Die Brandmauer wackelt und der Rechtspopulismus auch
*** Rechtspopulismus als Währung der Blockade ***
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und besonders Sachsen-Anhalt sind nicht nur eine Zäsur, sondern auch die Fortsetzung der europäischen Parlamentsblockaden. Die Mitte schmilzt und die Koalitionsbildungen werden immer schwieriger. Die aktuelle Regierung im Bund steht dermaßen im Fegefeuer, das jede weitere Fehlentscheidung oder Nichtstun die Lage nur verschlimmert. Das alles bettet sich in eine düstere Weltlage ein. Dieser Text befasst sich mit den Dilemmata der politischen Parteien und ist ein Unterkapitel meines erstellten Manuskriptes „Autoritäre Sackgasse – Rechtspopulismus, KI und der Kampf um die Commons“. Die verwendeten luhmannschen Begriffe von Codes der Teilsysteme sind hier nur skizzenhaft erklärt. Ich hoffe, dass es dennoch nachvollziehbar ist.
Die funktionale Gesamtblockade – das Auseinanderdriften einer global agierenden Weltwirtschaft und einer segmentär in Nationalstaaten zersplitterten Politik – bleibt für die Lebenswelt der Subjekte nicht folgenlos. Sie manifestiert sich im gesellschaftlichen Alltag als ein permanenter, bleierner politischer Stillstand. Das politische System der liberalen Demokratie gerät in eine chronische Überforderung: Es muss permanent den Eindruck erwecken, die ökologischen und sozialen Krisen aktiv zu steuern, verfügt jedoch aufgrund der operativen Eigendynamik des Wirtschaftssystems (Code: Zahlung/Nicht-Zahlung) und des globalen Kapitals über kaum noch echte regulatorische Durchgriffsmacht. Politik verkommt unter diesen Bedingungen zu einem rituellen Krisenmanagement, das bürokratische Scheinlösungen produziert, während die planetarische Lebensgrundlagen schleichend erodieren.
Genau dieser systemische Stillstand avanciert in der Spätmoderne zur entscheidenden politischen Währung für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Aus systemtheoretischer Sicht lässt sich das rechtspopulistische Phänomen als eine reaktionäre Reduktion von Komplexität begreifen. Die populistische Rhetorik transformiert die strukturelle, systemisch bedingte Ohnmacht des Staates in ein moralisches Narrativ:
Die Blockade wird nicht als das logische Resultat funktionaler Differenzierung analysiert, sondern als das böswillige oder unfähige Versagen einer vermeintlich abgehobenen, kosmopolitischen Elite.
Das Versprechen des Rechtspopulismus lautet, die blockierten Kanäle der Macht durch die Wiederherstellung nationaler Souveränität und autoritäre Institutionen wieder handlungsfähig zu machen. In eine politische Sprache übersetzt bedeutet das eine Verschiebung vom ehemals bürgerlichen Milieu des Konservatismus zum radikalisierten Rechtspopulismus. Der Konservatismus konnte noch das Hegemonie-Narrativ kapitalistischer Akkumulation bzw. die Trickle-Down-Theorie als Common Sense durchsetzen. Angesichts der Multikrisen ist für ansatzweise gerechte Verteilung kaum noch Raum, sodass der offene Angriff gegen „linke“, „woke“ und „grüne Spinner“ gefahren wird. Sowohl im populistischen Flügel der US-amerikanischen Rechten als auch in Teilen des konservativen Spektrums in Deutschland lässt sich beobachten, dass die strategische Polarisierung der sachlichen Entscheidungsfindung vorgezogen wird. Diese identitätspolitische Mobilisierung nimmt dabei bewusst gesellschaftliche Spaltungslinien in Kauf, selbst wenn dies die langfristigen Stabilitätsinteressen der eigenen Klientel untergräbt.[1]
Diese scheinbare Irrationalität – das Festhalten an einer Politik, die den eigenen materiellen Interessen zuwiderläuft – lässt sich präzise über die Logik des spieltheoretischen Ultimatumspiels dechiffrieren. Die kulturkämpferische Mobilisierung operiert nicht nach dem Prinzip der absoluten Nutzenmaximierung, sondern nach einer Logik der relativen Statussicherung. Ähnlich wie Akteure im Ultimatumspiel bereit sind, auf den eigenen Gewinn zu verzichten, um eine als unfair empfundene Verteilung zu bestrafen, nimmt die populistische Wählerschaft den eigenen ökonomischen Schaden in Kauf. Der symbolische Ertrag, den progressiven Konterpart zu blockieren, wiegt in dieser Dynamik schwerer als das rationale Eigeninteresse.
Das gilt für die Ablehnung erneuerbarer Energien ebenso wie für die Euro-Politik der AfD. Seit ihrer Gründung 2013 stand die Ablehnung der Gemeinschaftswährung im Zentrum ihrer Programmatik, und das Parteiprogramm fordert bis heute den Austritt. Ein Strategiepapier von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen, das im September beraten und Anfang Oktober 2026 bekannt wurde, stellt diese Linie nun zur Diskussion: Es setzt zunächst auf den Umbau von Währungsunion und EU statt auf den sofortigen Ausstieg.[2] Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion weist die Deutung als Kehrtwende zurück und versteht das Papier als Umsetzungsplan, in dem die Reform vor einem möglichen Austritt steht. Gerade diese Lesart ist aufschlussreich.
Im Licht des Ultimatumspiels lässt sich das als Wechsel der Entscheidungslogik begreifen. In der Opposition kostet die Ablehnung wenig und bringt symbolischen Ertrag: Sie bindet eine Wählerschaft, die den Verzicht auf eigenen Nutzen als Bestrafung einer als unfair empfundenen Ordnung erlebt. Rückt die Regierungsbeteiligung in Reichweite, verändert sich die Auszahlungsmatrix. Die Partei strebt sie bis 2029 an, und Koalitionsfähigkeit sowie der Zugriff auf die Ressourcen des Staatsapparates verlangen Zugeständnisse, die das Sanktionsbedürfnis des Kulturkampfs nicht bedienen kann. So hatte die AFD-Parteivorsitzende Alice Weidel bereits im Februar 2025 erklärt, für den EURO-Austritt sei es „viel zu spät“, während das Bundestagswahlprogramm den Austritt ausdrücklich verlangte.[3] Im ZDF-Sommerinterview im August 2026 nannte sie den Euro eine „weiche Währung“, vermied aber trotz Nachfrage ein klares Votum für den Ausstieg.[4] Dass die Führung dabei zwischen Reformrhetorik und fortbestehender Austrittsforderung wechselt, spricht nicht gegen diese Deutung. Es verlagert den Konflikt von der Wählerschaft auf die Führungsebene, auf der dieselbe Währung zur Verhandlungsmasse wird. Wie weit der Kurswechsel trägt, entscheidet sich erst mit einer Änderung der Programmatik. Die Option des Einlenkens wird offengehalten und letztlich durch das Wahlverhalten des Klientel beeinflusst. Wird eine potenzielle Kehrtwende goutiert oder nicht? In der breiten Wirtschaft und der politischen Mitte würde ein solcher Schritt tendenziell als pragmatische Vernunftentscheidung begrüßt, während die eigene Kernwählerschaft und das Parteifundament dies als fundamentalen Wortbruch und Einknicken werten dürften.
An dieser Stelle verschränken sich die luhmannschen Systemgrenzen mit Pierre Bourdieus[5] Konzeptualisierung der Kapitalsorten. Der Zugang zu den schrumpfenden Ressourcen des blockierten Staates ist im Spätkapitalismus asymmetrisch an das Vorhandensein von kulturellem und sozialem Kapital gekoppelt. Während akademisch geprägte Schichten über das kulturelle Kapital verfügen, um sich in den hochkomplexen bürokratischen und digitalen Regulierungsnetzwerken der Gegenwart zu bewegen, und mittels ihres sozialen Kapitals exklusive relationale Netzwerke der Absicherung knüpfen, erfahren prekarisierte Milieus einen doppelten Mangel. Unter dem Druck neoliberaler Vereinzelung und prekärer Arbeitswelten erweisen sich ihre sozialen Vertrauensnetzwerke als zunehmend fragil; zugleich verliert ihr kulturelles Kapital vor dem Hintergrund einer technokratischen und algorithmischen Steuerung an funktionalem Wert.
Der Rechtspopulismus kapitalisiert exakt diese soziokulturelle Verwundbarkeit. Er bietet den deklassierten und vom sozialen Abstieg bedrohten Gruppen eine Kompensation für ihr mangelndes soziales und kulturelles Kapital, indem er ihnen ein kollektives, exklusives „nationales Kapital“ verspricht.
Der Kurswechsel hin zu einer gezähmten Euro-Programmatik, den Marine Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien in unterschiedlicher Konsequenz vollzogen haben, stellt die rechtspopulistische Bewegung jedoch vor eine Zerreißprobe auf der Ebene der eigenen Basis. Um reale Machtoptionen zu ergreifen, muss die Führung die Tonalität verändern und die Abgrenzung durch die konservative „Brandmauer“ überwinden. Dass diese Abgrenzung unter Druck gerät, zeigt Sachsen-Anhalt: Dort drohen Abgeordnete der CDU mit der Bildung einer eigenen Fraktion, die der AfD projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen könnte.[6] Noch ist das eine Drohung und keine Tatsache. Die Annäherung vollzieht sich jedoch von beiden Seiten: Die AfD mäßigt ihre Programmatik, Teile der Union lockern ihre Abgrenzung. Damit mutet die Führung ihrer Wählerschaft eine Transformation zu, die deren habitueller Disposition widerspricht.
Mit den eingeführten Kapitalsorten lässt sich dieser Konflikt genauer fassen. Die Anhängerschaft der Partei ist überdurchschnittlich häufig durch ein Defizit an institutionalisiertem, also durch Titel und Abschlüsse zertifiziertem kulturellem Kapital geprägt.[7] Ihr Protest artikuliert sich folglich weniger in den Nuancen des parlamentarischen Kompromisses als im Affekt der Systemablehnung.
Die Ausrichtung auf Koalitionsfähigkeit mit einer nach rechts rückenden Union muss diese Wählerschaft deshalb irritieren. Einerseits baut sie bürgerlichen, ehemals der CDU nahestehenden Schichten eine Brücke, was einem restaurativen Schritt in die Zeit vor der Ära Merkel nahekommt. Andererseits droht sie die nationalistisch gesinnte Kernwählerschaft zu entfremden. Die Mäßigung der Rhetorik überfordert deren protestförmigen Habitus. Dieser Gruppe fehlt der praktische Spielsinn im Sinne Bourdieus, um den vorübergehenden Verzicht auf Radikalität als Zwischenschritt zur Maximierung der politischen Beute zu begreifen.
Zu dieser soziokulturellen Dynamik kommt ein ökonomischer Blockade-Effekt: Hohe Wechsel- und Opportunitätskosten binden die fossilen Machthaber an den Status quo. In den Diskursen der Zivilgesellschaft spiegelt sich dies als eine Dynamik wider, die im Sinne von Gramsci als passive Revolution gedeutet werden kann. Die Reflexe der herrschenden Eliten blieben nicht aus. Diese war jedoch kein rein kosmetisches Täuschungsmanöver von oben, sondern ein reales, erzwungenes Zurückweichen, da das rein fossile Akkumulationsnarrativ angesichts der biophysikalischen Realität bzw. planetarischer Grenzen schlicht nicht mehr zu halten war.
Exemplarisch zeigt sich diese Verschiebung im Schicksal von Fridays for Future: Der immense zivilgesellschaftliche Druck der Klimabewegung erzwang zwar reale Zugeständnisse, rief aber prompt die Abwehr- und Aneignungsmechanismen des Finanzkapitalismus auf den Plan. Strategen wie BlackRock übersetzten den radikalen Aufbruch in die technokratische Sprache von ESG-Kriterien, CO₂-Zertifikaten und grünen Investmentfonds. Was als emanzipatorische Forderung nach einem Systemwechsel begann, wurde so bürokratisiert und in eine defensive, systemerhaltende Resilienz des Marktes kanalisiert
Dennoch hatte diese zivilgesellschaftliche Mobilisierung den gramscianischen Stellungskrieg zunächst positiv ausgedehnt. In der Europäischen Union, in Deutschland und in den USA wurden erneuerbare Energien und ökologische Transformationspfade vorübergehend salonfähig, was im fiskalischen Hebel des Inflation Reduction Acts unter Joe Biden kulminierte.[8] Das System musste real zurückweichen. Auf diesen hegemonialen Geländegewinn folgte jedoch im Schatten des Ukraine-Krieges der Gegenschlag der globalen Oligarchen. Über eine beispiellose, mediale und algorithmische Kampagnenebene wurde der gesellschaftliche Konsens gezielt aufgekündigt. Manifestiert hat sich dies in der aggressiven De-Legitimierung ökologischer Reformprojekte wie dem deutschen Gebäudeenergiegesetz, der Renaissance einer vermeintlich grünen Atomkraft und dem reaktionären Kampf für den fossilen Verbrennermotor.
Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Jahr 2025 und der offen geschlossenen Allianz mit den Tech-Souveränen des Silicon Valley haben die Tech-Konzerne das Kräfteverhältnis innerhalb des erweiterten Staates zu ihren Gunsten reorganisiert. Die Positionen im Stellungskrieg (Gramsci) haben sich damit verschlechtert. Doch dieser reaktionäre Rollback besitzt eine dialektische Klarheit: Er hat die Frontlinien im Kampf um das Anthropozän offengelegt – als den Abwehrkampf einer kritischen Zivilgesellschaft gegen jene Allianz aus fossilem Kapital und techno-autoritärem Block. Es ist der Rollback jener Gruppierungen, die Christian Stöcker[9] prägnant als jene „Männer, die die Welt verbrennen“ charakterisiert, um den Code des Kapitals bis zur Zerstörung seiner eigenen Reproduktionsgrundlagen zu verteidigen.
Dass dieser oligarchische Zugriff jedoch kein unüberwindbares Schicksal darstellt, zeigen die Analysen von Anne Applebaum[10]. Applebaum demonstriert, dass demokratische Gesellschaften sehr wohl die Souveränität besitzen, für mehr globale Gerechtigkeit einzutreten und die autokratischen Netzwerke zu brechen. Die Voraussetzung hierfür ist ein unnachgiebiger ordnungspolitischer Zugriff des Staates: Durch das konsequente Verbot von Steuerflucht, das Austrocknen von Steueroasen und die lückenlose Zerschlagung internationaler Geldwäsche-Strukturen kann den fossilen Eliten die materielle Basis ihrer Macht streitig gemacht werden. Die Schweiz hat bereits als Geldwäschestaat an Anziehungskraft verloren, und auch London musste Geldwäscher schon nach Dubai ziehen lassen.[11] In Deutschland wurde aufgrund zivil-couragierter Aktionen das System des Steuerbetrugs durch Cum-Ex entlarvt und einige Milliarden EUR zurückerobert.[12] Es stellt sich mithin die Frage im Sinne Poulantzas und Gramscis, wer im Staat Boden gut macht und die Narrative vorgibt. Der Rechtspopulismus ist die Ideologie, die genau diesen Widerstand blockiert und zersetzt. Dies geschieht, indem er die Gesellschaft gezielt spaltet und die Schuld bei jenen sucht, die eine progressive Vision gesellschaftlicher Entwicklung formulieren.
Da jedoch auch ein autoritär transformierter Staat, wie ihn der Rechtspopulismus verspricht, den binären Code des globalen Wirtschaftssystems nicht brechen kann, bleibt die ökologische und soziale Resonanzlosigkeit bestehen. Anstatt den kapitalistischen Wachstumszwang zu attackieren, verlegt sich der autoritäre Staat auf die aggressive Verwaltung des Mangels.
Die Auswirkungen einer Staatskaperung durch die AFD im Verbund mit einem bröckelnden Teil der CDU kann an den USA unter Trump abgelesen werden. In einem Monat wird sich an der midterm election zeigen, ob die US-Gesellschaft resilient ist und dem Spuk ein Ende setzt. In Deutschland sind wir noch in der Dämmerung.
[1] Kampagnen von CDU/CSU, FDP und auch der AFD gegen die Energiewendepolitik der Grünen gipfelten in einer ideologischen Ablehnung von Wärmepumpen, was von konservativen Medien unterstützt wurde. (Pinzler 2023, o.S.)
[2] Die Zeit 2026c, o.S; Reuters 2026b, o.S.
[3] Tagesschau 2025, o.S.
[4] ZDF 2026a, o.S.
[5] Bourdieu 1983, S. 185ff.
[6] MDR 2026a, o.S.
[7] Infratest dimap/ARD, o.S. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen bestätigte sich, dass die AFD überwiegend von Wählern mit einfacher Bildung unterstützt werden.
[8] Ertl 2024, S.358ff.
[9] Stöcker 2024, S. 116ff.
[10] Applebaum 2024, S. 163f.
[11] Schulte 2026, o.S.; tlw. sind auch Gelder aufgrund des Nahostkonflikts in die Schweiz geflossen.
[12] Lange 2026, o.S.