hat aber Schranken. „Die Rechtsprechung betont, dass Satire durch Übertreibung, Ironie und Provokation gesellschaftliche Diskussionen anstoßen darf. So machen sich viele deutsche Comedians mit teils derben Witzen über Politikerinnen und Politiker lustig – ohne jegliche Sanktionen befürchten zu müssen.“30 Die Meinungsfreiheit ist durch Persönlichkeitsrechte, Jugendschutz und den Schutz der Ehre begrenzt. Strafbar sind Beleidigungen, Hasskommentare, Verleumdungen, rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Äußerungen sowie Symbole extremistischer Gruppen. Besonders rechtsextreme Äußerungen, wie die Leugnung des Holocausts, sind in Deutschland wegen der historischen Verantwortung verboten. Auch Fake News31 können strafbar sein, etwa bei Verleumdung oder Volksverhetzung. Gerichte und Staatsanwaltschaften prüfen im Einzelfall, wo Meinungsfreiheit endet. Seit Februar 2022 müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden (ZMI). Mit dem EU-weiten Digital Services Act (DSA, 2024) und dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, 2024), die Vance und Musk für demokratiegefährden halten, weil es ihr Geschäftsmodell begrenzt, wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der Plattformen
verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu melden. 32

Die AfD hat deutlich bei jüngeren Wählergruppen dazugewonnen, sie überragt alle anderen Parteien. Auf TikTok hat sie ein Monopol. Sie propagiert einfache Lösungen für viele Probleme, wie die Begrenzung der Migration. Besonders junge Menschen, die soziale Netzwerke täglich nutzen, sind unzureichend auf den Umgang mit Fake News vorbereitet. Einer Sonderauswertung der PISA- Studie 2022 zufolge trauen sich lediglich 47 Prozent der Kinder und Jugendlichen zu, die Qualität von Informationen verlässlich zu beurteilen. „Zentrale Verantwortung tragen aber die Anbieter der Plattformen, von denen die Gefahren ausgehen.“33

Aus der Sicht der Baseler Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey ist „das Gefühl der Bevormundung, der Beschneidung der Meinungsfreiheit, vor allem eine Begleiterscheinung des progressive Normwandels.“34 Die Evolution von Normen sei nie konfliktfrei. In der Gegenwart erlebten wir einen Konflikt zwischen vormaligen Etablierten und aufstrebenden ehemals marginalisiert Minderheiten. „Die wachsende Deutungsmacht der Außenseiter“ dringe nun in „die Alltagswelt der Etablierten vor“ (219). Im Restaurant steht plötzlich auf der Speisekarte das „Paprikaschnitzel“ und im Supermarktregal steht der „Schokokuss“, das die Alteingesessenen als neue Sprachregelung nerve. „Mit dem subjektiven Recht auf freie Meinungsäußerung“ werde „hier also eine allgemeine Norm aufgerufen, damit die besonderen Machtansprüche der Etablierten unangetastet bleiben“. „Der kulturelle Positionierungskampf, der in den Debatten um die Cancel Culture ausgetragen wird, ist, kurz gesagt, ein gegenläufiger Effekt des normativen Fortschritts.“ (221) Die Cancel-Culture Skandale wirken häufig merkwürdig inszeniert aufgebauscht. Anekdoten werden zum Verlust der Kultur, gar zum Ende der Zivilisation, hochgejazzt, statt gesellschaftlich unterschiedliche Interessen solidarisch auszuhandeln. Der Kampf um das Gendersternchen wird vor allen in den Feuilletons und alternativen Medien geführt und berührt die eigentlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschen wenig. Warum aber setzt insbesondere die radikale Rechte auf Kulturkampf?

Ende 1990er-Jahren befeuerten die Republikaner, insbesondere Newt Gingrich, wie heute die AfD, die ideologische Polarisierung und die berüchtigten Kulturkriege über Schulgebet, Sexualität, Familie, Abtreibung, Homosexualität, Waffenbesitz, Minderheitenförderung und Ausländer. Im Laufe der Jahrzehnte wurde so der Klassenkampf in einen Kulturkampf transformiert, so die Schlüsselthese des USA-Experten Bernd Greiner.35 Damit hätte man erreicht, dass das weiße Middle America gegen seine ureigenen wirtschaftlichen Interessen gestimmt habe. Eine zynische Manipulationsstrategie, mit der Trump dann erfolgreich ‚den liberalen Eliten‘ allein die Schuld an den Folgen des Neoliberalismus in die Schuhe schieben konnte, während sie die Staatskasse plünderten und die Infrastruktur verrotten ließen. Das Credo der US- Konservativen, dass Steuersenkungen für Reiche, Deregulierung für Unternehmen und Kürzungen der Sozialausgaben im Interesse aller hart arbeitenden Amerikaner lägen, fand in den alten Mittelschichten immer mehr Resonanz. Das Bedürfnis nach wirtschaftlicher Stabilität und die soziale Ungleichheit konnte durch eine kulturelle Manipulationsstrategie der Konservativen geschickt verdeckt werden.36

Die Szenenprominenz auf der Büchermesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale) vom 08. Bis 09.11.25, eine „Klassentreffen von alten und neuen Freunden“ (Thor Kunkel), zeigt die gewachsene Vernetzung rechtskonservativer und neurechter Akteure, die Götz Kubitschek als „Dammbruch“ charakterisiert. Überraschend ist dann doch die aktive Teilnahme von Christian Zeller mit einem Vortrag über „Zerstörung der Meinungsfreiheit. Der deutsche Politikwissenschaftler, Hochschullehrer und Publizist Markus Linden hat in den Blättern vom Juni 2024 über den Aufstieg der Mosaik-Rechten geschrieben. Linden: „Hier ist einerseits zu beobachten, wie eine neurechte Strategie aufzugehen droht, für die das Milieu inzwischen selbst den Begriff „Mosaik- Rechte“ gewählt hat. Diese Konzeption ist wiederum passgenau abgestimmt auf die Entstehung einer neuen Öffentlichkeitskonstellation, die ich als „Negative Öffentlichkeit“ bezeichne. Die zitierten Parteinahmen von Patzelt und Reichelt, die man um einschlägige Beiträge etwa aus „Tichys Einblick“ oder auch der Schweizer „Weltwoche“ ergänzen könnte, sind Ausdruck des Zusammenspiels von Mosaik-Rechter und „Negativer Öffentlichkeit […] In einem jüngeren Gespräch mit Götz Kubitschek bringt Benedikt Kaiser sein Konzept der Mosaik- Rechten auf den Punkt. In Bezug auf Akteure wie Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld oder den Publizisten Klaus Kelle hält er fest: „Diese Leute können uns in einer bestimmten Art und Weise helfen, indem sie Begriffe sagbar machen, indem sie den Raum des Sagbaren erweitern in bestimmte Milieus hinein. Aber dann ist ein Zeitpunkt gekommen zu sagen, wir machen da weiter. Wir treiben das Feld weiter.“ Nach der diskursiven kommt die faktische Koalition, und danach die Alleinregierung. So zumindest der Plan, für dessen Offenlegung es wiederum keiner Geheimrecherchen bedarf.“37

NOVO-Argumente werden heute vor allem auf rechten bis rechtskonservativen Plattformen rezipiert und öffentlichkeitswirksam verbreitet. Beispielhaft lassen sich der Kopp-Verlag, Tichy Einblick und Die Achse des Guten nennen. Diese Publikationen würden zwar auch ein „ideologisch gefärbtes Weltbild“verbreiten, sie würden sich allerdings im „journalistischen Rahmen, und vor allem auch im rechtlich meist unantastbaren Rahmen“ bewegen. Für Simone Rafael38 erfüllen solche Publikationen eine „Scharnierfunktion“, sie würden selbst nicht zu Gewalt und „anti-demokratischem Verhalten“ aufrufen: „Sie geben aber Argumente, Stichworte und Themen vor. Und zwar nicht nur für andere Rechtskonservative oder rechtspopulistische Leserinnen und Leser, sondern durchaus auch für Rechtsextreme.“

Die Studie von Petter Törnberg und Juliana Chueri zeigt, rechtsextreme Populisten verbreiten deutlich häufiger gefälschte Nachrichten in sozialen Medien als Politiker von Mainstream- oder Linksparteien und tragen damit erheblich mehr zur Verengung öffentlicher Diskussionsräume als dogmatische Linke. Die Forschenden konnten ihre Datensätze zu Beiträgen von Abgeordneten auf X nicht erweitern, da Elon Musk, der keinen Hehl aus seiner Unterstützung für rechtsextreme Parteien macht – keinen Datenzugriff mehr erlaubt. Die Studie hob auch die „symbiotische Beziehung“ zwischen rechtsextremen Populisten und „alternativen“ Medien hervor. „Radikal-rechte Populisten haben alternative Medienökosysteme, die ihre Sichtweisen verstärken, effektiv entwickelt und genutzt“, sagte Törnberg. Diese Ökosysteme verstärkten Fehlinformationen und prägten rechtsextreme populistische Bewegungen, sagte er, stärkten ihre ideologischen Botschaften, schufen ein Gemeinschaftsgefühl unter den Wählern und lieferten eine Gegenerzählung zu den Mainstream-Medien.39

Seit dem Aufstieg von Donald Trump I wird in konservativen bis rechtskonservativen Zeitschriften, Feuilletons und Portalen immer wieder die Frage nach dem Anteil oder der Schuld der Linken beim Aufstieg der Autoritären gestellt. Oder geht man bei der Frage schon einem rechten Motiv auf den Leim, das „den Linken sogar die Schuld an den eigenen Erfolgen“40 gibt, wie der Soziologe Steffen Mau erwägt? Die Frage nach dem Anteil der Linken am Aufstieg der AfD wird in der Regel von Rechten gestellt, womit die eigene Verantwortung ausblendet wird. Die Rechte reagiert auf die Linke, ebenso wie die Linke Einfluss auf die Rechte ausübt. „Wenn links-progressiv heißt, dass man die Gesellschaft mit all ihren Ungerechtigkeiten nicht so lassen möchte, wie sie ist, dann ist sogar zu erwarten, dass auch Beharrungskräfte geweckt werden. Auch ein reaktionärer Backlash kann an Schwingungsenergie gewinnen, wenn die Gesellschaft in Bewegung gerät,“ bemerkt Mau. Weitaus entscheidender für den Aufstieg der AfD, so die Überlegung von Mau, sind jedoch Entwicklungen, die der Verbreitung von Ressentiments einen Vorteil verschaffen: Die Fähigkeit der demokratischen Politik, überzeugende Lösungen für alle zu liefern, stößt an ihre Grenze. Veränderungen in der Medienlandschaft, pessimistischere wirtschaftliche Perspektiven und die Verbreitung von Verschwörungserzählungen verstärken diesen Effekt. Hinzu kommen auf einer abstrakteren Ebene weitere Faktoren, die rechten Positionen Auftrieb geben: Die Gesellschaft befindet sich in einem starken Wandel, alte Gewohnheiten werden in Frage gestellt, und die Komplexität sozialer Verhältnisse nimmt stetig zu. In diesem Umfeld stoßen die stark vereinfachenden Antworten der extremen Rechten auf besondere Resonanz.

Anzuerkennen ist die Rolle der Linkspartei bei einigen bedeutenden Entscheidungen im Parlament, wie etwa bei der Wahl des Bundeskanzlers im zweiten Wahlgang, bei der Wahl von Richter:innen am BVerfG und dem Rentenpaket. Die Partei Die Linke spielt im Bundestag derzeit vor allem eine stabilisierende Rolle, indem sie bei knappen Mehrheiten über ihre Entscheidungsspielräume entscheidet; institutionelle Verfahren durch verfassungsrechtliche Initiativen absichert; und durch taktische Enthaltungen oder (teilweise) Zustimmung die Mehrheitsbildung jenseits enger Koalitionsgrenzen unterstützt. Problematisch ist ihr Verhältnis zu Putins Aggressionskrieg. „Wenn die AfD bei 5 % wäre, dann könnte man sich dieses Sparring mit den Grünen leisten. Aber nicht, wenn die Mitte immer kleiner wird und man darauf angewiesen ist, dass die Demokraten miteinander können“, sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber in der FAZ vom 27.12.25 und bezeichnet den „Populismus von Seehofer und Söder als „abscheuliches grünen Bashing“, das er heute bereut. Wer die Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative. Huber blickt heute auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Jetzt kritisiert auch der frühere CSU-Parteivorsitzende Seehofer Söder für dessen harte Abgrenzung zu den Grünen. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagt Horst Seehofer dem Magazin Stern. „Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch.“41 Markus Söder führt keinen Kulturkampf mehr gegen die Grünen. Er hat die bedrohliche Situation der Ära Trump und Putin erkannt.

Freiheit und Demokratie in Deutschlands wird aktuell von innen und von außen bedroht, aber nicht von eingeschränkter Meinungsfreiheit oder „linker Identitätspolitik“, sondern von der AfD, von Trump und Putin. Erstmals in der Geschichte Deutschlands haben wir im Parlament eine Partei, die offen mit Feinden unserer Demokratie als Instrument einer hybriden Kriegsführung zusammenarbeitet und russische Desinformation verbreitet. Höcke lehnt eine Wehrpflicht ab, weil es sich nicht lohne, diesen Staat zu verteidigen. Die Linke und das BSW auch. Die Grünen, die SPD und die CDU nicht. Wer in dieser Situation den Fall der Brandmauer herbeiredet, schwächt unsere Souveränität und gefährdet Frieden und Freiheit, wie sie seit 1945 mühsam aufgebaut worden sind. Nachdem der Zulauf der AfD, trotz Angleichung einiger Positionen an die der AfD durch die schwarz-rote Regierung, dennoch weiter ansteigt, wird inzwischen auf die Grünen mit anderen Augen geschaut. Der Kulturkampf aus Bayern ist weitgehend eingestellt. Eine demokratische Mehrheit gegen die AfD ist nur möglich, wenn sich Mitte und Linke gemeinsam positionierten. Die große Mehrheit will mit der AfD nichts zu tun haben. Wie in der Weimarer Republik gibt es auch heute keine Mehrheit für eine rechtsradikale Regierung. Wenn sich die demokratischen Kräfte zusammenschließen, dann haben die Rechtsradikalen keine Chance. „Umsteuern ist möglich – mit einem gemeinsamen Gestaltungwillen, der linken und bürgerlichen Mitte und mit dem Kompass unserer sozialen und rechtstaatlichen Demokratie“,42 so Udo die Fabio.



Anmerkungen:

1 Dieser Text ist zunächst bei der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften(GWUP) erschienen, bei Achse des Guten, dann bei NOVO-Argumente und bei Aufklärung und Kritik 1/2026.
2 https://www.buendnisredefreiheit.ch/mitglied/christian-zeller/
3 https://www.novo-argumente.com/artikel/diskursverengung_und_lagerbildung_teil_1_2
4 https://live.tichyseinblick.shop/produkt/zeller-zerstoerung-der-meinungsfreiheit/
5 Zu den Hintergründen des Aufstiegs der rechtsextremistischen Kräfte gibt es inzwischen eine Menge
wissenschaftliche Literatur. Zu nennen wären hier für den deutschen Raum etwa: Empirische Studien wie die „Leipziger Autoritarismus Studie 2024“, die „Mitte-Studie 2024/25“ (Andreas Zick, Beate Küpper, Nico Mokros) oder namenhafte Wissenschaftler, etwa Andreas Reckwitz, Armin Nassehi, Jan-Werner Müller, Cas Mudde, Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey, Wilhelm Heitmeyer, Volker Weiß, Matthias Quent, Steffen Mau/Thomas Lux/Linus Westheuser, Armin Schäfer/Michael Zürn, Daniel Mullis, Roland Ingelhard; Pippa Norris, Christian Proaño, Juan Carlos Peña und Thomas Saalfeld, auch Long-term causes of populism: Gian Italo Bischi, Federico Favaretto & Edgar J. Sanchez Carrera.
6 Andrej Reisin: Warum der Journalismus für Konservative ein unattraktives Berufsfeld (geworden) ist, 05.11.2024,
https://uebermedien.de/99638/warum-der-journalismus-fuer-konservative-ein-unattraktives-berufsfeld-geworden-ist/
7 „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. […] Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, daß ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten. Wir sollten daher im Namen der
Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, daß sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“
Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. 1, München 19806, S. 359.
8 „Mainzer Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung. Sie ordnet Jan Böhmermanns Schlusswort als Satire ein.“ https://www.tagesspiegel.de/kultur/nazis-keulen-kein-verfahren-gegen-bohmermann-11557853.html
9 https://www.theatlantic.com/culture/2014/03/a-twitter-hashtag-probably-doesnt-prove-feminists-want-to-kill-all-men/359493/
10 „Der Kernauftrag der Meldestelle bleibt dabei jedoch derselbe: Hass und Hetze sichtbar zu machen und strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Dabei steht die Stärkung der Demokratie im Mittelpunkt, wie Densborn weiter ausführt: „Unser Ziel ist es, das Gefühl der Ohnmacht gegenüber Hass im Netz zu reduzieren und den Betroffenen einen Weg zu bieten, sich zu wehren.“
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/meldestelle-respect-wird-bundesweit-erster-trusted-flagger-bundesnetzagentur-hate-speech-hassrede-100.html
11 Vgl. Christian Bangel: Reden wir von denselben Menschen? Die Zeit, 30.08.2025,
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/links-sein-vorurteile-politische-linke-debatte
12 Interview: Jana Hensel, Tina Hildebrandt: Ist der Zeitgeist nicht mehr grün? Die Zeit 7/24, 11.02.2024,
https://www.zeit.de/2024/07/politische-einstellung-deutschland-demos-rechts-konservative
13 Joachim Müller-Jung: Wintermärchen in Deutschland, FAZ Nr.1, 02.01.2026, S. 11.
14 Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Berlin 2024, S. 94.
15 Im Denken rechtsextremistischer Parteien gründen Begriffe wie Volk und Ethnie auf naturalisierenden Aussagen. Biologie wird gegen LGPTQIA+ in Stellung gebracht und als „Perversion“ oder „Dekadenz“ verdammt. Zentrales Element in diesem Denken ist die Kleinfamilie mit ihrer Sexualmoral und ihrem patriarchalen Geschlechterverständnis als Modell des „Echten“ und „Natürlichen“ als zentraler Baustein von Nation/Volk.
16 https://www.welt.de/kultur/plus695b7385fe6040199bf92968/trump-und-venezuela-die-monroe-doktrin-gilt-noch-immer.html
17 Roger de Weck bezeichnete 2020 Die Achse des Guten als „bekannteste[n] neurechten Blog Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre. Suhrkamp, Berlin 2020, S. 162.
18 Armin Pfahl-Traughber: Rechte Intelligenzblätter und Theorieorgane. In: Vorgänge, 31 (1992) 116, S. 49.
19 https://www.messe-seitenwechsel.de/programm
20 https://www.afd-muenchen.de/alternativmedien/
21 https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/07/06/BvS-FraKlausur-0407-Freitag.pdf
22 https://www.deutschlandfunk.de/kommunikationsstrategien-rhetorik-afd-neue-rechte-100.html
23 https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/02/15/in-munich-jd-vance-declares-ideological-war-on-europe_6738189_4.html
24 https://www.welt.de/politik/ausland/article255435254/J-D-Vance-Es-gibt-keinen-Platz-fuer-Brandmauern-Nach-Kritik-legt-der-Republikaner-nach.html
25 https://www.afd.de/wahlprogramm-medien/
26 https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/politikberater-johannes-hillje-ist-die-afd-normal-geworden
27 https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwurf-der-eingeschrankten-meinungsfreiheit-vosskuhle-spricht-von-vollkommenem-quatsch-15082571.html
28 https://www.tagesspiegel.de/politik/andreas-vosskuhle-uber-die-bedrohte-demokratie-deutschland-ist-kein-gallisches-dorf-et-2712-15056974.html
29 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/470027/umfrage/liste-der-20-laender-mit-der-hoechsten-pressefreiheit-weltweit/
30 https://www.deutschland.de/de/topic/politik/meinungsfreiheit-deutschland-recht-gesetz-j-d-vance
31 https://www.deutschland.de/de/topic/kultur/bundesregierung-kampf-gegen-fake-news
32 https://www.deutschland.de/de/topic/politik/meinungsfreiheit-deutschland-recht-gesetz-j-d-vance
33 „Junge Menschen wollen nicht belogen, manipuliert oder verführt werden. Auch nicht, wenn sie soziale Medien nutzen, um sich über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen zu informieren oder auszutauschen. Eine fundierte Medienbildung ist unerlässlich, um Desinformation und Fake News wirksam zu begegnen und das Kinderrecht auf sichere digitale Teilhabe zu verwirklichen“, so Sebastian Gutknecht, Direktor der BzKJ. Safer Internet Day 2025. Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedizinschutz (BzKJ), 06.02.2025,https://www.bzkj.de/bzkj/service/alle-meldungen/-kinder-und-jugendliche-muessen-besser-vor-fake-news-und-propaganda-geschuetzt-werden–255518
34 Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus, Berlin 2022.
35 Oliver Kühn: Wie der Klassenkampf in Amerika zum Kulturkampf wurde, FAZ 11.11.25,
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/bernd-greiner-weissglut-geschichte-der-amerikanischen-spaltung-accg-110774083.html
36 Vgl. Manfred Berg: Das gespaltene Haus. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von 1950 bis heute, Hamburg, 2024.
37 https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juni/der-aufstieg-der-mosaik-rechten
38 https://www.reporter.lu/zwischen-journalismus-und-meinungsmache
39 Rechtsextreme Populisten verbreiten viel häufiger als die Linke Fake News – Studie. The Guardian,
https://www.theguardian.com/world/2025/feb/11/far-right-mps-fake-news-misinformation-left-study?
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40 Steffen Mau: Der Ideenfundus der Linken ist geschrumpft. Die Zeit Nr. 37, 28.08.25, S. 39.
41 https://www.merkur.de/politik/fehler-populistisches-bashing-ex-csu-chefs-attestieren-soeder-schweren-93974816.html
42 Udo Di Fabio: Das Grundgesetz gibt Grund und Hoffnung, FAZ 24.12.25, S. 3.