Persilschein für Aiwangers

Markus Söder hat heute Hubert Aiwanger einen Persilschein ausgestellt. Persil – das Waschmittel – war in den Nachkriegsjahren die Metapher für eine pauschale Reinwaschung von Nazis. Die wurden bekanntlich gebraucht, denn die hatten angeblich unverzichtbare Erfahrungen im Staatsapparat. Adenauer hielt deshalb an seinem Staatssekretär Gopke fest, obwohl der aktiv das Nazi-Regime unterstützt hatte. Hubert Aiwanger…

Von Uli Gierse 3. September 2023 0

Grüne Krise: Hund wedelt mit dem Schwanz

Der Schwanz wackelt mit dem Hund, heißt es, wenn von der FDP die Rede ist. Das stimmt jedoch nicht, denn die FDP ist aktuell in Sachen Klimaschutz Teil einer gesellschaftlichen Mehrheit – metaphorisch Hund genannt.   „Die Frage war nie, wer das bessere Argument hat, sondern immer: Wer hat das mächtigere? Solange Olaf Scholz keinen…

Von Uli Gierse 14. Juni 2023 1

Was treibt die Erdogan-Fans in Deutschland an?

Es gibt viele Erklärungsversuche für das Abstimmungsverhalten der Deutsch-Türkinnen, die überzeugendste hat Murat Kayman[1]: Murat Kayman zum Wahlverhalten der Erdogan-Wählerinnen in Deutschland:[2] Ich will die vielen Analysen zum Wahlverhalten der Erdoğan-Fans nicht abwerten. Viele der Befunde mögen Faktoren sein, die mit ursächlich sind für die widersprüchliche Haltung, das Irrationale bei der Wahlentscheidung. Ich glaube, dass…

Von Uli Gierse 30. Mai 2023 0

Ein-Kind-Politik oder Ein-Kind-Entscheidung? Eingriff in Demografie

Mythos der DDR-Familienpolitik und die Grenzen des Pronatalismus —————- Die aktuelle Diskussion um das Wegbrechen der humanen Arbeit durch Überalterung lässt die Diskussion um die vermeintlich fortschrittliche Familienpolitik der DDR immer wieder aufflammen. Interessant ist somit Einfluss und Ergebnis der pronatalistischen DDR-Maßnahmen. Die chinesische Ein-Kind-Politik wurde bereits in dem Beitrag „Arbeitskräftemangel nicht nur im Westen…

Von Thomas Ertl 23. Mai 2023 0

Sudan: Putsch-Generäle, Gold-Minen und Russlands Wagner-Group

Der aktuelle Konflikt im Sudan mit über 500 Toten und 4.200 Verletzten zwischen den Generälen General Mohammed Hamdan Daglo (RSF: Rapid Response Force) der Para-Militärs und Abdel Fatah al-Burhan (reguläres Militär SAF) basiert auf der langen Geschichte rivalisierender Gruppen. Beide Armeen, also SAF und RSF, verfügen über je etwa 100.000 Soldaten.[1] Die SAF verfügt über…

Von Thomas Ertl 30. April 2023 2

Krieg gegen die Ukraine: Hat der Westen eine Mit-Schuld?

von HANS DALL Nach Auffassung der Hamburger Organisatoren des Ostermarsches 2023 gefährdeten vor allem die USA und die Nato den Weltfrieden. Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands nicht ignoriert hätte (nach NDR 10.4.23). Damit geht die Ostermarsch-Organisation noch über das “Manifest” von Wagenknecht/Schwarzer hinaus, dass sich…

Von Gastautor 20. April 2023 0

Gäbe es ohne grüne MinisterInnen mehr Klimaschutz?

Foto KI Im 30-Stunden-Koaltionsausschuss vom letzten Wochenende ist für den Klimaschutz weniger rausgekommen als im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Also ein Rückschritt? Das lässt sich nicht unabhängig von Alternativen diskutieren. Die Frage heißt also, wäre in einer Jamaika-Koalition oder einer SPD-geführten GroKo mehr herausgekommen? In Berlin haben CDU/SPD jetzt ein 10 Milliarden Programm für Klimapolitik geplant…

Von Uli Gierse 1. April 2023 2

Das Vermächtnis der Antje Vollmer

Ach Antje … Die Grünen-Ikone Antje Vollmer ist vor kurzer Zeit verstorben. Im Angesicht ihres nahenden Todes hat sie noch ein Vermächtnis zur gegenwärtigen globalen Konfliktlage, im Besonderen zum Russland-Ukraine-Krieg, verfasst. Während viele ihr Nahestehende mit R.I.P. reagieren, ist es aber nicht Sinn von Vermächtnissen ignoriert zu werden. Und das Vermächtnis hat es in sich.…

Von Thomas Ertl 25. März 2023 0

Wir müssen reden

Irgendwie würde es mich beruhigen, wenn die Politik, namentlich Politikerinnnen und Politiker, ungefähr wüssten, wovon sie reden und weshalb sie so handeln. In der Regel werden politische Prämissen nicht hinterfragt und so muss es nicht verwundern, dass solche schweren Fehler wie in der Klima- oder der Russlandpolitik passieren und sich jederzeit wiederholen können. Pessimistische Prognosen…

Von Uli Gierse 15. März 2023 2