Der Neoliberalismus spaltet Europa – Brexit und Truss-Desaster
————————- Der US-Präsident Joe Biden ließ mit ungewohnten Statements aufhorchen, die sich gegen die Wirtschaftspolitik der von Liz Truss geführten UK-Regierung richteten.[1] Biden distanzierte sich vom „Trickle Down“-Paradigma. Dazu weiter unten. Liz Truss holte die bereits von Ronald Reagan und Maggi Thatcher favorisierte Methode der Wirtschaftsbelebung durch Steuersenkungen und Kürzung der Sozialausgaben aus der Mottenkiste.…
Ein Vorschlag zur Akzentuierung grüner Außenpolitik, auch jenseits der Ampel
von Holger Stümpel Die grüne Außenpolitik begann – nach Konstituierung der Ampel – furios und Annalena Baerbock wurde – noch vor dem Habeck-Hype – zum ersten Star der Ampelkoalition. Das hatte zwei Gründe. Der wichtigste war sicherlich der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und Baerbocks Rolle als erkennbarste und härteste Kritikerin des Angriffskrieges,…
Demokratie und Meinungsfreiheit
Ein Beispiel aus der Provinz Beim Regionalligaspiel von Türkgücü München gegen die Amateure des FC Bayern kam es am 20.11.2022 zu einem Spielabbruch nach einem Polizeieinsatz gegen den Bayernblock. Warum? Weil Türkgücü ein Banner aus dem Bayernblock, welches auch die Flagge der Autonomen Republik Kurdistan im Bayernlogo enthielt, nicht zulassen wollte und ihr Hausrecht von…
Zeitenwende auf dem Weg zum Wendehals
Am 27.02.2022 verkündete Bundeskanzler Scholz im Bundestag DIE ZEITENWENDE. Doch seitdem wartet Deutschland und die Welt auf eine Änderung der Politik der Ampel-Regierung. Scholz und vor allem die SPD-Linke um Mützenich und Kühnert sind immer noch festgefahren im Denken der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. In den 80er fand eine geistig-moralische Wende in der Sicherheitspolitik…
Fossile Energien und Krieg vs. „grünes Schrumpfen“ (Ulrike Hermann)
Fossile Energien und Krieg vs. „grünes Schrumpfen“ (Ulrike Hermann) Teil 1: Der Nahe Osten ist den USA entglitten Teil 2: Planetarischer Grenzen, Erneuerbare Energien, AKWs und Fracking-Gas Teil 3: Finanzkrise 2008/2009 ist Spätfolge von Kriegen um Ressourcen Der Nahe Osten ist den USA entglitten Die fossilen Rohstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas sind das Lebenselixier des…
Grünen-Bashing und Gaspreis-Irrtümer
Das Bashing der Grünen breitet sich von Ex-Bild-Chef Reichelt bis hin zu vermeintlichen Linken aus: „Dümmste Regierung Europas …Gefährlichste Partei“ (Sahra Wagenknecht) „Zumindest das Adjektiv „dumm“ haben sie sich jedoch redlich verdient, führt man sich Äußerungen der – insbesondere Grünen – Wirtschaftskrieger zu Gemüte“… (Paul Steinhardt: „Ist Deutschland ein Vasallenstaat?“; Makroskop.eu vom 20/21.10.2022) Steinhardt, der…
Die Durststrecke der Rezession ist schon da und währt vielleicht 2 Jahre
BIP berechnet Wohlstandsverlust (Wachstum) falsch Der Ökonom Gabriel Felbermayr hat in einem Twitter-Beitrag[1] auf das Problem verzerrter BIP-Berechnungen hingewiesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Summe aller inländischen Wertschöpfungen nimmt folgerichtig die im Inland gefertigten Exporte in die Rechnung auf, während Importe außen vor bleiben, da nicht inländisch erwirtschaftet. Die Preissteigerungen der inländischen Wertschöpfungen bilden den BIP-Deflator,…
Kriegstreiber oder Egoist
Warum fällt es so schwer seine Meinung zu ändern? In Zeiten des Krieges trifft man immer wieder auf gute Bekannte, gar Freunde oder Freundinnen, die sich als links verstehen und die Propaganda der Russländischen Föderation[1] nachplappern. Sie finden prominente Vorbilder in den Reihen der Partei Die Linke wie zum Beispiel jüngst Dieter Dehm, ein ehemaliger…
Am Sonntag wählt Italien ein rechte Mehrheit[1]
![Am Sonntag wählt Italien ein rechte Mehrheit[1]](https://i0.wp.com/www.feininger.eu/wp-content/uploads/2022/09/giorgia_meloni_51-e1617870647668.webp?resize=1066%2C641&ssl=1)
Die Italiener werden, wenn man den Meinungsforschungsinstituten trauen kann, einer rechten Mehrheit ihre Stimme geben. Das Bündnis von Giorgis Meloni (Fratelli d’Italia ) mit Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia werden wahrscheinlich eine satte Parlamentsmehrheit bekommen. Und das ist kein Zufall. Das liegt zum einen am Wahlgesetz, welchen ein Drittel der Sitze den Kandidatinnen mit…
Putins Zwischenbilanz in Bild und Diagramm
Russland hat trotz hoher finanzieller Aufwendungen einen großen Teil der besetzten Gebiete in der Ostukraine hergeben müssen. Der Staatshaushalt hat – wie auch Holger gestern richtig beschrieben hat – sehr gelitten. Insbesondere im Juli erodierte der durch hohe Energiepreise gespeiste Haushalt enorm (Abbildung 2). Die Teilmobilisierung der 300.000 russischen Reservisten (Männer bis 28 Jahren) wird…