Trump ante Portas

Wann wird über die wichtigen Sachen diskutiert?

Sowas denkt man sich in Hollywood aus, wenn es gerade mal nicht lichterloh brennt. Der zukünftige US-Präsident sitzt mit dem reichsten Mann der Welt, dem eine eigene Social-Media-Plattform gehört, an einem tiefen See (Location Schottland) und sie werfen abwechselnd kleine und große Steine ins Wasser. Am gegenüberliegenden Ufer beobachten, im Gebüsch versteckt, Scholz, Macron, Tusk und Stramer, aber auch Putin, Xi und andere, welche Wellen das Spiel schlägt.

Musk beleidigt Kanzler, Bundespräsident und Vizekanzler und ruft zur Wahl der AfD ein, lädt Alice Weidel zum Talk auf X ein und der Bundeskanzler bleibt cool. Trump hält den Zugriff auf Grönland, Panama und Kanada für ein Gebot der nationalen Sicherheit und schließt dafür militärischen Druck ausdrücklich nicht aus. Rums – der Stein provoziert Wahlkämpfer Olaf Scholz,  so dass er sich genötigt sah, die Regeln des Völkerrechts zum Schutz vor gewaltsamer territorialer Integrität Trump in einer Sonder-PK zu erklären – und Trump war wahrscheinlich schwer beeindruckt. In Steine umgerechnet war das aber ein Sandkorn ohne Wellen, denn Scholz vergaß die Konsequenzen, die eine Verletzung von Grenzen hätte, mit zu nennen.

Aber Trump hatte noch einen Stein hinterhergeschmissen, alle NATO-Länder (außer den USA) sollten sich auf 5% des BIP für den Verteidigungshaushalt verständigen. Ganz schon viel Geld, hat der ehemalige Finanzminister sofort erkannt und – auch hier ganz Jurist – die NATO-Regeln zur Berechnung der Verteidigungsfähigkeit angeführt. Nicht erwähnt hat er, dass eine solche Berechnung schon vor liegt und sich die Kosten ungefähr um 3,5% des BIP bewegen. Den Wert für den Robert Habeck kritisiert wird, weil es dafür keine Deckung im Haushalt geben würde. Das stimmt noch, aber die Schuldengrenze als Hemmschwelle für Sicherheit ist kurz vor der Implosion.

Ich will das Spiel abkürzen, Trumps Rechnung geht auf, schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar sind zumindest die EU-Länder wie die Artisten in der Zirkuskoppel – ratlos.

Und als wäre das nicht schon des Bösen zu viel, steht der Rechtsextremist Kickl in Österreich kurz davor Kanzler zu werden, weil die demokratischen Parteien von Mitte-recht bis Mitte-links es nicht hinkriegen, sich auf Kompromisse zu einigen. Und die EVP-Partei ÖVP nichts Besseres zu tun hat, als Steigbügelhalter für Kickl zu werden. Blind wie Söder, könnte man meinen. Söder, der den Hauptfeind in den Grünen sieht und damit zum Steigbügelhalter für Alice Weidel wird.

Dieser Blindflug der Demokraten in Europa wird ab 21.1. entweder vorbei sein oder Souveränität und Freiheit werden untergehen.