Schuldenbremse: Fetisch und Wahnsinn

Zur Einführung der Schuldenbremse kommentierte der renommierte Wirtschaftshistoriker Adam Tooze: „Deutschland betreibt eine mutwillige Selbstzerstörung“[1]. Die massive Kritik an der 2009 in der Verfassung installierten Schuldenbremse wurde von ihm bereits 2019 öffentlichkeitswirksam vorgetragen, als es um die Entscheidungen zum Klimawandel ging[2]. Er und auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hatten Finanzminister Lindner als „gefährlichsten Mann Europas“ bezeichnet, weil er postfaktische Politik betreibe, die in der 1960er Jahren verharre, als die Welt noch eine andere war.[3] Konnten nur Experten die Implikationen der Schuldenbremsen-Einführung  deuten, so sind die aktuellen Haushaltsdebatten der Beweis für die Selbstamputation in der Haushaltsführung; das ist in der Welt einmalig. Inzwischen wird gar der Stopp von Ukraine-Hilfen mit der Schuldenbremse begründet.[4] Kein anderer Staat hat diesen Unsinn in der Verfassung verankert. Aber die Schuldenbremse ist nur die eine Seite, die andere ist das neoliberale Treiben, die Einnahmen des Staates durch Steuergeschenke an besser gestellte Klientel zu verteilen. Dazu weiter unten.

Der Staat im Survival-Mode

Die anhaltende Diskussion um Staatsverschuldung und der immer wieder aufflammende „Ampelstreit“ um die Schuldenbremse nötigt auch Feininger eine Analyse ab. Es wird gerade von Seiten der Neoliberalen so getan, als sei Verschuldung die 5. Todsünde (Gula: Gefräßigkeit, Maßlosigkeit, Unmäßigkeit und Selbstsucht). Angesichts der globalen Verschuldung kann eher von einer normalen gesellschaftlichen Übung ausgegangen werden. Und eines ist dabei nicht zu übersehen: Schulden sind ohne Gläubiger nicht möglich, also müssen den Verschuldungen von Staaten und ganzen Nationen Akteure gegenüberstehen, denen es möglich ist, gewaltige Summe an US-Dollar, EUR und anderen Währungen bereitzustellen. Ok, manchmal finden sich keine Gläubiger, vor allem nicht in Zeiten mickriger Verzinsung. In diesen Fällen wird das nötige Geld über „Drucken“ durch die Zentralbanken geschaffen: Die Geldmenge wird aufgeblasen, in der Regel durch Ausgabe von Staatsanleihen. Das hat mit Marktwirtschaft so gar nichts mehr zu tun, aber mit Stabilisierung von Staaten und Bündnissen wie der EU. Das hatten FED und EZB besonders nach der US-Finanzkrise bewiesen. Wenn der Markt, also private Gläubiger wie Geschäftsbanken und Haushalte, kein Interesse an „schlechten“ Anleihen haben, greifen Notenbanken als „lender of last resort“ ein.  Ohne diese Intervention der Notenbanken hätten wir eine Weltwirtschaftskrise ähnlich zu 1929 gesehen. Das wollte niemand und deshalb kam es zur kongruenten Krisenbewältigung. Das „Drucken“ von Geld hat aber Inflationspotenzial und in Phasen inflatorischer Störungen nach Corona, Ukraine-Krieg und Wegfallen von Beschäftigen – durch demografischen Wandel – verengt sich diese Option.

Aktuell geht es in Deutschland um die Finanzierung von Verteidigung, Integration durch Zuwanderung, Digitalisierung, Kindergrundsicherung, Rekonstruktion maroder Infrastruktur, Forschung, Subventionen/Unterstützung von Unternehmen/Haushalten und Energiewende. Diese Aufzählung ist beliebig und lässt sich einerseits unterteilen in ökonomisch akut notwendig und andererseits dem Zusammenhalt der Gesellschaft zuträglich. Letzteres ist ein weicher Faktor, weshalb Haushaltshardliner gerne bei Sozialausgaben den Rotstift ansetzen und die Ausgaben auf Verteidigung und Wirtschaftsstimulation begrenzen wollen. Parteien wie AFD und BSW nehmen dann noch die Ausgaben für Verteidigung heraus, weil sie die Gefahr Russlands in Abrede stellen. Noch weiter ausgereizt wäre dann auch die Begrenzung von Subventionen gegen Null. Dann wären wir in der Nähe des britischen Neoliberalismus, dessen Bankrott-Politik gerade von der Labour-Partei seziert wird. Das entspricht so ungefähr auch den Vorstellungen der FDP. Der große Vorteil dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik ist die Begrenzung der Staatsausgaben. Damit einhergehend ergibt sich die Möglichkeit von Steuersenkungen, von denen vor allen jene profitieren, die viel Steuern entrichten müssten. Die Idee dieses „Trickle -Down“: Die Steuersenkungen führen zu höheren Gewinnen und daraus folgend zu mehr Investitionen. Die Realität ist: das hat bislang nirgends funktioniert. Im Gegenteil: die staatlichen Mindereinnahmen kumulierten sich zu einer veritablen Staatsverschuldung. In UK leicht erklärbar, denn deren Volkswirtschaft basiert stark auf Finanzgeschäften, was kaum gewerbliche Arbeitsplätze schafft. Das Aufblähen des Finanzsektors bei synchroner Deindustrialisierung ist kennzeichnend für neoliberale Regierungen.

Steuern auf Einkommen sind Instrumente der Sozialpolitik

In Deutschland haben die Steuersenkungen im höheren Einkommenssegment durch Rot-Grün ab 2001 ähnliche Auswirkungen gehabt: Senkung des Spitzensteuersatzes von 51 auf 42 %, Deckelung der Kapitalertragssteuer auf 25 % und später Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 % (große Koalition in 2007). Vorher (1997/CDU-FDP-Koalition) kam es zur Aussetzung der Vermögenssteuer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995. Ein Teil der Begründung war der hohe Spitzensteuersatz von seinerzeit 53 %. Die Steuersenkung durch Rot-Grün ohne Wiedereinführung einer überarbeiteten Vermögenssteuer sorgte für eine eklatante Minderung der Staatseinnahmen. Geschätzt werden 380 Mrd. EUR bis 2023. Das entspricht 80 % des aktuellen Bundeshaushalts für 2024/2025.[5]

 Unternehmen nicht durch hohe Abgaben in ihrer Entfaltung zu hindern ist sinnvoll, aber die Gesamtheit der Steuersenkungen waren Geschenke an höhere Einkommensgruppen. Die eigentlich als „progressiv“ ausgelegte Steuerpolitik festigte die soziale Differenzierung, denn die höheren Einkommens- und Vermögensgruppen zahlen dank der Erleichterungen von Rot-Grün und GroKo proportional genauso wenig bzw. viel Steuern wie der Rest. Der Gini-Index als Kennziffer für Ungleichheit bleibt von 2011 bis 2022 folglich recht gleich. Deutschland liegt aber im Vergleich zu anderen europäischen Wohlstandsnationen im negativen Spitzenbereich[6].

Schnell wurde deutlich, dass die Einnahmen für den Staat vorne und hinten nicht ausreichen werden: Die Mehrwertsteuer wurde ab 2007 von der GroKo von 16% auf 19 % – Lebensmittel ausgenommen – erhöht. Es war die größte Steuererhöhung nach dem 2. Weltkrieg. Im Unterschied zu den Einkommenssteuern trifft die Mehrwertsteuer ob arm oder reich alle gleichermaßen. Es traf damit die unteren Einkommensgruppen gemessen an den finanziellen Möglichkeiten überproportional: die soziale Schere ging weiter auseinander. Im selben Jahr entwickelte sich die Finanzkrise in den USA, die über den Atlantik auch Europa und Deutschland erfasste. Der Staat musste intervenieren und der Einnahmeeffekt der Steuererhöhung war schnell dahin. Geblieben ist die Benachteiligung geringer Einkommen, die Besserstellung von Reichen und höhere Staatsverschuldung. Der Staat verschuldete sich laut einer RWI-Studie von 2013 mit einer 3-stelligen Milliardensumme an EUR ; die Verschuldung stieg um 20 %-Punkte von 60 auf 80 % des BIP.[7]

Avoiding Tax

Der andere Aspekt als die nationale Steuergesetzgebung ist die Steuerflucht. Im EU Tax Observatory Report von 2024 wurden Daten aus 2022 ausgewertet. Das Ergebnis ist dramatisch: 35 % der ausländischen Gewinne werden in Steueroasen geparkt. Repräsentativ für viele internationale Konzerne wurden Apple (USA), BMW (Deutschland) und Toyota (Japan) genannt. Sie Summe belief sich auf ca. 1 Billion US-Dollar, etwa 1 % des Welt-BIP. Es wurden damit global 10 % an Körperschaftssteuereinnahmen vermieden bzw. hinterzogen.[8]

Die Besteuerung von multinationalen Unternehmen scheitert systemisch an den „Grenzen“ der Nationalstaaten. In Luxemburg und der Schweiz hatte sich schon früh in den 2000er Jahren eine Kaste von Spezialisten herangebildet. Steuerexperte und Finanzwissenschaftler Prem Sikka von der britischen Essex-Universität nannte sie 2013 Pin-Stripe-Mafia der Steuervermeidungsindustrie[9], die OECD etwas vornehmer „aggressiv tax planner“.[10] Es sind die „Big Four“ der Unternehmensberater, die gleichsam praktischerweise auch Steuerberater entsprechender Konzerne sind. Im Jahr 2013 zählte diese Gruppe bestehend aus KPMG, Deloitte, Pricewaterhouse Cooper und Ernst & Young mit 700.000 Mitarbeiter in 150 Staaten zur absoluten Wachstumsbranche, konzentriert in Luxemburg. Sie verkaufen Steuerlöcher und in ihren Labs werden alle Staaten hinsichtlich Steuervermeidung gefiltert. Nicht zufällig boomt diese Branche seit der Hyperglobalisierung der 2000er Jahre, der massiven Entgrenzung von Investitionen und Vertrieb. Inzwischen im Jahr 2024 sind über 1,5 Millionen „Berater“ in der Steuervermeidung aktiv.[11]

Die notwendigen Staatseinnahmen werden somit auch durch diese internationale Steuerlobby hintertrieben. Die Betrugsskandale qua illegaler Cum-Ex-Aktionen wurden mit Hilfen von Banken durchgeführt. Hier wurden keine Steuern hinterzogen, sondern direkt in die Staatskasse gegriffen, indem die Kapitalertragssteuer auf Dividendenausschüttungen mehrmals zurückverlangt wurde. Die Dividenden wurden um den Auszahlungsstichtag so oft hin und her geschoben, dass es dem Fiskus nicht aufgefallen war. Die Aufklärung beschäftigt die Staatsanwaltschaften noch immer. Die erfolgreiche Fahnderin Anne Brorhilker hat inzwischen demissioniert, da die Unterstützung des Finanzministeriums zu wünschen übrig lässt.[12] Im folgenden Diagramm werden die Entwicklungen von Haushalts- und öffentlichem Vermögen von 1970 bis 2020 illustriert: Staaten werden ärmer, Privathaushalte reicher.

Unter Haushalten sind selbstredend „alle“ gemeint. Das differenziert sich folglich in obere und untere Einkommens- und Vermögensgruppen. Die Reichen profitieren über die Möglichkeit, spezialisierte Berater hinzuzuziehen und höheres Anlagerisiko einzugehen, denn eine „kleine“ Fehlspekulation vernichtet nicht gleich die Altersvorsorge. Der Besitz von Immobilien, Aktien und Edelmetallen hatte eine deutlich bessere Rendite als festverzinsliche Wertpapiere. Besonders die oberen 10 % oder gar 1 % konnten das Vermögen explosionsartig steigern. Warren Buffet, einer der weltweit reichsten Milliardäre, kann sich über einen Steuersatz von 0,1 % erfreuen. Er befindet sich in bester Gesellschaft, wie die folgende Tabelle belegt.

Abbildung 2: Vermögen, Einkommen und Steuern von vier der reichsten Menschen der USA von 2014 bis 2018

Quelle[13]: Probublica

Die vier Superreichen sind durchaus als Benchmark für die weniger Reichen zu sehen. Die Einkommenssteuer von Reichen ist dennoch ein geringerer Faktor als die Steuerflucht von Unternehmen in Offshore-Regionen. Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses US-Senator Shelden Whitehouse ging vor dem US-Tax-Day (regelmäßig der 15. April) mit den Steuervermeidern so um, wie es in einer Demokratie zu erwarten wäre. Whitehouse hielt fest, dass Facebook (Meta) und Microsoft allein schon 38 Mrd. US-Dollar – Zeitraum von 2004 bis 2023 – hinterzogen hatten. Eine Summe, mit der viele soziale Verbesserungen wie etwa im Gesundheitsbereich für Kinder finanziert werden können. Er führt zum Ende seiner Rede aus:

„Wenn die reichsten Leute die Menschen, die das wenigste Geld haben, betrügen, indem sie ihre Steuern hinterziehen, um noch reicher zu werden, hat das seinen Preis. Gesetzestreue Steuerzahler müssen das ausgleichen; öffentliche Dienstleistungen werden unterfinanziert; die Defizite steigen; und, ach ja, es ist falsch zu betrügen, und ein Kongress, der sich auf die Seite der Betrüger stellt, erniedrigt sich selbst. Einige Kollegen meinen, die einzige Möglichkeit die Defizite zu verringern sei die Streichung von staatlichen Leistungen. Das ist natürlich nicht wahr. Einige Kollegen würden lieber die Sozialversicherung und die medizinische Versorgung kürzen oder Steuergutschriften für Kinder einbehalten, als gegen die großen Steuerbetrüger vorzugehen. Das wäre falsch. Wenn wir aufhören, großen Steuerbetrügern Amnestie für ihre Betrügereien zu gewähren, wenn wir unser korruptes Steuergesetzbuch bereinigen und wenn wir wichtige wertorientierte Gesundheitsreformen durchführen, können wir echte Fortschritte beim Defizitabbau erzielen.“ (aus dem Englischen übersetzt)[14]

Was Demokrat Sheldon Whitehouse meint, wird in der folgenden Doppel-Grafik deutlich.

Erkennbar ist die der enorme Anstieg bei den Internetkonzernen, während GE und Exxon relativ unauffällig waren. Whitehouse identifizierte auch einen wesentlichen Systemfehler im US-Steuerrecht und der Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service): Während bei Lohnempfängern die Arbeitgeber Einkommensdaten an die IRS senden, beruht die Kommunikation mit Unternehmen auf „Vertrauen“. Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, um den Missbrauch zu erahnen. Bei einer Überprüfung eines Pharma-Konzerns stellte sich heraus, dass die Angabe von 60% Gewinnerzielung im Ausland auf die tatsächliche Quote von 36 % korrigiert werden musste. Nachzahlung: 10 Mrd. US-Dollar.[15]

Der Staat: Akteur im internationalen Wettbewerb

Neben Finanzierung von Sozialem, Bildung und Infrastruktur werden Staaten zunehmend in den Standortwettbewerb um Kapitalanlagen und Auslandinvestitionen hineingezogen. US-Präsident Joe Biden hat auf die De-Industrialisierung der USA und Weltmachtansprüche Chinas reagiert. Er hat Gesetze verabschiedet, die auch die EU und andere Player herausfordern. Der Inflation-Reduction-Act (IRA) sieht wie folgt aus:

1. Es geht um die historisch größte Einzelinvestition der USA von 369 Mrd. USD in Klima und Energie – gestreckt auf 10 Jahre.
2. Angestrebt wird eine zusätzliche Reduzierung der Treibhausgase um 31 bis 44 % bis zum Jahr 2030, womit der aktuelle Pfad von 24 – 35 % Reduzierung erheblich ausgebaut wird.[16]
3. Es werden Anreize über Boni, Rabatte, Steuergutschriften und verbesserte Kreditbedingungen geschaffen. Das gilt für Produzenten und Haushalte, die in „grüne“ Energie investieren.
4. Während des Act-Zeitstrahls werden die Anforderungen an inländische Montage und Produkt-Inputs immer mehr in Richtung Inland gesteigert. (America first)

Importe – auch Inputs wie Mineralien – aus Regionen, die kein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen haben, bleiben bei Subventionen und Anreizen außen vor: America first.

Waren wir diese Ausführungen eher von Donald Trump gewöhnt, so muss festgehalten werden, dass die USA auch ohne Trump mit harten Bandagen um die globale Vormachtstellung kämpfen. Die EU hat ein ähnliches Programm mit 1,8 Billionen EUR auf 7 Jahre ausgelegt. Ein Drittel soll in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen.[17] Das ist ca. 2,5 so viel wie das Vorhaben der USA.

280 Milliarden US-Dollar umfasst das Chip-Science-Act-Paket der USA. Zwischen den Jahren 2022 und 2027 soll der Bau von Chip-Fabriken (Fabs) mit 52 Milliarden US-Dollar bezuschusst werden. Die Differenz von 228 Mrd. US-Dollar geht in die Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz und/oder Quanten-Computern, aber auch in MINT-Bildung[18]. China hat reagiert und ein ähnliches Programm mit 44 Mrd. US-Dollar auf den Weg gebracht. Das betrifft auch den Quasi-Staatskonzern Huawei, der global als IT-Vernetzer aktiv ist und z.B. fast ganz Afrika versorgt.[19] Das Halbleitergeschäft zeigt die Bedeutung von Staaten. Staaten und Staatenbünde, die sich dem entziehen, werden technologisch weit abgehängt werden. Die romantische Vorstellung von Wettbewerb a la Lindner und FDP, wo es vorrangig um Mittelstand, Zahnärzte und Immobilienmakler geht, ist nicht nur nicht zeitgemäß, sondern von einer anderen vergangenen Welt. Im Fall der Halbleiterfertigung kommt es sogar zu einer US-japanischen Kooperation, also einem geopolitischen Zusammengehen gegen China.[20] Das ist Monopoly und Kartellbildung.

Für diese Operationen benötigen Staaten finanzielle Mittel. Nun kann man sich hinstellen, die leeren Taschen vorzeigen und aufgeben. Oder man macht es wieder jedes Start-Up oder Eigenheimkäufer: Kredite aufnehmen. Die Rückzahlung von Schulden aller Art ist ein Zukunftsversprechen. Wer die Zukunft durch Verhindern notwendiger Investitionen in Digitalisierung, Energiewende und technologisch innovative Sektoren verspielt, kann mit Recht den Titel „gefährlichster Mann Europas“ in Anspruch nehmen. Die teilweise heftig kritisierten Subventionen von Intel (Sachsen-Anhalt), TSMC (Dresden) oder dem Batteriehersteller Northvolt (Schleswig-Holstein) sind aber unerlässlich, wenn Deutschland ökonomisch stabil bleiben soll. Ein Verlust von Industrien durch Abhängigkeiten von China und auch den USA muss verhindert werden. Das Argument von einer besseren Verwendung der Milliarden greift nicht, denn nur mit einer soliden technologisch adäquaten Volkswirtschaft werden die finanziellen Mittel (Steuern) der Zukunft möglich sein. Das gilt eben auch für Infrastruktur, Bildung und Forschung. Die folgende Grafik zeigt den Einsatz Chinas, dass mit immensen Subventionen die Weltmärkte erschüttert. Mit etlichen Milliarden USD werden IT-, Automobil- und Kommunikationsindustrie gestützt. Kein anderer Staat hat sich in absoluten Zahlen derart verschuldet.

Bezogen auf das BIP ist die Staatsverschuldung – wie in der nächsten Grafik zu sehen – weniger dramatisch. Bezogen auf die finanzielle Lawine zum Bau der Neuen Seidenstraße und Pushen der Exportindustrie hat das eine bedrohliche Dimension. War China in den 1990er Jahren mit einfachen Antriebsketten in Deutschland aktiv, so trumpfen heute BYD mit E-Autos, Solartechnologie und Huawei mit 5G-Technologie in europäischen Märkten auf. In der ökonomischen Lehre wird das als Wechsel der „terms of trade“ genannt. Der Importeur von gestern ist der Exporteur von morgen und bis auf den hochentwickelten Maschinenpäzisionsbau haben Japan und Deutschland diese Branchen an China verloren. Zuerst war es nur der Preisverfall, am Ende wird es der Verlust ganzer Branche. Die deutsche Solarindustrie hat ein ähnliches Schicksal ereilt. Subventionen Chinas über Schulden waren ein entscheidender Hebel. Die deutsche Schuldenbremse verdient einen geopolitischen Blick auf die Entwicklung von modernen Volkswirtschaften. Der deutsche Staat verliert aktuell Zeit durch das Beharren auf Haushaltsrestriktionen. Insbesondere im Vergleich zu ähnlich strukturierten Volkswirtschaften wirkt diese Selbstbeschränkung geradezu grotesk wie die nächste Grafik belegt.

Daten: Worldbank. ©te

Deutschland ist Primus in der Vermeidung von Schulden und hat sich damit um die Verbesserung der Infrastruktur (Deutsche Bahn, Digitalisierung, Trassen für Energie, …) gebracht. Die „schwarze Null“ der Nullzinsjahre war nichts anderes als eine Modernisierungsverweigerung zugunsten eines Fetischs. Die GRÜNEN zahlen die politische Zeche für die Versäumnisse diverser Vorregierungen. CDU und FDP hingegen beklagen den Zustand der deutschen Wirtschaft. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Japans Staatsverschuldung zeigt wiederum, dass Staatsverschuldung nicht das Ende der Welt bedeutet. Das Problem verschärft sich erst, wenn das Wachstum des BIP hinter dem der Verschuldung hinterherhinkt. Bei Japan kommt der Umstand hinzu, dass die Gläubiger überwiegend beim eigenen Volk (über 90 %) zu finden sind, also die Abhängigkeit vom Ausland klein ist. Japan verfügt über eine eigene Notenbank und kann sich dort verschulden. So ist auch zu erklären, dass die Japanischer Notenbank Vorreiter der Nullzinspolitik war. Verschuldung sollte dem Staat nichts kosten. Die Schuldenspirale dreht sich weiter. Das hochverschuldete Italien hingegen ist nicht mehr souverän, da die eigene Notenbank in die EZB aufgegangen ist. Italien ist EURO-Mitglied.

Unter der Guiliano Amato-Regierung 1992 war das noch anders und in Italien wurde eine Finanzkrise durch die Abwertung der Lire und ein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse der Girokonteninhaber entschärft. Über Nacht wurden den Bürgern ohne Vorankündigung 6 Promille des Guthabens als Zwangssteuer abgebucht.[21] Mit Vorankündigung passierte Ähnliches in Zypern und auch der „Soli“ in Deutschland war eine Teilfinanzierung von notwendigen staatlichen Maßnahmen in Ostdeutschland. Der andere Teil wurde mit Ausgabe von Staatsanleihen (Bundesschatzbriefe mit z.T. 8% Renditen) gedeckt. Die Situation ist heute nicht grundsätzlich anders, wenn die Defizite der deutschen Volkswirtschaft beseitigt werden sollen.

Der Schulden-Reigen kann eingebremst werden, wenn die Steuerflucht eingedämmt und die Schonung der Reichen beendet werden. Zu guter Letzt müssen die Staatsausgaben und Subventionen einer wirksameren kompetenten Kontrolle unterzogen werden. Dazu zählt auch die Klientelpolitik der Sozialdemokratie: Frühverrentungsprogramme wie geblockte Altersteilzeit, abschlagsfrei Rente mit 45 Jahren Einzahlung und Frühverrentung mit moderaten Rentenabschlägen belasten Staat, Sozialversicherung und Volkswirtschaft nachhaltig. Es sind immer wieder Renten, die gerade bei alternden Gesellschaften für Wählerstimmern stehen. Im stark verschuldeten Frankreich sorgte Macrons Rentenreform für mächtige Protestwellen, die möglicherweise das Wahldesaster der letzten EU-Wahl beeinflusst haben. Der in Deutschland reguläre Eintritt von 67 Jahren lag in Frankreich bis zur Reform bei 62 Jahren und wurde auf 64 Jahre angehoben. In Italien wurde der Staat jahrzehntelang durch Rentenversprechen ausgezehrt. Als besondere Stilblüte gilt heute noch die „Baby-Rente“, die es weiblichen Staatsbediensteten erlaubte, schon nach knapp 15 Jahren Beschäftigung in Rente zu gehen, wenn sie verheiratet waren und mindestens ein Kind hatten. 1994 wurde dieser Unsinn abgeschafft, die Schulden daraus bestehen noch.[22] Der „Geschenke-Reflex“ von Parlamentsbewerbern ist ein systemisches Problem der liberalen Demokratie. Der Bundesrechnungshof hat in den Jahren vor der „Schuldenbremse“ immer wieder auf Verschwendung wie überdimensionierten Straßenbau hingewiesen: ohne Erfolg. Es scheint niemanden zu kümmern.[23] Aber es hat Profiteure gegeben. Die Politik war mindestens passiv, wenn nicht gar korrupt. Die Skandale um die Corona-Masken sind noch präsent.

Karibische, irische und deutsche Steueroasen

Steuerflucht ist – ob illegal oder nicht – ethisch verwerflich, da Gemeinschaften wie Nationen geschädigt werden. Die Steuer-Migranten nutzen Bildung und Infrastruktur der Staaten ohne eigenes Zutun. Mit anderen Worten: Die Haushalte zahlen Steuern für die Versorgung der steuervermeidenden Unternehmen. Straßen und qualifizierte Menschen werden zum Nulltarif genutzt.

Die andere Seite der Medaille sind die Zufluchtsorte. Es sind Staaten, die diese Unternehmen anlocken oder ihnen gegen Entgelt (meistens Gebühren) helfen, die Herkunftsnation zu schädigen. Es sind nicht nur die vielen karibischen Inseln, in Europa haben sich vor allem Irland, Malta und Luxemburg hervorgetan. Irland hat sich noch von der EU vor der Staatspleite retten lassen und ist Bestanbieter in Steuervermeidung für große Pharma- und Internetkonzerne. Die Verschiebung von Steuersitzen hat das BIP in Irland derart aufgeblasen, dass Wachstumsraten jenseits von 10 % nicht selten waren. Die irische Notenbank hat diesen Unsinn erkannt und den Auslandseffekt durch Nennung eines bereinigten Nationaleinkommens ersetzt. Die Pharmakonzerne sind real in Irland aktiv, da der Körperschaftssteuersatz mit 12,5 % schon deutlich unter dem EU-Schnitt und den USA liegt.[24] Pfizer wollte deshalb auch die irische Firma Allergan übernehmen, um in diesem Prozess den Steuersitz aus den USA nach Dublin zu verlegen. Die Obama-Administration hatte es mit einem Act verhindern können: Bei Übernahme von kleineren Einheiten verbleiben die Steuern in den USA. Pfizer blies daraufhin das Manöver ab. Irlands Geschäftsmodell ist die Schädigung anderer Nationen und reiht sich damit in die Gruppe um Schweiz, UK und anderen Steuer- und Regulierungsoasen ein. Mit Apple wurde ein Steuersatz vereinbart, der effektiv auf 0,005 Prozent der besteuerbaren Gewinne hinauslief. Die EU klagte auf Nachzahlung von 13 Mrd. EUR und verlor bislang gegen Irland/Apple.[25] Google entrichtete immerhin 3 % Steuern mit Sonderkonstruktionen zwischen Irland, Niederlanden und Bermudas.[26] Diese Konstellation wurde inzwischen verboten, lief aber zwischen 15 und 20 Jahren sehr erfolgreich für alle immateriellen Anbieter mit Sitz in Dublin gegen die Heimatnationen und Wettbewerber.

Die seit 2017 vereinbarte Auskunftspflicht von Banken hat zumindest dazu geführt, dass Europa nicht mehr der bevorzugte Ort von Steuervermeidung ist. Auch im UK werden nun Einkommen besteuert, die nicht in UK erzielt wurden, was eine Auszugswelle eingeleitet hat. Ähnliches in Norwegen, wo seit 2022 Vermögen und Einkommen weniger geschont werden. Dort wurde eine Bewegung in die Schweiz festgestellt, wo noch Einzelvereinbarungen mit potenten Neubürgern möglich sind. Dennoch: die „Geschäfte“ verlagern sich nach Asien wie Singapur, Hongkong und Dubai, die aktuell weit weniger reguliert sind und den reichen Individuen weiterhin Steuerfreiheit gewähren.[27] Der Vorteil: Die Reichen geben das Geld, was z.B. bei russischen Oligarchen aus illegitimen Vorgängen stammt, in diesen Regionen aus, was deren Wirtschaftskraft stärkt. (Siehe Abbildung 6)

Wer nun glaubt, dass in Deutschland so etwas nicht möglich ist oder war, sollte im Internet die Suchbegriffe „Friedrichskoog“ und „Gewerbesteuer“ eingeben. Das Treiben dieser Nordseeinsel und Reptilienhirne renommierter deutscher Unternehmen wurde durch den ehemaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gestoppt.  Das war dem deutschen Staatsmann Schäuble dann doch zu heftig und auch nicht im Sinne einer „schwarzen Null“.[28]

Die Schweiz (-17 %) und Europa (-10%) verloren an asiatische Finanzplätze 21 % und an amerikanische (Cayman-Island, Panama und USA) 5 % der Offshore-Anlagen.

Steuerflucht aus Deutschland

Die Furcht vor Kapitalabwanderungen war seit jeher ein Argument, um notwendige Steuern nicht einzutreiben. Bei Befragungen waren die deutschen Bürger mehrheitlich für die Erhebung der Vermögenssteuer, aber bei Fragen zu den Gefahren eines dadurch drohenden Arbeitsplatzverlustes durch Abwanderung ins Ausland kippte die Zustimmung. Dabei ist es in Deutschland grundsätzlich nicht mehr so einfach, ungeschoren davon zu kommen. Wer sich als Unternehmen aus Deutschland verabschiedet, verliert an der Grenze ca. 30 % seines Vermögens. Das regelt § 6 des Außensteuergesetzes (Umzugssteuer). Bei Unternehmensverlagerungen – auch in Teilen – greift die Entstrickungsbesteuerung. In dem Fall werden stille Reserven durch Neubewertung der Vermögensanteile besteuert, was bis zu 50 % Vermögensverlust bedeuten kann. Die dritte Linie gegen Steuerflucht ist der seit 2017 eingeführte Konteninformationsaustausch mit über 100 Staaten. Die Steuervermeidungen sind seitdem signifikant zurückgegangen. Deutschlands in der Schweiz residierender Supermilliardär und Spediteur Klaus Michael Kühne hatte seinen Umzug in die Schweiz 1972 vorgenommen, bevor das Gesetz zur Außensteuer verabschiedet wurde.[29] Heute würde Kühne 1/3 seines Vermögens an der Grenze abgeben müssen.

Der Steueroasen-Index umfasst 133 Staaten und darunter auch Deutschland, das als exponierter Platz für Geldwäsche gilt. Im Schattenfinanzindex (141 Staaten) des unabhängigen internationalen Netzwerks „Tax Justice Network“ (TJN) belegt Deutschland Rang 7.[30] Hier gäbe es eine Menge zu tun. Eine Schuldenbremse verschiebt die eigentliche Problematik auf eine metaphysische Ebene von moralischer Verfehlung. Es geht aber um handfeste Interessen: gerechte Steuern und angemessene Staatsausgaben.

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[1] Jens Münchrath 2023, o.S.: „Deutschland betreibt eine mutwillige Selbstzerstörung“. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-adam-tooze-deutschland-betreibt-eine-mutwillige-selbstverstuemmelung-/29349654.html. 12.08.2024

[2] Adma Tooze 2019, o.S.: Große Koalition, Small Klimapaket. https://adamtooze.com/2019/09/30/grosse-koaltion-small-klimapaket/. 12.08.2024

[3] Adam Tooze 2022, o.S.: “Christian Lindner könnte eine Art postfaktische Politik betreiben“. https://www.woz.ch/2203/adam-tooze/christian-lindner-koennte-eine-art-postfaktische-politik-verfolgen. 12.08.2014

[4] Heike Schmoll 2024, o.S.: Scharfe Kritik an Finanzierungssperre für Ukrainehilfen. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scharfe-kritik-an-der-finanzierungssperre-fuer-ukrainehilfen-19927540.html. 18.08.2024

[5] Andreas Becker 2024: Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro. https://www.dw.com/de/studie-ohne-reichensteuer-fehlen-380-milliarden-euro/a-69538841. 13.08.2024

[6] BMWK 2024, o.S.: Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa. https://www.bmwk.de/Redaktion /DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/03/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html. 13.08.2024. Einschränkend muss erwähnt werden, dass der Vergleich nur auf veräußerbare Güter basiert, also Rentenansprüche nicht berücksichtigt wurden.

[7] RWI-Research 2013, S. 53: Arbeitsbericht 2013. https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Jahresberichte/RWI-Arbeitsbericht-2013.pdf. 12.08.2024

[8] EUTAX 2024, S. 36: Global Tax Evasion/ Report 2024. https://www.taxobservatory.eu//www-site/uploads/2023/10/global_tax_evasion_report_24.pdf. 12.08.2014

[9] Prem Sikka/Mark P. Hampton 2013, S. 415-443: The tax avoidance industry. Accountancy firms on the make. https://www.researchgate.net/publication/263413935. 12.08.2024

[10] Walter Wüllenweber 2014, o.S.: Wie Google, Apple und Co. das System austricksen. https://www.stern.de/wirtschaft/news/luxemburg-leaks–wie-google–apple-und-co-das-system-austricksen-3259772.html. 13.08.2024

[11] Josef Obergantschnig 2024, o.S.: Die Big Four: Das Milliardengeschäft der Wirtschaftsprüfer. https://www.ecobono.com/die-big-four-das-milliardengeschaeft-der-wirtschaftspruefung/. 14.08.2024

[12] Hans Well 2024, o.S.: Der Finanzminister handelt wie ein Polizist, der einem Bankräuber weder die Beute abnimmt, noch ihn straft. https://www.sueddeutsche.de/meinung/cum-ex-steuerskandal-kolumne-lux.L1VVL8BUUVbNR77uqTGjPg. 14.08.2024

[13 Jesse Eisinger , Jeff Ernsthausen und Paul Kiel 2021, o.S.: The Secret IRS Files: Trove of Never-Before-Seen Records Reveal How the Wealthiest Avoid Income Tax. https://www.propublica.org/article/the-secret-irs-files-trove-of-never-before-seen-records-reveal-how-the-wealthiest-avoid-income-tax. 14.08.2024

[14] Senate Budget Committee 2024, o.S.: Whitehouse: Offshore Tax Evasion by Big Corporations, the Wealthy Cheats American People. https://www.budget.senate.gov/chairman/newsroom/press/whitehouse-offshore-tax-evasion-by-big-corporations-the-wealthy-cheats-american-people. 14.08.2024

[15] ebenda

[16] Melissa Barbanell 2022: A Brief Summary of the Climate and Energy Provisions of the Inflation Reduction Act of 2022; https://www.wri.org/update/brief-summary-climate-and-energy-provisions-inflation-reduction-act-2022; 25.12.2022.

[17 Europäische Kommission 2019, o.S.

[18] MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik

[19] Sabine Gusbeth 2024, o.S.: Fast 44 Milliarden Euro investiert China in Chip-Industrie. https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/halbleiter-fast-44-milliarden-euro-investiert-china-in-chip-industrie/100040476.html. 15.08.2024

[20] Thomas Ertl 2024, S.344-359: Multikrise der Globalisierung. Metropolis Verlag, Marburg 2024.

[21] Tobias Piller 2013, o.S.: Italiener kennen den Zugriff auf ihre Konten. https://www.faz.net/aktuell /wirtschaft/konjunktur/italien/nach-zypern-hilfspaket-italiener-kennen-den-zugriff-auf-ihre-konten-12119082.html. 14.08.2023

[22] Claudia von Dzerzawa 2014, o.S.: BABY-PENSIONEN: SYMBOL ITALIENISCHER VERSCHWENDUNGSPOLITIK. https://www.buongiornosuedtirol.it/2014/04/baby-pensionen-symbol-italienischer-verschwendungspolitik/. 14.08.2024

In dem Beitrag wird einer von vielen Fällen geschildert, wo seit 22 Jahren Pensionen bezogen wird und die Person erst 62 Jahre alt ist.

[23] Wolfgang Kerler 2017, o.S.: Bundesrechnungshof kritisiert unnötige Ausgaben. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesrechnungshof-kritisiert-unnoetige-ausgaben,QdaaN05. 12.08.2024

[24] Jannik Tillar 2023, o.S.: Wie US-Pharmafirmen die Eurozone in die Rezession drücken. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-us-pharmafirmen-die-eurozone-in-die-rezession-druecken-33684222.html. 14.08.2024

[25] Christoph Kehlbach 2020, o.S.: Irland und Apple gegen die EU. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gericht-apple-eu-101.html. 14.08.2024

[26] Marcus Theurer 2011, o.S.: Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-und-andere-ueber-irland-gewinne-in-steueroasen-schleusen-11126896.html. 12.08.2024

[27] Victoria Robertz 2024, o.S.: Der große Millionärs-Exodus: Kann Europa seine Superreichen halten? https://www.stern.de/wirtschaft/superreiche–europa-verliert-milliardaere-an-steueroasen-34980032.html. 18.08.2024.

[28] Wolfgang Schmidt 2008, o.S.: Norderfriedrichskoog – das verlorene Steuerparadies hinterm Deich. https://www.welt.de/welt_print/article1997265/Norderfriedrichskoog-das-verlorene-Steuerparadies-hinterm-Deich.html. 14.08.2024

[29] Oxfam 2024, S.2: Keine Angst vor Steuerflucht. https://www.oxfam.de/system/files/documents /oxfam_netzwerk_steuergerechtigkeit_2024_keine_angst_vor_steuerflucht_final.pdf. 10.08.2024

[30] Netzwerk Steuergerechtigkeit 2022, o.S.: Transparenz statt Schattenfinanz und Geldwäsche. https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/schattenfinanz/. 12.08.2024