Grüne Ratlosigkeit und ein europäisches Problem

Grüne Ratlosigkeit und ein europäisches Problem

19. Juni 2024 6 Von Thomas Ertl

Die Europawahl 2024 ist das Gegenstück zur EU-Wahl 2019. Die Grünen haben es sogar geschafft, die mickrige Ausbeute der 2021er Bundestagswahl von 14,8 % auf 11,9 % zu drücken. Der SPD ist es nicht viel besser ergangen[1]: Auch wenn der Abstand zur letzten EU-Wahl mit 1,9 %-Punkten noch recht klein ausfällt, so ist der Absturz zur 2021er Bundestagswahl von 25,7 % auf nun 13,9 % nicht kleinzureden. Ähnliches gilt für die FDP, die ihre 2021er 11,5 % mehr als halbierte. CDU/CSU konnten moderat zulegen, AFD und BSW hingegen signifikant. Alles in allem konnte die Opposition gewinnen.

Das Muster ist bekannt: Die Regierenden werden in schwierigen Zeiten abgestraft. Es ist aber nicht die „alte“ Opposition einer Volkspartei, die deutlich profitieren konnte, sondern populistische Parteien. Was läuft schief, wenn das Stimmvolk abdriftet? Es vertraut den Lösungen oder besser Lösungsversuchen der „alten“ Parteien, zu denen inzwischen auch die Grünen zählen, nicht. Warum auch? Die Situation hat sich unter der Ampelregierung allenthalben nur verschlechtert und das Erinnerungsvermögen ist noch gut genug, dass auch CDU/CSU noch weniger für die Modernisierung des Landes getan haben. Es wurde alles solange schöngeredet, bis die Realität nicht mehr zu vernebeln war.

CDU/CSU stehen für schlechte Verwaltung bestehender Zustände. Egal ob Unionsparteien oder SPD, ohne die Grünen hätte ein Aufbruch zu einer fossilfreien Energieversorgung nicht stattgefunden. Aktuell wird dieser Ausbau durch Multikrisen der Globalisierung in der Agenda nach unten durchgereicht. Der Zeitpunkt des Stimmungswandels lag irgendwo zwischen Covid-19-Pandemie und den inflatorischen Auswirkungen des Ukrainekriegs. Es ist müßig, die Fehltaten der Ampel aufzuzählen. Die Parteien wissen es selbst. Es ist auch müßig, die Appeasement-Politik der CDU-SPD-Koalitionen gegenüber Putin wiederholt anzuprangern.

Klima

Interessanter ist schon die Feststellung, dass die in 2019 dominante Klimafrage in den Hintergrund gestellt wurde und damit den Grünen das Kernthema genommen hat. Besonders bitter ist der klimafreundliche Rohrkrepierer des Gebäudeenergiegesetzes, das als Loslösung von russischem Öl und Gas gepriesen wurde. Das Wahlvolk wollte nicht verstehen, dass ein geopolitischer Zusammenhang besteht. Die Wärmepumpe wurde zum Symbol „verhasster“ Grünenpolitik. Nicht die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen wurde diskutiert, sondern der vermeintlich unverschämte Eingriff in die Privatsphäre der Immobilienbesitzer. Bis auf die Grünen – die SPD war in dem Thema abgetaucht – entwickelte sich eine Allparteienallianz und eine gleichgeschaltete konservative Presse gegen die Grünen in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums, seines Chefs und dem „grünen“ Klüngel rund um den Staatssekretär. Mit hanebüchener Inkompetenz wurde die hetzende Presse mit Vetternwirtschaft und unausgegorenen Gesetzesentwürfen gefüttert. Die Pressekampagne verfehlte ihre Wirkung nicht. Betroffene Hauseigentümer kauften sich auf die Schnelle noch eine Gasheizung und wenn es – wie in Bayern – ging, wurde auch eine Öl-Heizung vor Inkrafttreten etwaiger Bestimmungen angeschafft. Ein Klimaschaden wurde von den Freunden der „Technologieoffenheit“ in Kauf genommen. Die Erkenntnis, dass eine grüne Moral wohl auch nur in der grünen Klientel vorherrscht, war gleichbedeutend mit der Abkehr vom Pariser Abkommen von 2015. Es ging um die Diskreditierung der Grünen und ihrer Grundsätze mit dem Ziel, die fossile Wirtschaftsweise als temporär vernünftig darstellen zu können.

Inzwischen wird dem Verbrennungsmotor wieder das Wort geredet, um die deutsche Industrie vor den chinesischen E-Automobilen zu retten. Der Blick wird wieder auf Wettbewerbsfähigkeit der alten Kategorie gelenkt.[2] Eine Veränderung der industriellen Struktur mit der Chance auf Wettbewerbsvorteilen einer grünen Industrie wird verworfen. Warum? Weil es mehr Mühe macht und weil es mindestens zum Teil andere Akteure mit weniger Lobby sind. Klima wird geopfert, Überschwemmungen werden ignoriert und jedwede Probleme werden den Grünen angelastet. Die Grünen haben ihr Kernthema zumindest temporär verloren ohne es rechtzeitig bemerkt zu haben, denn das Wahlvolk interessiert sich für vorrangig für politische und ökonomische Sicherheit. Das sind nicht die Werte-Säulen einer Veränderungspartei. Die Grünen hätten in der Lage sein können, das Problem mit dem Wähler zu erkennen. Dazu müsste der Grüne (schlechthin) aus der Bubble von Radfahrwegen und Parkplatzvernichtung heraustreten und schauen, was sonst noch so zu tun wäre:

  • Wie geht es den Leuten in den unteren 2 Quintilen der Einkommensverteilung?
  • Wie sind sie vor Energie-, Miet- und Lebensmittelpreiserhöhungen zu schützen?

Das Klima und der Krieg in der Ukraine werden zu Anti-Themen dieser Klientel, wenn der politische Gegner die weitere Wohlstandsgefährdung durch Energiewende und Militärausgaben thematisiert. Auf diese Attacken waren die Grünen überhaupt nicht vorbereitet. Da wird munter über Investitionen und Ausgaben schwadroniert, ohne die sozialpolitischen Implikationen durchdacht zu haben. Am Ende wurde das auch noch als Testballon der Zumutbarkeit verkauft und wieder zurückgenommen. Geht’s noch![3] Habeck hatte schon bessere Einlassungen.

Sicherheit und Krieg

Sicherheit bestimmt auch den Russland-Ukraine-Krieg. Die Grünen haben gemeinsam mit der FDP bei Unterstützung der Unionsparteien eine klare Linie der Unterstützung des ukrainischen Widerstands vorgegeben. Leider konnte die Ampel aufgrund parteipolitischer Differenzen und fehlender Führung – hier Kanzler Scholz – keine Stimmung erzeugen, die eine Alternative zur Unterstützung gar nicht erst aufkommen lassen würde. Im Gegenteil: Das Zaudern und Zögern der Sozialdemokraten führte zum Bewerten militärischer Kräfteverhältnisse, anstatt den Experten diese Diskussion zu überlassen. Dieser Wankelmut wurde besonders von AFD und BSW dahingehend genutzt, mit Märchen über Putins Verhandlungsbereitschaft und Nato-Versprechen, nicht an die russische Grenze vorzurücken, zu punkten. Das Völkerrecht wurde dem gut gemeinten politische Pazifismus geopfert. Von Sarah Wagenknecht bis Klaus von Dohnanyi wurde unablässig getrommelt, dass USA und NATO die Bösewichter seien und Putin irgendwie auch gar nicht anders konnte als den Marsch auf Kiew anzusetzen. Dieses Narrativ machte aus den Grünen eine Kriegspartei und aus Sarah Wagenknecht (auch mit A. Schwarzer) einen Friedensengel. Einige Sozialdemokraten konnten dem nicht widerstehen, dachten sie doch, es wäre eine Situation wie 1983 während der großen Friedendemos. Nein, hier wurde ein Land überfallen 2 Flugstunden entfernt von Deutschland.

Die Hetzkampagne

Die Grünen wurden damit nicht nur als kriegerisch stigmatisiert, sondern gelten als grün-dogmatische missionierende Kraft, den Wohlstand der Nation zu gefährden. Nicht nur die Anhebung der Verteidigungsausgaben werden genannt, sondern eben auch Investitionen in grüne Gebäudesanierung und energetische Infrastruktur. Besonders offensiv wurde – neben AFD und BSW – Bayerns ehemals baumumarmender Ministerpräsident Markus Söder, seines Zeichens bekanntester und lautester Bierzelt-Opportunist. Sowohl Söder als auch CDU-Chef März kürten die Grünen zum Hauptfeind, als die Stimmung dann endlich gegen Grün kippte.

Bei aller berechtigter Kritik an den Grünen muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass erstens die EU-Wahl 2019 und die dann zugegebenermaßen (un)glückliche Entthronung der CDU wie eine Kränkung derselben wahrgenommen wurde. Das ist der Kern einer Hetzkampagne, die von Bild-Zeitung, Fokus und anderer konservativer Presse genutzt wurde, um ein neues Narrativ zu stricken, dass uns teilweise bekannt vorkommt: Die Grünen sind eine ideologische Verbotspartei.

Dieser Teil wurde von AFD und BSW genüsslich verwertet und die „Kriegstreiberei“ dazu gedichtet. Die CDU und auch die Oppositionspartei in der Koalition FDP haben die Stimmung in Richtung Populismus getrieben, die Grünen verleumdet, um Stimmen zu erheischen. Das funktionierte überhaupt nicht und jetzt bejammern sie das Problem wachsender Rechtsparteien.  In diesem Sperrfeuer bewegte sich die immer noch recht unerfahrene Partei der Grünen mitunter orientierungslos. Viele dem Klimaschutz zugewandte Wähler wurden abgeschreckt und die Fanbase wurde durch Begebenheiten wie Räumung „Lützeraths“ verprellt. Die Covid-19-Pandemie hat darüber hinaus die Jugendbewegung FFF fast zum Erliegen gebracht.

Verlust der Jugend und jungen Erwachsenen

Das schlechte grüne Wahlergebnis der 16-24-Jährigen bestätigt den Mangel an grünem Nachwuchs. Die Verächtlichmachung der Grünen hat auch in diesem Wählersegment dazu geführt, dass „grün-engagierte“ Jugendliche die aufstrebende Partei Volt mit 7 % gewählt haben, während die Grünen in dieser Gruppe 23 Prozentpunkte einbüßen mussten. Volt ist quasi grün mit Jugendsprache ohne Stigma. Die Jugend steht im Fegefeuer der Migration/Integration, Schulen und Kitas stehen im Brennpunkt. Neben der ungünstigen demografischen Entwicklung verlieren die Jobs in diesen Bereichen an Attraktivität durch extreme Belastung und relativ schlechtere Entlohnung. Analogien zu den Tätigkeiten im Pflege- und Gesundheitssektor sind offenbar.

Die ungelösten Probleme wie zunehmende Gewalt und Islamisierung werden besonders in Schulen ausgetragen. Auch das ist ein Grund für die Degradierung der Klimafragen unter den Bedeutungsrang der Sicherheitsinteressen. Diese Situation ist das Ergebnis von politischer Arbeitsverweigerung aller Regierungen der letzten Jahrzehnte. Damit sind auch die Parteien identifiziert, die den Zustand zu verantworten haben: SPD und noch mehr die CDU/CSU, die für die hetzende Stimmung gegen die Grünen die Hauptverantwortung trägt. Dass es durchaus anders geht, zeigen die Bundesländer Schleswig-Holstein und NRW. Deren Ministerpräsidenten ist der Wille zu einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht abhandengekommen. Aber sobald der Pawlowsche Hund die Wählerstimmen wittert, wird der politische Verstand resp. demokratische Verantwortung ausgeschaltet. Die Rechnung ging nicht auf. Bis vor einigen Tagen lag der schneidige Fritze Merz in den Umfragen noch hinter Olaf Scholz, was angesichts dessen Führungsleistung kaum möglich erschien. Stark wurden BSW und AFD, ramponiert wurden die Grünen, die vor allem für die Politik der Vorgängerregierungen bluten mussten. Aber die Grünen wollten und konnten ihre Achillesferse nicht schützen: die Migrationspolitik einer auf Humanismus fußenden Partei.

Migration

Die eh schon verheerende Gemengelage ungelöster Konflikte wird durch eine konturenlose Migrationspolitik flankiert. Die Grünen sind gespalten: Die dem Humanismus verpflichteten Anhänger tun sich mit einem Verbarrikadieren europäischer Grenzen schwer. Das gilt auch teilweise für die SPD, die in der Ampel besonders blass daherkommt. Die ungelösten Fragen um die Migration zwingen die Grünen stets in der Gestalt eines bremsenden Schweifs zu ungeliebten Zugeständnissen. Bis zur Aufgabe hehrer Positionen werden sie medial attackiert und damit zum Angelpunkt aller Migrationsgegner. Und hier haben wir es wieder mit Sicherheit und Wohlstand zu tun. In Hessen wurden die Grünen aus der Regierungskoalition gegen die SPD ausgetauscht. Die Begründung: die „strengere“ Migrationspolitik der SPD bezüglich der Rückführung von Migranten in Herkunftsländer.[4] Die Grünen haben nicht verstanden, dass es hier um mehr geht als die Erfüllung humanitärer Grundsätze: eine Gesellschaft steht vor einer Zerreißprobe. Inzwischen haben einige relevante Partei- und Regierungsfunktionäre nachgegeben, aber sie hinken stets der Stimmung im Land hinterher, stecken die medialen Prügel ein, um dann doch nachzugeben wie im Fall der Rückführung von kriminellen Migranten.

Die konservativen Medien tragen den Diskus naturgemäß nicht fair aus: Kriminelle Migranten füllen die Pressemitteilungen, von den nicht kriminellen wird nicht berichtet. Migranten werden meist ohne Wahrnehmung zunehmend in den Arbeitsmarkt integriert, aber über die Kosten für die anderen wird permanent geschrieben und in Talkshows gesprochen. Den Grünen fällt es schwer den Fakt zu akzeptieren, dass sich Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom seit 2015 gewaltig verhoben hat. „Wir schaffen das“ und „Refugees welcome“ ist politisch blind. Es ist erst einmal ein „humanitäres“ Opfer der asylgewährenden Gesellschaften. Das hat physische Grenzen in Form von kümmernden Menschen und Räumen/Flächen. Wer mit Parolen vom grenzenlosen Helfen daherkommt, muss auch erklären, wie das zu schaffen ist. Wir können nicht zig Millionen Afghanen, Syrer etc. mit potenziellem Asylanrecht aufnehmen. Na klar kommen die nicht auf einmal, aber wenn täglich mehr kommen als wir integrieren können, ist die Richtung gleich. Einige Kommunen stehen seit langer Zeit vor dem Kollaps; über 20 % geben an, im Notfallmodus zu agieren. Eine Studie soll herausgefunden haben, dass diese Zahl in 2023 bei über 40 % lag. Aber im selben Bericht der Tagessschau wird konstatiert, dass sich die Zahl der Migranten verdoppelt hat, die Behördenkapazität aber gleich blieb. Die Folge ist massive Überforderung.[5]

Das Verhältnis von integrierten zu nicht-integrierten Geflüchteten belastet die deutsche Ökonomie und Gesellschaft ähnlich wie die demografische Entwicklung: Immer weniger Arbeitende ernähren immer mehr Nicht-Arbeitende. Diese einfache Arithmetik wird von der AFD und den konservativen Parteien mantraartig vorgetragen. Es macht keinen Sinn diesem Fakt zu widersprechen oder schönzureden. Wir müssen diese Bewegung in unser Land bzw. Europa stoppen, die noch vorhandenen Ressourcen (Steuergelder und pädagogische Fachkräfte) nutzen, um eine halbwegs funktionierende Gesellschaft vor einem Verfall a la USA zu bewahren. Das hieße nämlich: Kaum Unterstützung für Geflüchtete, die sich außerhalb geordneter Ökonomie ernähren müssen. Der soziale Brennstoff würde deutlich vergrößert werden, was den Sozialstaat seiner eigentlichen Ausgleichsfunktion berauben würde. Die USA managen diesen Zustand mehr schlecht als recht auch unter Verwendung steigender Auslandsschulden, die nur deshalb kein Problem darstellen, weil der US-Dollar (noch) als wertiger Schuldschein gilt und sich die volkswirtschaftliche Power auf einem anderen (technologischem) Level befindet. Beide Aspekte treffen auf Deutschland und Europa nicht (mehr) zu. Die USA stehen dennoch ebenso wie Europa vor einem ungelösten Migrationsproblem. Der Zustrom flüchtender Latinos sucht nur nicht den Sozialstaat, da es diesen nur rudimentär gibt. Stattdessen erfolgt die Ausdehnung ungeordneter Parallelgesellschaften, was keine bessere Perspektive als einen überforderter Sozialstaat bietet. Es bleibt letztendlich ein geopolitisches Entwicklungsproblem.

Frankreich mit ähnlichen Problemen

Die Grünen (LE-EEV) in Frankreich und den Niederlanden haben ähnliche Probleme. Sie haben stark an Zustimmung verloren.[6] Sie konnten den Klimaschutz nicht ausreichend thematisieren und hatten wie die deutschen Grünen ein Problem in der Positionierung zur Migration.

 

Die regierenden Liberal-Konservativen der Macron-Partei (Renaissance) verloren etliche Prozente ähnlich wie die deutsche Ampel. Profitieren konnte in geringem Maße die demokratische Opposition analog zur CDU in Deutschland: liberale Sozialdemokraten und Sozialisten. Die rechten Parteien von der krass rechten Rassemblement bis hin zum Rassisten Eric Zemmour konnten deutlicher zulegen. Das Niveau rechter Zustimmung war bereits – anders als in Deutschland – schon 2019 evident.

Fazit

Die Ausgangslage ist in den westeuropäischen Staaten ähnlich. Die Probleme sind augenscheinlich und die Lösungen bleiben in weiter Ferne. Das betrifft besonders die Migrationsfrage. Das spielt den rechten Parteien in die Hände. Sowohl nationale Regierungen als auch die EU sind nicht in der Lage eine konsensuale Lösung zu präsentieren. Auch das Verschieben der Machtverhältnisse wie etwa der Wahlsieg der Rechten in Italien um die Postfaschistin Giorgia Meloni konnte bislang nur die Diskussion weiter anheizen. Sollte Le Pen in Frankreich die vorgezogene Parlamentswahl Frankreich (Juli 2024) gewinnen, wird Europa eine neue Machtstruktur erhalten. Die gut mögliche französische Kohabitation von Präsidenten vs. Parlament wird Macron so schwächen, dass sein Wort in der EU nicht viel zählen wird. Die Koalition der Mitte wird zerfallen zugunsten einer rechten Formation. Die Ukraine wird dann nicht mal so eben in die EU aufgenommen werden, denn Le Pen und die rechte FPÖ aus Österreich lehnen das grundsätzlich ab.[7]

Auch die Migration wird damit nicht eingedämmt, der Ton wird lediglich schriller werden. Für die Fragen um sozialen Ausgleich und Klimaschutz in der EU werden die Parameter deutlich negativer. So oder so wird die Migrationsfrage auch die nächste Wahlperiode überschatten, wenn es nicht durch die Verschärfung der internationalen Konflikte zu noch größeren Herausforderungen kommen sollte. Darauf müssen sich die Grünen einstellen. Und sie müssen lernen zurückzuschlagen und jedwede Höflichkeit im politischen Kampf ablegen. Man wünscht sich einen Joschka Fischer[8] zurück, um die Inkompetenz der Vorgängerregierungen zu geißeln. Es kann nicht sein, dass ein potenzieller Antisemit und Rechter wie Hubsi Aiwanger die Grünen unentwegt beleidigt, zur Rückeroberung der Demokratie aufruft und seinen Stimmenanteil in Bayern ausbaut. Die Grünen müssen schlagkräftiger werden und dazu bedarf es politische Klarheit und erkennbare Strategie. Wenn das nicht gelingt, wird der Laden untergehen.    

Es kommt zwar einer Vergewaltigung der Grünen gleich, wenn Klimafragen untergeordnet und Migration protektionistisch ausgelegt werden. Letzteres wird aber ein Problem bleiben; hier muss Farbe bekannt werden. Beim Klima müssen die Grünen offensiver werden und die Wohlstandsfrage damit eng verknüpfen. Wie viele Überschwemmungen und Dürren braucht es noch? Die Sicherheitsfrage rund um den Ukrainekrieg[9] muss genutzt werden, um BSW und AFD in die Defensive zu drängen; nicht andersrum. BSW und Linke haben in der Vergangenheit immer wieder US-General Mark A. Milley zitiert, weil dieser im Jahr 2022 auf unabwendbare und notwendige Verhandlungen verwies, wenn die Kriegsparteien keine Siegchancen mehr sehen. Mit dieser Binsenweisheit gehen die Demagogen in die Propaganda für den Waffenstillstand und verunglimpfen alle und alles, was der Ukraine Möglichkeiten eröffnet, die Position zu verbessern. Putin sieht Siegchancen und will deshalb nicht verhandeln; für die Ukraine wird die militärische Unterstützung notwendig bleiben, wenn nicht 1/5 des Territoriums an Russland verloren gehen soll. Die Grünen sollten gegen BSW und AFD aggressiver vorgehen und eine führende Rolle sichtbar machen. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht verinnerlicht, er hat die Wähler getäuscht, in dem er glauben machte, dass mit einem Doppelwumms die Krise beseitigt werden kann. Integration, Energiewende und Verteidigung werden die Volkswirtschaft zulasten des privaten Konsums verändern, um mittel- bis langfristigen Schaden zu vermeiden. Der vielgepriesene Wohlstand würde mit Russlands Sieg strukturell in die Knie gehen. Das muss endlich vermittelt werden. Die Grünen sind momentan die einzige Partei, die verstanden hat, dass die Probleme von Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Verteidigung nur in einem starken Europa gelöst werden können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von AFD und BSW, die sich restaurativ nach der Adenauer-Ära sehnen und hoffen, auch zukünftig die Landesverteidigung durch Appeasement mit Russland und nationalistischer Abschottung ersetzen zu können. Die anderen Parteien träumen teilweise noch von der US-amerikanischen Schutzmacht. Beides wird nicht funktionieren. Europa muss aus der Kleinstaatlichkeit heraustreten und eine echte eigenständige Macht werden. Die Grünen sind dem am nächsten. Das gilt auch ausdrücklich für Robert Habeck und Annalena Baerbock, die aktuell leider zerrieben werden. Die Wahlergebnisse sind ein Rückschlag, der in schonungslose Selbstkritik übergehen muss. Ach ja: Und die Ampel sollte schnellstens einpacken.

Eine kleine Anmerkung zum rechten Utopia: Die Wahlen in Polen und Ungarn haben gezeigt, dass auch die rechten Parteien keinen Durchmarsch realisieren können. Die rechten Bäume wachsen nicht in den Himmel: Die Fidesz-Partei Viktor Orbans verlor 2 von 13 Sitzen im EU-Parlament und die neue Oppositionspartei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) erreichte aus dem Stand fast 30 % der Stimmen. Die polnische liberal-konservative Tusk-Partei konnte die nationalkonservative PiS-Partei in Schach halten, auch wenn der Abstand geringer wurde. Es gibt genug freiheitsliebende Menschen in Europa. Wir müssen uns nur um sie kümmern.


[1] Die SPD hat nach der niederschmetternden Wahl 2019 nochmals verloren und sieht sich inzwischen bei einem Sockel von 14 %. Die Grünen haben das Niveau der festen Fanbase nochmals gesenkt und damit den Eklat der Bundestagswahl 2021 wiederholt. Es ist ein Sinkflug mit echter Substanzgefahr.

Christoph Cöln 2024: Wie in der Kita. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/ id_100427000/ spd-stuerzt-ab-hinter-den-kulissen-soll-es-richtig-krachen.html. 19.06.2024

[2] Habeck votiert für die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Menschenrechte werden hintangestellt. Ernesto Klengel 2024: “DER HABECK-VORSCHLAG IST AUCH AUS JURISTISCHEN GRÜNDEN UNAUSGEREIFT“. https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-aussetzen-lieferkettengesetz-juristisch-unausgereift-61285.htm. 19.06.2024

[3] Kristina Hoffmann 2024: Habeck: Menschen sind keine Laborratten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-republica-heizungsgesetz-versuchskaninchen-100.html. 19.06.2024

[4] Steven Geyer, Alisha Mendgen, Markus Decker und Kristina Dunz 2024: Schwarz gegen Grün: Wie die Hessen-CDU auch die Ampel in Berlin erschüttert. https://www.rnd.de/politik/hessen-cdu-schmeisst-gruene-aus-regierung-friedrich-merz-kann-sich-freuen-FDW7VCRIKJCNVOJOLF46B67DNU.html. 19.06.2024

[5] Isabel Schayani, WDR und Mareike Wilms, WDR 2024: Wie es um die Migration nach Deutschland steht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-grenzontrollen-kommunen-100.html. 06.06.2024

[6] Clara Bauer-Babef 2024: EU-Wahl: Die französischen Grünen verlieren an Boden. EU-Wahl: Die französischen Grünen verlieren an Boden. 19.06.2024

[7] Olaf Edenhofer 2024, S.7: Schön kompliziert. Die Zeit Nr. 26, 13.06.2024

[8] Auch Joschka Fischers Einschätzung der Weltlage „Die Welt ist gnadenlos“ sollte den Grünen und nicht nur denen zu denken geben. TAZ 2024. https://taz.de/Weiterdenken-mit-Joschka-Fischer/!vn6017440/. 19.06.2024

[9] Die Umfragen zeigen, dass die Ukraine-Hilfe von deutschen Bürgern überwiegend unterstützt wird. 65 % unterstützen die Hilfen, 24 % davon wünschen sich mehr Engagement der Regierung. N-TV 2024: AfD- und BSW-Anhänger wollen Ukraine nicht helfen. https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Mehrheit-haelt-Hilfe-fuer-Ukraine-fuer-genau-richtig-oder-zu-gering-article25006285.html. 19.06.2024