Standort Deutschland: It’s the Geoeconomics, Stupid!
Inhalt: Industrieflaute und Stagnation *** Bashing behindert Transformation *** Hat die CDU eine prosperierende Wirtschaft übergeben? *** Exportlastigkeit und Veränderungswiderstand *** Zeitenwende: Neue Mentalität statt „Doppelwumms“ *** Die Mär vom abwandernden Kapital: Intel zeigt das Gegenteil *** Verwirrung um investiven Abfluss aus Deutschland *** Fazit: Geoökonomie, militärische Ausgaben und Demografie*** *************************************************************************************************************** Würde man den Wachstumsbeschwörern…
Nur wer in Bewegung bleibt, geht nicht unter.
Es gibt für die Deutung des Erfolgs Donald Trumps bei den US-Wahlen zwei Elemente, die offensichtlich eine Rolle spielten: die USA sind mehrheitlich rassistisch und misogyn. Kamala Harris keine Chance, weil ihre Mitte-Links-Analyse davon ausging, dass Schwarze Schwarze wählen würden, Latinos eine unterdrückte Minderheit wären, die auf keinen Fall einen Vertreter der Vorstellung von „White…
Donald Trump ist der nächste US-Präsident: Die Provokation hat gesiegt
Für die Demokraten ist die Niederlage deutlich und heftig. 3 Prozentpunkte liegen sie hinter den Republikanern. Die US-Bürger haben sich sehenden Auges für einen Politiker entschieden, der deutlich antidemokratische Tendenzen aufweist. Trump spricht sich offen gegen die Macht der Gerichte und auch der Zentralbank FED aus. Er ist Vorbild und Nachahmer anderer Autokraten wie Orban…
Die Party ist vorerst vorbei: Sozialstaat vs. Immobilienkonzerne
Das Hamburger Abendblatt der Funke Mediengruppe berichtete am 4. Oktober vom Stellenabbau und Filialausdünnung der renommierten Maklerfirma Grossmann & Berger, einer Tochterfirma der Haspa-Finanzholding. Von 170 Mitarbeitern müssen 15 die Firma verlassen; vorher wurde über einen Abbau von einem Drittel der Beschäftigten spekuliert. In dieser Größenordnung wurde bei anderen Wettberbern abgebaut oder wie bei Von…
Österreich: bittere Wahrheiten für Deutschland
Der Wahlerfolg der FPÖ ist so als wäre die NPD in Deutschland stärkste Partei geworden. Die FPÖ war bei ihrer Gründung 1955 schon eine Nazi-Partei und tritt noch radikaler auf als die AfD. Die Österreicher haben offensichtlich die FPÖ zur stärksten politischen Kraft gemacht, nicht aus Protest, sondern weil sie so rechtsextrem sind. Herbert Kickl…
Werksschließungen und einstürzende Brücken
Der angedrohte Personalabbau von 30.000 VW-Beschäftigten beherrscht die spätsommerliche wirtschaftspolitische Diskussion 2024. Das Blame-Game ist in vollem Gange und es geht, wie soll es anders sein, um das Abendland schlechthin. Schnell wurden die Schuldigen gefunden. Für die BILD-Zeitung waren es natürlich die Grünen, andere erweiterten auf die Ampelregierung. Neoliberale machen den Staat verantwortlich und die…
Wahlen in Ostdeutschland – Artisten in der Zirkuskoppel: ratlos [1]
![Wahlen in Ostdeutschland – Artisten in der Zirkuskoppel: ratlos [1]](https://i0.wp.com/www.feininger.eu/wp-content/uploads/2024/09/Hannelore-Hoger-in-Artisten.png?resize=1140%2C564&ssl=1)
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und vor der Wahl in Brandenburg[2] ist klar, die demokratische Zivilgesellschaft gerät vor allem auf dem Lande zunehmend unter Druck. Am Sonntag werden dazu sicher wieder die üblichen Verdächtigten durch die Talkshows getrieben: Migration, Ampel, Merz oder Söder… Wir sollten einen Moment innehalten und überlegen, was die wirklichen…
DIE GRÜNEN
Von der sozialen Bewegung zur Gremien-Partei Nach der Niederlage bei der Wahl zum EU-Parlament rutschen Bündnis90/Die Grünen weiter in den Umfragewerten ab. Anscheinend wenden sich nun auch Teile der grünen Kernwählerschaft ab. Die Grünen haben bereits bei der Europa-Wahl mehr als eine halbe Millionen Wählerinnen und Wähler an die Gruppe der Nicht-Wähler verloren, also an…
Der Nationalismus ist zurück
Erste Kurzanalyse Der 1.September 2024 ist eine Zeitenwende für Deutschland und Europa. In den Bundesländern Thüringen und Sachsen hat die das nationalistische Narrativ eindeutig die Mehrheit. Die AfD ist eine faschistisch völkisch-nationalistische Partei, das BSW eine links-nationalistische Gruppierung und man tritt der CDU in Sachsen und Thüringen nicht zu nahe, wenn man deren Rhetorik als…
Schuldenbremse: Fetisch und Wahnsinn
Zur Einführung der Schuldenbremse kommentierte der renommierte Wirtschaftshistoriker Adam Tooze: „Deutschland betreibt eine mutwillige Selbstzerstörung“[1]. Die massive Kritik an der 2009 in der Verfassung installierten Schuldenbremse wurde von ihm bereits 2019 öffentlichkeitswirksam vorgetragen, als es um die Entscheidungen zum Klimawandel ging[2]. Er und auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hatten Finanzminister Lindner als „gefährlichsten Mann Europas“ bezeichnet,…
Wagenknecht: Meisterin der Halbwahrheiten im Dienste Putins
Sahra Wagenknecht (SW) hat am Donnerstag, den 11. Juli 2024, wieder eine Kostprobe in professioneller Demagogie gegeben. Die Talkshow fand bei Maybrit Illner statt und hatte es in sich. Für SW wurde es ausgesprochen ungemütlich, denn es fanden sich echte ExpertInnen ein: Claudia Major von Stiftung Wissenschaft und Sicherheit, Omid Nouripour (Grüne), ZDF-Journalist Claus Kleber…
Ulrich Gierse – Vorbild Hannah Arendt: Aktive Politik gegen den Hass – Kaufen!
Seit heute können Sie das Sachbuch des Jahres ,-) im Buchhandel erwerben. Als Appetitanreger hier das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis. ISBN: 97 83 754322826 Ulrich Gierse Vorbild Hannah Arendt. Aktive Politik gegen den Hass. Paperback, 198 S., 12,80 € E-Book: 6,99 € (dauert noch 2 Wochen) Abgehängt, einsam, von allen guten Geistern verlassen, Land gegen…
Die Grünen: Ratlosigkeit und ein europäisches Problem
Die Europawahl 2024 ist das Gegenstück zur EU-Wahl 2019. Die Grünen haben es sogar geschafft, die mickrige Ausbeute der 2021er Bundestagswahl von 14,8 % auf 11,9 % zu drücken. Der SPD ist es nicht viel besser ergangen[1]: Auch wenn der Abstand zur letzten EU-Wahl mit 1,9 %-Punkten noch recht klein ausfällt, so ist der Absturz…
D-Day
„Nur durch einen derart umfassenden Sieg können wir uns und unsere Heimatländer von der Angst und Bedrohung durch die Nazi-Tyrannei befreien.“ Originalkopie der Botschaft des Oberbefehlshabers (Eisenhower) an die Truppen am D-Day:
EU-Parlamentswahlen 2024 wichtiger denn je
Das Erschrecken nach den EU-Parlamentswahlen kann klein oder groß sein, mit Sicherheit steht aber fest, die faschistische Parteien werden überall in Europa zulegen. Vielleicht kommen wir in Deutschland kurzfristig mit einem blauen Auge davon, weil sich die AfD als zu dämlich erweist, das ändert aber an diesem Trend nichts. Zudem tritt der Elefant im Raum…
Boomer-Antifa
Bernd Ulrich verkündet in der DER ZEIT vom 7.3.24 zwei Selbstverständlichkeiten: „Zwei soziologische Muster prägen diesen Kanzler: Er ist Sozialdemokrat – und er ist Boomer.“ Doch was ist ein Sozialdemokrat und was macht einen Boomer aus? Ulrich: „Die SPD hat in ihrer Geschichte eine zentrale Erfahrung gemacht: Der Abschied von der Revolution und überhaupt von…
Buchvorstellung: Multikrise der Globalisierung
Die Weltlage wird im Jahr 2023 auch als Multi-Krise interpretiert: Klimawandel mit periodischen Dürren und Überschwemmungen, eine mehrjährige destabilisierende Virus-Pandemie, schrumpfende Beschäftigtenzahlen in den Industrieländern, energetische Engpässe, wohlstandsreduzierende Inflationen und Kriege um Ressourcen und Einfluss-Zonen. Politische Populisten müssen nichts anderes tun, als die Regierenden für diese Melange verantwortlich zu machen. Ein wachsender Zuspruch belegt die…
Wir sind von Wirklichkeit umzingelt
Kriege, Klimawandel, Haushaltskrise, Antisemitismus, Unterbringung von Flüchtenden, Wärmepumpe, Rechtsruck und eine Unfähigkeit der politischen Parteien, dafür Lösungen zu entwickeln. Nur noch 17% der Wählerinnen sind mit der Ampel-Regierung zufrieden, nur noch 20% mit dem Kanzler, der niedrigste je gemessene Wert. Der Eindruck, die können es nicht, ist selbst bei Parteimitgliedern der Ampel-Parteien vorherrschend. Doch die…
Palästina, Israel und Iran: Fundamentalismus ist der Feind
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf überwiegend israelische Zivilisten mit Hunderten Toten ca. 240 verschleppten Geiseln überboten sich die Verurteilungen der Aktion. Der barbarische Akt der Hamas ist ein Element des Islamismus. Dieses Vorgehen ist spätestens seit dem 11.September 2001 als internationaler islamistischer Terrorismus in die Geschichte eingegangen. Sowohl im Nahen Osten, in Afrika (z.B.…
Menschenbild und Antisemitismus
Angesichts des Massakers, welches die Hamas in Israel angerichtet hat, wird die Frage, welche Macht hat Antisemitismus heute, auch bei uns wieder laut. Wie kann es sein, dass Hass auf Juden wieder zu einer ernsthaften Bedrohung für Juden weltweit geworden ist? Ich habe die kleine Hoffnung, dass eine humane Sicht auf den Konflikt den Krieg…
Die Hamas und die doppelten Standards
Israel befindet sich im Krieg mit der Hamas, eine Rakete trifft ein Krankenhaus in Gaza, Israel legt Beweise vor, dass es sich da um eine Rakete aus dem Gaza-Streifen handelte, die statt in Israel neben dem Krankenhaus eingeschlagen sei, die Hamas hat keine Belege für ihre Vorwürfe nötig. Alle Welt redet über Israel, nicht mehr…
Blackrock, Finanzindustrie, „Privateigentum“ und was hat das mit Russland zu tun
Das Sperrfeuer von Multikrisen wie Corona, Inflation, Krieg, Migration und De-Industrialisierung hat die Konturen der eigentlichen Ursache vernebelt. Bei Putin ist der Fall klar: Eine Schar Oligarchen mit KGB/FSB-Vita terrorisiert das eigene Volk und die Nachbarstaaten aus Angst vor echter Demokratisierung. Einige „Politikexperten“ wie Wagenknecht und AFD singen das intonierte Lied vom bösen Westen…
HANNAH ARENDT
Die Faszination der Radikalität auf Massen wie Eliten Viele politische Analysten wundern sich, dass gerade auch in Deutschland eine Partei wie die AfD, gerade weil sie sich radikalisiert, so erfolgreich ist. Das hätte Hannah Arendt kein bisschen gewundert, eine bis heute zutreffende Analyse steht in ihren Buch „Elemente und Ursprünge totalen Herrschaft“ von 1951. Ich…
Persilschein für Aiwangers
Markus Söder hat heute Hubert Aiwanger einen Persilschein ausgestellt. Persil – das Waschmittel – war in den Nachkriegsjahren die Metapher für eine pauschale Reinwaschung von Nazis. Die wurden bekanntlich gebraucht, denn die hatten angeblich unverzichtbare Erfahrungen im Staatsapparat. Adenauer hielt deshalb an seinem Staatssekretär Gopke fest, obwohl der aktiv das Nazi-Regime unterstützt hatte. Hubert Aiwanger…
Warum werden zunehmend rechtsradikale Parteien gewählt?
Sonneberg ist ein Menetekel, erstmalig siegt ein rechtsradikaler Kandidat gegen ein Bündnis aller demokratischen Parteien. Wie konnte es dazu kommen? Es herrscht Ratlosigkeit vor. Selbstverständlich ist die Lage komplex, sonst gäbe es ja auch kein Problem. Merz meint die Ampel sei schuld, insbesondere die Grünen und wenn man die Grünen nur noch härter bekämpfte könne…
Grüne Krise: Hund wedelt mit dem Schwanz
Der Schwanz wackelt mit dem Hund, heißt es, wenn von der FDP die Rede ist. Das stimmt jedoch nicht, denn die FDP ist aktuell in Sachen Klimaschutz Teil einer gesellschaftlichen Mehrheit – metaphorisch Hund genannt. „Die Frage war nie, wer das bessere Argument hat, sondern immer: Wer hat das mächtigere? Solange Olaf Scholz keinen…
Ein-Kind-Politik oder Ein-Kind-Entscheidung? Eingriff in Demografie
Mythos der DDR-Familienpolitik und die Grenzen des Pronatalismus —————- Die aktuelle Diskussion um das Wegbrechen der humanen Arbeit durch Überalterung lässt die Diskussion um die vermeintlich fortschrittliche Familienpolitik der DDR immer wieder aufflammen. Interessant ist somit Einfluss und Ergebnis der pronatalistischen DDR-Maßnahmen. Die chinesische Ein-Kind-Politik wurde bereits in dem Beitrag „Arbeitskräftemangel nicht nur im Westen…
Sudan: Putsch-Generäle, Gold-Minen und Russlands Wagner-Group
Der aktuelle Konflikt im Sudan mit über 500 Toten und 4.200 Verletzten zwischen den Generälen General Mohammed Hamdan Daglo (RSF: Rapid Response Force) der Para-Militärs und Abdel Fatah al-Burhan (reguläres Militär SAF) basiert auf der langen Geschichte rivalisierender Gruppen. Beide Armeen, also SAF und RSF, verfügen über je etwa 100.000 Soldaten.[1] Die SAF verfügt über…
Krieg gegen die Ukraine: Hat der Westen eine Mit-Schuld?
von HANS DALL Nach Auffassung der Hamburger Organisatoren des Ostermarsches 2023 gefährdeten vor allem die USA und die Nato den Weltfrieden. Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands nicht ignoriert hätte (nach NDR 10.4.23). Damit geht die Ostermarsch-Organisation noch über das „Manifest“ von Wagenknecht/Schwarzer hinaus, dass sich…
Gäbe es ohne grüne MinisterInnen mehr Klimaschutz?
Foto KI Im 30-Stunden-Koaltionsausschuss vom letzten Wochenende ist für den Klimaschutz weniger rausgekommen als im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Also ein Rückschritt? Das lässt sich nicht unabhängig von Alternativen diskutieren. Die Frage heißt also, wäre in einer Jamaika-Koalition oder einer SPD-geführten GroKo mehr herausgekommen? In Berlin haben CDU/SPD jetzt ein 10 Milliarden Programm für Klimapolitik geplant…
Das Vermächtnis der Antje Vollmer
Ach Antje … Die Grünen-Ikone Antje Vollmer ist vor kurzer Zeit verstorben. Im Angesicht ihres nahenden Todes hat sie noch ein Vermächtnis zur gegenwärtigen globalen Konfliktlage, im Besonderen zum Russland-Ukraine-Krieg, verfasst. Während viele ihr Nahestehende mit R.I.P. reagieren, ist es aber nicht Sinn von Vermächtnissen ignoriert zu werden. Und das Vermächtnis hat es in sich.…
Wir müssen reden
Irgendwie würde es mich beruhigen, wenn die Politik, namentlich Politikerinnnen und Politiker, ungefähr wüssten, wovon sie reden und weshalb sie so handeln. In der Regel werden politische Prämissen nicht hinterfragt und so muss es nicht verwundern, dass solche schweren Fehler wie in der Klima- oder der Russlandpolitik passieren und sich jederzeit wiederholen können. Pessimistische Prognosen…
Warum Sarah Wagenknecht so erfolgreich ist
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar[1] hat in einer repräsentativen Umfrage für den Focus 19% (in Westdeutschland 18%, in Ostdeutschland 27%) potentielle Wähler für eine Partei unter der Führung von Sarah Wagenknecht festgestellt. Diese gliedern sich nach ihrer Parteipräferenz so: AfD: 60% Linke: 50% FDP: 26% CDU/CSU: 16% SPD: 12% Grüne:…
Arbeitskräftemangel nicht nur im Westen und das große Problem Chinas
Die Ambivalenz alternder Gesellschaften: Pessimismus und Chance ————- Die Nachrichten über den Mangel an Arbeitskräften durch demografischen Wandel reißen nicht ab. Die „Wirtschaft“ beklagt diesen Zustand seit langer Zeit, obgleich die aktuellen Beschäftigungszahlen in Deutschland so hoch sind wie noch nie. Die Volkswirtschaft scheint nimmersatt zu sein und kennt nur eine Richtung: Wachstum und Exportsteigerung.…
Neutralität gibt es nicht – ein Jahr nach dem 24.Februar 2022
Ich gehöre einer Generation an, die davon überzeugt war, dass Europa endlich wirksame Gegenmaßnahmen gegen Kriege gefunden hatte. Das Ende des Kalten Krieges hatte die Idee eines langen Friedens im Rahmen der EU und auf der Grundlage diverser Verträge im Rahmen der OECD, der auf stabilen friedlichen Beziehungen zwischen nunmehr demokratisch gesinnten Nationen beruht, wieder…
Die Berliner Nachwahl und ihre möglichen Folgerungen
Die Berliner Nachwahl und ihre möglichen Folgerungen Die Berliner Wahl vom 12.02. hat eine Reihe von Problemlagen offenbart, die sich – bei etwas gelassener Betrachtung – als nicht im Ansatz so dramatisch darstellen, wie eine doch recht alarmistisch gestrickte öffentliche Debatte vielleicht vermuten lässt. Die CDU hat ca. 10 Prozentpunkte dazugewonnen. OK, aber von welcher…
Wie geht es weiter im Russland-Ukraine-Krieg?
Die Medien überschlagen sich mit Meldungen und Talkshows zum schlimmsten Ereignis der Dekade, wie einige Experten richtig anmerken. Auffällig war die ungünstige Konstellation der Duellanten bei den Diskursen „Maischberger“ und „Lanz“ vom 8. Februar. Bei Sandra Maischberger wurden Sarah Wagenknecht und Gerhart Baum gegeneinander aufgestellt und bei Lanz war die Zusammensetzung deutlich harmonischer.
Klimakatastrophe
Gedicht von ChatGPT Wir sahen das Land verwelken, Wir sahen das Meer steigen, Doch nahmen wir es nicht wahr, Uns war es nicht wichtig genug. Die Bäume fielen ohne Ton, Der Himmel wurde grau, Wir dachten, dass es vorbeigeht, Doch es war nur der Anfang. Jetzt spüren wir den Preis, Den wir für unsere Sorglosigkeit…
Olaf Scholz, die SPD, die Briefeschreiber und nun Leopard-2-Blockade?
Von Helmen über Haubitzen und Schützenpanzern zu Kampfpanzern —- Der Scholz-Alleingang —- Die tägliche Militärkunde in den Medien hat uns viele Informationen über die Schwere des militärischen Geräts geliefert. Inzwischen wissen wir, dass die Ukraine ohne die Lieferung von halbwegs modernen Kampfpanzern wie den Leopard aus Deutschland und dem Challenger aus UK größere Probleme im…
Lützerath, faule Kompromisse, Kriegswirtschaft und ein wildes Stück Stamokap*
Wie Uli Gierse geschrieben hat, haben die Grünen ihren Markenkern „Umweltschutz“ beschädigt. Als Bestandteil der schwarzgrünen NRW-Regierung und Teil der Bundes-Ampel mit den jeweiligen Ressortchefs für Umweltschutz wurde das Opfer Lützerath ausgehandelt und gleichsam der Unmut der Umwelt-Aktivisten von FFF und deren Sympathisanten heraufbeschworen. Aus der Grünen-Partei wurde in den letzten Wochen nicht selten auf…
Ist Lützerath das HARTZ IV der Grünen?
Die SPD unter Gerhard Schröder verlor ihre Glaubwürdigkeit und ihre Kernkompetenz ( auch Seele genannt) als Partei der Nicht-Privilegierten durch die Schaffung eines Billiglohnsektors durch die Aufkündigung von Arbeitslosengeldzahlungen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Damit verlor sie erstmal auch die Möglichkeit als über 40%-Volkspartei weiter regieren zu können. Es bildete sich die Linkspartei mit Oskar Lafontaine…
Silvester völlig aus dem Häuschen
Eine Woche nach Silvester muss man feststellen: Die deutsche Gesellschaft findet Migranten offenbar gefährlicher als Reichsbürger. Drei Beispiele: Christopf de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: Katja Adler, FDP-Bundestagsabgeordnete: 3. CSU- Landesgruppe im Bundestag: Rechte Ideologen rufen dann in Richtung Staat immer wieder nach „härteren und schnelleren Strafen“, die CSU nennt das dann Rechtsstaatdebatte. Dabei ist der…
Bidens Inflation Reduction- und Chip-Act sind illegitimer Protektionismus in Schaf-Gestalt
——————————————————- IRA und Chip-Act werden neue Fabriken für Mikrochips, Anlagen „grüner“ Energie, Wärmepumpen und Bau von Passiv-Gebäuden hervorbringen. Die Volkswirtschaft in den USA wird in Schwung kommen und einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. So ist der Plan. Die sozialen Schäden an der amerikanischen Gesellschaft lassen sich damit aber nicht einmal mittelfristig beseitigen. Das Herauswachsen der…
Ein Replik auf den „Politischen Pazifismus“
Eine Replik auf den „Politischen Pazifismus“ Hamburger Abendblatt-Kolumne „Ein Nachtmahr zum neuen Jahr, …“ vom 05.01.2023 Hier der Text aus dem HA; Kolumne stammt von Arno Luik; war Autor beim „Stern“ und Chefredakteur der „taz“ „Ein Nachtmahr zum neuen Jahr, von dem ich so sehr hoffe, dass er nur ein vorübergehender Albtraum war. Hamburg. Plötzlich bin…
Unter dem Pflaster liegt der Strand
Was sollte sich ändern? Antworten mit Hannah Arendt (überarbeitet am 30.12.2022) Inhalt: Wir sind solidarisch! – Wir haben begriffen! – Wir sind bereit für Veränderung! – Der Sinn von Politik ist die Freiheit! – Unser Planet ist endlich! – Eine offene Gesellschaft braucht den Streit! – Eine liberale offene Gesellschaft muss sich wehren können! –…
FEININGER Jahresrückblick 2022
Am 4.Januar erblickte FEININGER das Licht der Welt. Gezeugt wurde die Idee, einen Blog zu machen, am frühen Morgen des 1.Januar 2022. Fahrtüchtig waren wir dabei nicht mehr. Heute, am 18.12.2022, konnten wir 12150 Besuche zählen. 72 Beiträge in 12. Monaten, von drei Autoren, das ist eine Superleistung! 😉 Hier sind noch einmal alle Beiträge…
Der Neoliberalismus spaltet Europa – Brexit und Truss-Desaster
————————- Der US-Präsident Joe Biden ließ mit ungewohnten Statements aufhorchen, die sich gegen die Wirtschaftspolitik der von Liz Truss geführten UK-Regierung richteten.[1] Biden distanzierte sich vom „Trickle Down“-Paradigma. Dazu weiter unten. Liz Truss holte die bereits von Ronald Reagan und Maggi Thatcher favorisierte Methode der Wirtschaftsbelebung durch Steuersenkungen und Kürzung der Sozialausgaben aus der Mottenkiste.…
Ein Vorschlag zur Akzentuierung grüner Außenpolitik, auch jenseits der Ampel
von Holger Stümpel Die grüne Außenpolitik begann – nach Konstituierung der Ampel – furios und Annalena Baerbock wurde – noch vor dem Habeck-Hype – zum ersten Star der Ampelkoalition. Das hatte zwei Gründe. Der wichtigste war sicherlich der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und Baerbocks Rolle als erkennbarste und härteste Kritikerin des Angriffskrieges,…
Demokratie und Meinungsfreiheit
Ein Beispiel aus der Provinz Beim Regionalligaspiel von Türkgücü München gegen die Amateure des FC Bayern kam es am 20.11.2022 zu einem Spielabbruch nach einem Polizeieinsatz gegen den Bayernblock. Warum? Weil Türkgücü ein Banner aus dem Bayernblock, welches auch die Flagge der Autonomen Republik Kurdistan im Bayernlogo enthielt, nicht zulassen wollte und ihr Hausrecht von…
Zeitenwende auf dem Weg zum Wendehals
Am 27.02.2022 verkündete Bundeskanzler Scholz im Bundestag DIE ZEITENWENDE. Doch seitdem wartet Deutschland und die Welt auf eine Änderung der Politik der Ampel-Regierung. Scholz und vor allem die SPD-Linke um Mützenich und Kühnert sind immer noch festgefahren im Denken der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. In den 80er fand eine geistig-moralische Wende in der Sicherheitspolitik…
Fossile Energien und Krieg vs. „grünes Schrumpfen“ (Ulrike Hermann)
Fossile Energien und Krieg vs. „grünes Schrumpfen“ (Ulrike Hermann) Teil 1: Der Nahe Osten ist den USA entglitten Teil 2: Planetarischer Grenzen, Erneuerbare Energien, AKWs und Fracking-Gas Teil 3: Finanzkrise 2008/2009 ist Spätfolge von Kriegen um Ressourcen Der Nahe Osten ist den USA entglitten Die fossilen Rohstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas sind das Lebenselixier des…
Grünen-Bashing und Gaspreis-Irrtümer
Das Bashing der Grünen breitet sich von Ex-Bild-Chef Reichelt bis hin zu vermeintlichen Linken aus: „Dümmste Regierung Europas …Gefährlichste Partei“ (Sahra Wagenknecht) „Zumindest das Adjektiv „dumm“ haben sie sich jedoch redlich verdient, führt man sich Äußerungen der – insbesondere Grünen – Wirtschaftskrieger zu Gemüte“… (Paul Steinhardt: „Ist Deutschland ein Vasallenstaat?“; Makroskop.eu vom 20/21.10.2022) Steinhardt, der…
Die Durststrecke der Rezession ist schon da und währt vielleicht 2 Jahre
BIP berechnet Wohlstandsverlust (Wachstum) falsch Der Ökonom Gabriel Felbermayr hat in einem Twitter-Beitrag[1] auf das Problem verzerrter BIP-Berechnungen hingewiesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Summe aller inländischen Wertschöpfungen nimmt folgerichtig die im Inland gefertigten Exporte in die Rechnung auf, während Importe außen vor bleiben, da nicht inländisch erwirtschaftet. Die Preissteigerungen der inländischen Wertschöpfungen bilden den BIP-Deflator,…
Kriegstreiber oder Egoist
Warum fällt es so schwer seine Meinung zu ändern? In Zeiten des Krieges trifft man immer wieder auf gute Bekannte, gar Freunde oder Freundinnen, die sich als links verstehen und die Propaganda der Russländischen Föderation[1] nachplappern. Sie finden prominente Vorbilder in den Reihen der Partei Die Linke wie zum Beispiel jüngst Dieter Dehm, ein ehemaliger…
Am Sonntag wählt Italien ein rechte Mehrheit[1]
![Am Sonntag wählt Italien ein rechte Mehrheit[1]](https://i0.wp.com/www.feininger.eu/wp-content/uploads/2022/09/giorgia_meloni_51-e1617870647668.webp?resize=1066%2C641&ssl=1)
Die Italiener werden, wenn man den Meinungsforschungsinstituten trauen kann, einer rechten Mehrheit ihre Stimme geben. Das Bündnis von Giorgis Meloni (Fratelli d’Italia ) mit Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia werden wahrscheinlich eine satte Parlamentsmehrheit bekommen. Und das ist kein Zufall. Das liegt zum einen am Wahlgesetz, welchen ein Drittel der Sitze den Kandidatinnen mit…
Putins Zwischenbilanz in Bild und Diagramm
Russland hat trotz hoher finanzieller Aufwendungen einen großen Teil der besetzten Gebiete in der Ostukraine hergeben müssen. Der Staatshaushalt hat – wie auch Holger gestern richtig beschrieben hat – sehr gelitten. Insbesondere im Juli erodierte der durch hohe Energiepreise gespeiste Haushalt enorm (Abbildung 2). Die Teilmobilisierung der 300.000 russischen Reservisten (Männer bis 28 Jahren) wird…
Putin erlässt Teilmobilmachung. Was nun ?
Heute morgen meldeten die Nachrichtenticker, dass die russische Föderation eine Teilmobilmachung ausgerufen hat. Dies bedeutet sicherlich eine Verschärfung der Lage, ist aber gleichwohl ein Ausdruck zunehmender Ratlosigkeit im russischen Führungskader und bei seinem vorsitzendem Autokraten. Was sind dafür die wesentlichen Ursachen ? 1. Die Sanktionen wirken nun doch In Russland beginnen die Sanktionen nachhaltig zu…
Kriege, Ressourcen, Uran und moderne Waffensysteme
Aggressive Politik treibt Preise Die Europäische Union unter Führung der EU-Kommission ist sehr bemüht, die energetischen Folgen des Ukraini-Kriegs zu managen. Die Preise für Gas, Öl und Strom sind extrem angestiegen und bilden als Input für Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie eine weitere effektive Inflationskomponente. Die Geschichte der Inflationen zeigt, dass die Volatilität der Energiepreise den größten…
Von Dämonen, Zauberwesen und dem Brett vorm Kopf des Bundeskanzlers
Goethe nannte sie Dämonen. Geister, die von einem Besitz ergreifen, spielen in den Diskussionen hier über den Krieg gegen die Ukraine eine größere Rolle als ich es mir als ehemaliger Geschichtslehrer hätte vorstellen können. (Inspiriert von Carlo Masala im neuen Sicherheitshalber Podcast vom 12.9.2022) Für alle, die nicht mehr an Geister glauben, man nennt sie…
Gas-Umlage und Entlastungspakete sind Fehlkonstruktionen
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die Energiepreise sind exorbitant gestiegen und der Ukraine-Krieg ist in erster Linie durch das Gas-Embargo Russlands für die besonders hohen Gaspreise verantwortlich. Die wiederum schlagen auf den Strompreis durch das seltsame Konstrukt des Merit-Orders durch, wonach die teuerste Energie zur Erzeugung von Strom den Preis vorgibt. Würde das Prinzip…
Eine Zäsur: Wir glaubten nicht mehr an Krieg. Jetzt sind wir im Krieg.
Der 24.2.2022 sei eine „Zeitenwende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022 im Deutschen Bundestag. Wikipedia bietet für Zeitenwende sechs mögliche Bedeutungen: Zeitenwende steht für: Beginn einer neuen Ära, siehe Zeitalter Beginn der christlichen Zeitrechnung, siehe v. Chr. Verlag Zeitenwende, deutscher Esoterikverlag, siehe Sven Henkler #Verlag Zeitenwende ehemaliger Name des Parteiorgans der „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“, siehe Partei Mensch Umwelt Tierschutz…
Hybride Kriegsführung des Kremls gegen die EU
Im Gegensatz zu militärischen Aktionen sind hybride Attacken eher subtil und manchmal auch konspirativ. Militäraktionen, Auftragsmorde und Cyber-Attacken auf Institutionen und Einrichtungen sind direkte Angriffe. Es geht auch anders. Auch diplomatische Aktivitäten zählen zum Angriffs-Repertoire: Korruption und Finanzierung von Oppositionen, Einflussnahme auf Medien oder gar Installation von „ferngesteuerten“ Medien kommen vergleichsweise harmlos daher. Im Kern…
Geht es euch gut, ihr Lappen ?
Eine Polemik von Holger Stümpel die Frage wendet sich nicht an die – von mir sehr geschätzte -schwedische Volksgruppe, sondern an die in Deutschland so verbreitete – zunehmend alberne – Polonaise von Angsthasen und Bedenkenträgern, die sich zu jeder halbwegs wichtigen Frage spontan formatiert und in einer wilden Kakophonie von Tuten und Blasen, durch die…
Gas-Krise, EURO und die Sorgen von Sahra W.
Ein Blick auf die folgende Grafik reicht fast schon aus, um zu erkennen, wo es kneift. Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Bulgarien und die Slowakei hängen/hingen an Putins Gas-Tropf. Der Krieg tobt in Europa und die Abhängigkeit Deutschlands vom nun safran-teuren Gas schwächt den EU-Raum deutlich mehr als die Rest-Welt. Das macht den Euro in Relation…
Olaf Scholz denkt falsch
Ich verstehe immer noch nicht, warum sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, einsatzfähige und von der Bundeswehr für ihre NATO-Aufgaben nicht benötigte Panzer (Fuchs, Marder, Leopard) an die Ukraine zu liefern, die diese zu ihrer Verteidigung gut gebrauchen könnte. Bundeskanzler Scholz raunt von einer „furchtbaren Eskalation“ im Verteidigungsausschuss, die die Lieferung von Mardern bedeuten würde. Verteidigungsministerin…
Ukrainische Nationalisten
Von Bandera zu einer demokratischen Ukraine. Mitnichten. In den letzten Wochen, ist über die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk ein Name zunehmend in der öffentlichen Diskussion aufgetaucht, der seit langem einen großen Streitpunkt zwischen Ukrainern und Russen, aber auch Ukrainern und Polen darstellt. Es handelt sich um Stepan Bandera einen der Anführer der OUN…
Ukraine-Krieg und Inflation Teil 2
Globalisierung ist Deflation – und oft schädlich Der größte Freund des fossilen Verbrauchs ist der sinnlose Massenkonsum, der den Planeten an die Grenzen bringt. Das beste Beispiel ist die Kleidung, von der inzwischen mehr als 5-mal so viel pro Kopf der Industrienationen verbraucht wird als in den 1950er Jahren. Michael Kläsgen hat in der Süddeutschen…
Ukraine-Krieg und Inflation I
Der Ukraine-Krieg hat neben den geopolitischen Verwerfungen auch die Rohstoffpreise weiter steigen lassen, was zum Teil am Embargo der sanktionierenden Staaten liegt, aber auch an Verknappungen Russlands in der Gegenreaktion. Das betrifft nicht nur energetische Rohstoffe, sondern auch Getreide und Speiseöle. Die Inflation, wie wir sie heute sehen, ist allerdings ein Zusammenwirken mehreren Komponenten, die…
Kommentar zu „Waffenstillstand jetzt!“
Die Verfasser dieses Appells in der ZEIT vom 30.6.2022 fordern den Westen auf, „ nach Kräften“ den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Finde ich auch super. Zum Verhandeln gehören aber mindestens die Kriegsparteien. Der Verursacher des Krieges, Russland, hat aktuell aber seine Kriegsziele, die Ukraine als selbstständigen, demokratischen Staat zu zerstören, noch nicht aufgegeben. Der…
Russlands Kriege
Liste der Militäroperationen Russlands und der Sowjetunion Das russische Imperium wuchs schon immer durch Eroberungskriege, das wird häufig übersehen, da uns die Kriege unseres Verbündeten USA mehr aufregten. Dieser Wikipedia-Artikel listet Militäroperationen der russischen Fürstentümer, des Russischen Zarenreiches, der Sowjetunion und des nachsowjetischen Russlands auf. Inhaltsverzeichnis 1Bis 1547 (Kiewer Rus) 21547 bis 1721 (Zarentum Russland) 31721 bis 1799 (Russisches Kaiserreich)…
Russland durch Kolonisierung zum Imperium
Die russische Geschichte als Kolonialmacht ist im Westen weitgehend unbeachtet geblieben. Als Kolonialismus ist vor allem das britische Empire und die Überseebesitztümer Frankreichs betrachtet worden. Auch in Deutschland ist die eigene Kolonialgeschichte erst jüngst wiederentdeckt worden. Lenin sieht in Russland 1914 (Der Imperialismus als das höchste Stadium des Kapitalismus) die zweitgrößte Kolonialmacht nach England. Diese…
Russlands imperiale Ziele
Diese Zeitenwende ist eine Zäsur Für das Verständnis der Politik Putins ist es wichtig zu begreifen, dass sein Neoimperialismus nicht neu ist, sondern Teil der russischen Geschichte. Im Originalton Putins klingt das dann so: [1] „Um irgendeine Art von Führung zu beanspruchen – ich spreche nicht einmal von globaler Führung, ich meine Führung in jedem…
City of London, Oligarchen und BREXIT
Rowan Moore schrieb am 8. März 2022 im The Guardian zur Beziehung von London und den russischen Oligarchen: „For years, if not decades, the luxury property market in London and south-east England has been feasting on investment from Russia and former Soviet states. The oligarch’s mansion, with fantastical multi-level interiors containing swimming pools, art galleries and vintage…
Scholz hört auf Biden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der heutigen Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts das Essay von Biden in der New York Times zum Grundsatzpapier auch für das eigene Handeln erklärt. Offensichtlich hängt die dann verkündete Bereitschaft MARS 2, COBRA und IRIS-T-SLM (kurz gesagt modernste Raketenwerfer mit modernstem Radarsystem) damit zusammen, denn die USA liefern auch…
Glaskugel sei wachsam
Stand heute möchte ich eine Prognose abgeben über den Verlauf des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aus „deutscher“ Sicht. (Wahrscheinlich deshalb, um hinterher recht zu haben. ) Frankreich und Deutschland, personifiziert in Macron und Scholz, sind offensichtlich davon überzeugt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann und daher ein Kriegsziel, die Ukraine soll gewinnen,…
Russische Oligarchen in der Schweiz und in London(grad)
Die Schweiz ist das Gift-Fass im internationalen Handel Ist es ein Zufall, dass viele Russen – und darunter relativ viele Oligarchen – in den beliebtesten Regionen Europas leben, die auch gleichsam die bedeutendsten Rohstoff-Handelsplätze und bekannte Steueroasen sind? Und in der Schweiz sind zudem große global operierende Rohstoff-Händler ansässig. Im Gold-Export ist das Land global…
Putin, seine Optionen und Denkweisen
Putins Optionen im Krieg gegen die Ukraine und ein Versuch zu den Grundlagen seines Denkens. Glauben wir der NZZ vom 10.05.22 (1) hat Wladimir Putin nach seiner Rede zum 09.05. genau noch drei unterschiedliche Handlungsoptionen. Grob vereinfacht sind dies: 1. Rascher Waffenstillstand und diplomatische Lösung Russland könnte versuchen die jetzigen Geländegewinne festzuschreiben, weiteren militärischen Widernissen…
Face saving
Macron habe Selenskyj vorgeschlagen, territoriale Zugeständnisse an Putin zu machen, damit dieser sein Gesicht wahren könne. Selenskyj hatte das gegenüber RAI 1 behauptet (siehe Tweed), Macron hat dem aber inzwischen widersprochen. Es ist wahrscheinlich ein Missverständnis, aber ein vorhersehbares, da sowohl Macron wie Scholz eher Nebelkerzen werfen. Warum? Aktuell ist in Deutschland viel davon die…
Goretex- Republik sucht Orientierung
Nils Minkmar skizziert in der SZ von heute drei Phasen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, zwei sind vergangen und die „Zeitenwende“ nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erfordere nun, sich neu zu orientieren. Es sei an der Zeit, ein Gründungsmanifest für die Dritte Republik zu entwerfen. Ich finde das einen inspirierenden Gedanken, den ich aus…
Russland – Quelle der Vergebung
Timothy Snyder im Gespräch mit Jagoda Marinić über die deutschen Probleme mit Russland und der Ukraine In einem denkwürdigen Podcast Ukraine- Spezial in der Reihe „FREIHEIT DELUXE“ von Jagoda Marinić kritisiert der amerikanische Historiker Timothy Snyder wesentliche Narrative der deutschen Russlandpolitik. Gleich zu Beginn des Gesprächs stellt Snyder die deutsche Unschuld an der Eskalation des…
Linke und der Krieg: Die Leichen im Keller der Achtziger[1]
2022 – Russland überfällt die Ukraine zum zweiten Mal. Und Oskar Lafontaine spricht aus, was die Unterzeichner des Offenen Briefes an Olaf Scholz nur verschwiemelt ausdrücken: „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg“ und Olaf Scholz sollte die Unterstützung der Ukrainer mit Waffen einstellen.[2] Lafontaine stellt den Angriff Russland als völkerrechtswidrig in eine Reihe mit dem…
Abhängigkeiten: Öl, Gas, Seltene Erden, Kupfer, Lithium und Mikrochips
Die Irrtümer über Vorkommen und Chinas Zugriff auf strategische Rohstoffe Das Privileg der russischen Volkswirtschaft bezüglich Boden-Ressourcen wurde bereits ausreichend thematisiert; ebenso die komplementär schwache industrielle Entwicklung. Auch dass Russland den Krieg nur verlieren kann bzw. ihn schon verloren hat, ist wiederholt begründet worden. Es bleibt für Russland lediglich die Rolle eines Beschaffungsmarktes für China.…
Wenn ich ratlos bin, frage ich meinen Hund
der hat zwar keine Antwort, ist aber immer freundlich zugewandt. Am Tag nach dem Bundestagsbeschluss, auch die Lieferung von schweren Waffen zu ermöglichen, steht auf der Online-Seite von EMMA ein Offener Brief an Olaf Scholz. Unterzeichnet von eigenen Personen, die ich schätze wie Alexander Kluge, Harald Welser, Gerhard Polt siehe unten. Offener Brief an Kanzler…
BASF, Gazprom und Rosneft und der Nachwächterstaat
Aus seiner Geschichte sollte Deutschland drei Lehren gezogen haben: Nie wieder Angriffskriege. Nie wieder Massenmorde. Nie wieder Tyrannei. Spätestens seit 2014 hätte das Verhältnis zu Russland durch diese Lehren geprägt sein müssen. War es aber nicht. Dazu zwei Beispiele ( Ohne Nord Stream 1 und 2): 1. Teil: Der Verkauf der Gasspeicher an Gazprom (Gabriel)…
Scholzige Schröderei
Aktuell beschäftigen mich zwei Rätsel: was ist rational an Putins Verbrechen und warum agieren viele Sozialdemokraten so irrational? Zu Putin hat jüngst der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin eine plausible Erklärung geliefert: Putin ist verrückt? Wladimir Sorokin warum dies unser aller Krieg ist – SZ.de (sueddeutsche.de) Also zu den Sozialdemokraten: Über den korrupten Gerhard Schröder und…
Die schlechte Nachricht: Kein Staatsbankrott Russlands in Sicht
Sanktionen sind wirksam, wenn auch nicht hinreichend EU-Chefin von der Leyen verteidigte die wohl-dosierten Sanktionen gegen Russland gegenüber der „Bild“ mit der Annahme, dass Russlands Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit sei. „Bankrott“ klingt nach Kapitulation, die man sich sehnlichst wünscht, damit der Krieg ein Ende findet. Auch die Feststellung, dass der russische Import um…
Kleine Polemik zum Krieg [1]
Im Tatort ist eine Standardfrage an die Angehörigen eines Mordopfers: Hatte er/ sie Feinde? Ich wette, wenn man eine Befragung machen würde unter den Einwohnern in Hamburg-Ottensen, in Berlin Mitte, in der Kölner Südstadt dann könnten über 90% die Frage, wer ihr Feind sei, nicht beantworten. Lemmy Kilmister, der Leadsänger von Mötorhaed, war der Meinung…
Neue Blockkonfrontation als Geschäftsmodell
In den spanisch sprechenden Ländern hat der russische Propagandasender RT besonders viel Erfolg, heißt es heute in der SZ. Allein auf Facebook hat er 18 Millionen Follower. Vor allem in Mittel- und Südamerika hat man ein offenes Ohr für die Propaganda des Kreml, denn Russland wird immer noch als der natürliche Gegenspieler der verhassten Yankees…
Hat der Ukraine-Krieg die Dividende der Globalisierung pulverisiert?
von Thomas Ertl Viele renommierte Ökonomen sind ganz plötzlich von der Erkenntnis überrascht, dass die Hyper-Globalisierung mit dem Ukraine-Krieg ihr Ende gefunden hat[1]. So schätzt es Gabriel Felbermayr[2], der ehemalige Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), ein. Das ist möglicherweise – oder sogar wahrscheinlich – keine überragende Gedankenleistung. 20 Tage vor der russischen Invasion…
Die ideologische Begründung für die Massaker #Butscha u.a.
Der belarussische Journalist Tadeusz Giczan hat auf Twitter einen Gastbeitrag in der russischen Nachrichtenagentur RIA Novesti zusammengefasst (Übersetzung durch Google), unten ist dann der ganze Text (auch von Google übersetzt aus dem Russischen – ohne Garantie) dokumentiert. WARNUNG: Es ist unfassbar widerlich! Gestern hat die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti einen langen Artikel mit dem Titel…
Linke Politik und die neue Systemfrage
Es gibt sie noch, die guten alten Dinge. Die Systemfrage, Kapitalismus oder Sozialismus, war eigentlich seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks rund um die Sowjetunion seit 1989 tot. Die Hoffnung, dass es ein besseres Leben durch eine staatlich gelenkte Wirtschaft geben könnte, zerstob im Konkurs des Realen Sozialismus. Die Planwirtschaft war nicht konkurrenzfähig und den…
Alexander Dugin – Putins Rasputin
Der Wahnsinn als Methode. Kurzer Aufriss über die „Philosophie“ Alexander Dugins und ihre Bedeutung für Russland und anderswo. Der Wahnsinn als Methode. Kurzer Aufriss über die „Philosophie“ Alexander Dugins und ihre Bedeutung für Russland und anderswo. Alexander Dugin (geb. 1962) ist – gemeinsam mit dem 1974 gestorbenen italienischen Mystiker und faschistischen Philosophen Julius Evola („Revolte…
Putin im Kontext von BRICS und UN
von Thomas Ertl Die UNO-Resolution gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine fiel nicht gerade einhellig aus. 40 von 181 Staaten waren anderer Meinung. 25 afrikanische Staaten schlugen sich nicht auf die Seite der Initiatoren. Es sind dies: Äthiopien, Guinea, Guinea-Bissau, Burkina Faso, Togo, Kamerun, Eswatini und Marokko nahmen nicht teil. Algerien, Uganda, Burundi, die…
Wie wird man zum Friedensfreund und Putinversteher?
In der Ukraine sterben Tausende von Soldaten und Zivilisten (Männer, Frauen und Kinder), weil ihre Städte von der russischen Föderation bombardiert werden. Putins Armee verfolgt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung, weil sie gegen die ukrainische Armee nicht vorankommen. Mariupol ist jetzt schon das neue Grosny oder Aleppo. Putin und seine Clique sind Kriegsverbrecher der schlimmsten…
Putins Rückhalt in Russland
von Thomas Ertl Der Fall der Mauer 1989 machte Hoffnung auf eine demokratische Gesellschaft auf Basis der Marktwirtschaft. Die Zwischen-Bilanz in 2022: Von einer Demokratie sind nicht einmal mehr Spurenelemente sichtbar und die Marktwirtschaft ist in letzter Konsequenz ein Selbstbedienungsladen der herrschenden Macht-Elite. Das ist typisch für Staaten mit einem schier endlosen Reichtum an Rohstoffen,…
Gibt es eine politische Physik genannt Geopolitik?
Große Sonnen haben eine größere Anziehungskraft als kleine. Große Staaten sind mächtiger als kleine. Große Staaten haben Einflusszonen, in denn sie die Politik bestimmen. Soweit ein populistisches Narrativ von denen die ihre Ruhe haben wollen und deshalb die Ukraine zur Aufgabe beschwatzen wollen. . Diese Vorstellung teilten noch alle kriegführenden Parteien der Alliierten im Zweiten…
Krise des Pazifismus
Gastbeitrag von Hans Dall, Hamburg – Eimsbüttel „Frieden schaffen ohne Waffen“ – dieser alte Slogan der Friedensbewegung aus dem letzten Jahrhundert wurde auch auf den Solidaritätskundgebungen für die angegriffene Ukraine getragen. Ein frommer Wunsch, der die Aggressoren aus dem Kreml wohl nur milde lächeln lässt. Dies ist ein Versuch, ethische, historische und sicherheitspolitische Fragen zu…
Die russischen Frage.
Etwas, das langsam Entschiedenheit verlangt. Auch und gerade von Menschen aus einer linken Tradition Die Debatte um die Einschätzungen zur russischen Ukraine-Invasion und darüber hinaus zur „Lage“ und zur Ursache des Konflikts, ziehen große Kreise. Auch die Einschätzung über den Charakter des aktuellen politischen Systems in Russland hat – gerade innerhalb der alten und neuen…
Wirtschaft, Wirtschaft!
Ich bin sehr angefasst nach der Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundestag, heute. Genauer, mir kamen die Tränen vor Rührung und ich schäme mich für die Bundesregierung. Woldymyr Selenskyi hat Recht. Es ging und geht der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit nach 2014, als jede/r wissen konnte, dass auf Putin kein völkerrechtlicher Verlass…
Droht ein Atomkrieg?
Ich komme mir vor wie ein Autofahrer, der einen Unfall beobachtet und weiterfährt als wäre nichts gewesen. Unterlassene Hilfeleistung nennt man das wohl strafrechtlich. Oder wie ein Streber auf dem Schulhof, der verschämt wegsieht, wenn sein Freund vom Oberrüpel brutal niedergeschlagen wird. Vielleicht schiebt er noch ein paar Boxhandschuhe rüber anstatt selbst einzuschreiten. Aber Einschreiten…
Putin agiert rational
– nur sind seine Annahmen falsch Von Andrei V Kozyrev @andreivkozyrev Außenminister Russlands, 1990-1996. Mitglied der Staatsduma bis 2000; dann Kaufmann, Redner. Lebt in Washington D.C. Er schrieb heute auf Twitter[1]: Es gibt viele Diskussionen über die Atomkriegsdrohung aus dem Kreml und ob Putin rational ist. Ich teile meine Gedanken in diesem Thread. Zum Rahmen:…
Russian Angst
Spoiler: Putin weiß die Antwort auf alle Fragen. Und sein Ergebnis lautet nicht 42. Vorbemerkung: Ich gehe immer noch davon aus, dass Putin nicht geistig verwirrt ist, denn dann wäre jede Diskussion überflüssig. Doch lassen wir ihn selbst zu Wort kommen, in seiner Fernsehansprache am letzten Donnerstag (Kriegsbeginn) kam Putin zu folgende Schlussfolgerung: „Außerdem werde…
Sind die Russen betrogen worden?
Wenn man Putins Jammerelogen über die Niedertracht der westlich-kapitalistischen Länder – zur eigentlichen Rechtfertigung des Überfalls auf die Ukraine – verfolgt, taucht zügig die Frage auf : Ist da eigentlich etwas dran? Hat der Westen die Russen belogen und durch falsche Versprechungen über die Linie gezogen – die er von vornherein – niemals halten wollte…
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Auf meiner Liste der schweinemäßig nervigen Angelegenheiten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es seit dem 24.02.2022 einen alten Bekannten, der vorher gar nicht auf der Liste war: Eroberungskrieg in Europa. Das schien nach dem 2. Weltkrieg erledigt. Wenn man genau hingeschaut hätte, stimmte das aber nicht. Die Krim, die zur Ukraine gehört, wurde 2014…
Sich-tot-Stellen ist auch keine Lösung
„Mehr Fortschritt wagen“ so lautet die Überschrift über den Koalitionsvertrag der Ampel. Diese Formel erinnert an den Willy-Brandt-Slogan „Mehr Demokratie wagen“, das war in den 70er auch dringend nötig. Ist heute „Fortschritt“ dringend nötig? Irgendwie klingt das wie ein trotziges Festhalten an Gewohnheiten der letzten 50 Jahre. Fortschritt hieß Wachstum des BIP. Das war eine Erfolgsgeschichte:…
Freiheit statt Sozialismus
so lautete 1976 die Hauptparole der CDU/CSU im Bundestagswahlkampf. Damals richtete sie sich gegen die Ostpolitik von Willy Brandt, heute könnte sie eine Parole der Impfgegner sein. Notwendige Grundrechts- Einschränkungen in der Pandemie werden als gewollte Freiheitsberaubung verurteilt. Ja, es gibt Freiheitseinschränkungen: man muss Maske tragen, Ungeimpfte haben keinen Zugang in 2G-Bereichen. Feste und Partys…
Die Sehnsucht nach Identität (Serie)
„Wer bin ich und wenn ja wie viele“, möchte man antworten, wenn es um die Frage der Identität geht. Doch das ist nur eine Verballhornung des Problems. In der aktuellen Debatte wird Identitätspolitik als Spaltungserzählung debattiert.
Staatsverträge sind Blödsinn und mit Antisemiten unmöglich
In einem Gastkommentar von Ulrike Becker (siehe Anhang), argumentiert sie gegen den Hamburger Staatsvertrag mit Ditib, der größten türkischen Islamorganisation und der Schura, der Dachorganisation Hamburger Islamvereine, weil diese teilweise von autoritären ausländischen Regierungen gesteuert würden. Ditib von der Türkei und das Islamische Zentrum (IZH) vom Iran. Ich halte die Begründung „Beeinflussung durch ausländische Staaten“…
Transparenz ist die Mutter des Kompromisses
Binäres Denken ist immer autoritäres Denken und erzeugt Untertanenmentalität.
Der Kampf um die Mitte ist neu eröffnet.
Bei der Europawahl 2019 wurden die Grünen zweitstärkste Kraft (20,5%) hinter der Union ( 29,9%), die CDU verlor 7,5%, die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis mit 15,8%. Die Ausgangslage zur Bundestagswahl 2021 war für Die Grünen also sehr gut, im April 2021 wurden sogar 28% für Grün in den Umfragen prognostiziert. Die Klimakrise rückte zudem…
Uschi zurück in der Keksdose (*)
Der Greenwashing-Versuch der EU-Kommission bezüglich AKWs und Gaskraftwerken zeigt uns allen einmal mehr deutlich, als was für ein Spielball sich die Kommission, im Hinblick auf staatliche und wirtschaftliche Lobbyisten, darstellt. Die Taxonomieentscheidung lässt für uns alle erstmalig einen Ausblick darauf zu, was Ursula von der Leyen mit ihrem großspurig verkündeten „Green Deal“, eigentlich genau inhaltlich…
Gesellschaft versus Staat
Der alte Fuchs Bütikofer schreibt diesen Tweet nicht als Spruch des Tages, sondern verfolgt zum einen die Intention, die grünen Regierungsmitglieder aus der medialen Schusslinie nehmen., indem er den grünen Erfolg an gesellschaftliche Bewegung koppelt. Das Henne-Ei- Paradoxon wird zu Gunsten der Bewegung aufgelöst, Petra Kelly würde sich freuen. Diese Operation kann jedoch nur erfolgreich…
Olaf Scholz ist nicht Willy Brandt
Mal ganz abgesehen von der körperlichen Zombiehaftigkeit von Scholz gegenüber der körperlich sinnlich, charismatischen Präsenz Brandts hat sich auch die historische Situation grundlegend geändert. Die Strategie der „Wandel durch Annäherung“ , 1963 von Egon Bahr entworfen, war der Versuch im Kalten Krieg humanitäre Verbesserungen für die Deutschen in der DDR zu ermöglichen und die Lage…